Berlin | Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Aktualisiert. SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.
17:33 Uhr > Steinmeier: SPD stimmt Rettungsfonds wie geplant zu
Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt“, sagte Steinmeier in Berlin. Allerdings werde sich der Bundestag erneut mit dem ESM befassen müssen, wenn es um mittelfristig direkte Bankenhilfen gehe, wie sie auf dem EU-Gipfel beschlossen wurden.
Dafür sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Denn die „direkte Kapitalisierung von Banken“ sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition zuvor kein Thema gewesen, sagte Steinmeier. Am Nachmittag herrschte angesichts von Merkels Zugeständnissen in Brüssel Unsicherheit über die geplanten Abstimmungen im Bundestag. Daher forderten mehrere Abgeordnete vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben.
14:15 Uhr > Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt
Die Bundesregierung müsse ihre „180-Grad-Wende erklären“, erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM seien alle Auflagen an ein Land „nur noch Papiertiger“, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte. Für Kritik sorgte vor allem der Beschluss, dass finanziell angeschlagene Banken in Zukunft direkt Unterstützung aus den Rettungsschirmen erhalten sollen. Zudem soll der Rettungsfonds Finanzinstituten nun doch direkte Hilfen gewähren können. Die schwarz-gelbe Koalition habe direkte Kredite an Banken noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss per Antrag ausgeschlossen, so Schneider.
Autor: dts
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