Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von „Racial Profiling“ beschäftigt. „Die Polizei steht seit Wochen stark in der Kritik und ich möchte, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurück kommen. Dazu brauchen wir ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich für eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen und schloss sich damit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) an.
Man beginne mit den Sicherheitsbehörden und werde dann in einem zweiten Schritt den gesamten Öffentlichen Dienst mit einem Lagebild beurteilen. Zudem werde er als Innenminister auch einen Bericht zu Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland vorlegen, der Auftrag dazu sei bereits erteilt. „Das soll uns eine sachliche Diskussion ermöglichen.“
Was das „Racial Profiling“ angehe, also Kontrollen nur auf der Grundlage äußerer Merkmale von Bürgern, sagte Seehofer: „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist.“ Er habe keinen Verdacht, „nicht den geringsten Beleg“ für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei. „Dass wir Einzelfälle haben – ebenso wie in Politik, Medien, Kirchen – das ist so.“
Aber man sollte sich davor hüten, daraus auf die gesamte Organisation mit 50.000 Mitarbeitern zu schließen. Er wolle in der derzeit aufgeheizten Atmosphäre „zunächst einen Beitrag dazu leisten, zur Sachlichkeit zurückzukehren“.
Thüringer Innenminister wirbt für Studie zu „Racial Profiling“
Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich für eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen und schloss sich damit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) an. „Ich stehe mit Boris Pistorius bei dem Thema in engem Kontakt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir sind ein Stück weit überrascht von dem Rückzieher von Horst Seehofer und uns einig, dass wir das auf Länderebene machen wollen.“
Er unterstütze das jedenfalls. „Dabei sind uns zwei Dinge wichtig. Wenn wir eine Studie machen, dann sollte sie sich dem Thema Racial Profiling widmen. Außerdem wollen wir beim Forschungsdesign die Gewerkschaften mit einbeziehen.“ Pistorius hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er wolle eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer erstellen lassen. Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen.
Pistorius betonte zugleich, dass bei der Polizeiarbeit wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr bestehe, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um Stereotype, wenn bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden. „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“, sagte er. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling jüngst vorläufig abgesagt. Die Untersuchung war der Bundesregierung von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates nagegelegt worden. Racial Profiling besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben diese schon erlebt und klagen darüber.
Autor: dts
