Sondersitzung Rat: Haushaltsplan in aller Stille beschlossen

Auszug aus der Debatte zum Haushaltsplan
Martin Börschel (SPD)
“Die rot-grüne Koalition und Kölns Oberbürgermeister sind der extrem schwierigen Haushaltslage gerecht geworden”, erklärte heute Martin Börschel. “Wir haben diese Stadt auf einem sicheren Weg durch die Finanzkrise gebracht”, so Börschel weiter. Die Koalition habe ihr Versprechen gehalten, keine lebensnotwendigen Strukturen zu zerstören. So solle auch künftig der Schwerpunkt des Haushaltes in Jugend, Familie und Bildung liegen. “Diese Haushaltspolitik ist nachhaltig und gerecht”, betonte Börschel – auch wenn der Haushaltsplan-Entwurf viele Opfer verlange. Gerecht sei daher auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, um soziale Strukturen zu erhalten. Börschel räumte ein, dass in den vergangenen Monaten ein “ungewöhnlich langer Haushaltsprozess” stattgefunden habe. Er sei jedoch notwendig und konstruktiv gewesen.

Ziel der Haushaltspolitik sei es nun, dass sich die Bürger auch künftig in Köln “selbstbestimmt und beschützt” fühlen würden, so Börschel. Dazu wolle die SPD in den kommenden Jahren, in alle Stadtteile investieren. “Die Stadtteile driften auseinander, schneller und weiter als uns lieb sein kann”, erklärte Börschel. Ziel müsse es daher sein, ein soziales Gleichgewicht im gesamten Stadtgebiet herzustellen. Schuld an den Schulden der Stadt seien vor allem Land und Bund. Ausbaden müssten das nun die Kommunen. In Köln müssten dadurch nun 1,3 Milliarden Euro aus den Ausgleichrücklagen entnommen werden. “Erst wenn die wieder aufgefüllt sind, ist die Stadt wieder voll finanzfähig”, sagte Börschel. Hoffnung sehe er in der neuen Landesregierung, die die Not der Kommunen erkannt habe und künftig mehr unterstützen wolle.

Winrich Granitzka (CDU)
“Die CDU wird den Haushaltsplan nicht mittragen können”, betonte Winrich Granitzka. Auch weil die koaltion ihr Versprechen, die Strukturen der Stadt zu erhalten, nicht eingehalten habe. “Wir waren grundsätzlich dazu breit, den Haushaltsplan mitzutragen, aber wir mussten erkennen, dass der vorgelegte Haushalt der Stadt Köln und ihren Bürgern schadet”, so Granitzka. Insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Köln erschüttern. Unternehmen werden abwandern, andere werden sich hier nicht ansiedeln, prognostizierte die CDU. Dabei gelte: “Krankt die Wirtschaft, bricht das ganze Stadtmodell zusammen”, sagte Granitzka. Als Begründung führe die Koalition an, dadurch einem drohenden haushaltssicherungskonzept entgehen zu können. Dazu würde jedoch bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer um die Hälfte des geplanten Anstiegs ausreichen. “Sie betrieben keine Sparpolitik, sie betreiben Sparsymbolik”, betonte Granitzka.

Statt die Gewerbesteuer zu erhöhen, sollte die städtische Verwaltung in den kommenden Jahren mehr Personal einsparen, schlug Granitzka vor. Jährlich würden 400 Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden. Hier sei es möglich, 200 dieser Stellen nicht neu zu besetzen. Dazu müsste die Verwaltung allein ihre Arbeit optimieren und die Aufgaben für die Mitarbeiter reduzieren. Nachhaltig könnten so zehn Millionen Euro gespart werden.

Barbara Moritz (Grüne)
Landes- und Bundesregierung schwächte vor zwei Jahren systematisch die Haushalte der Kommunen, doch auch die Stadt selbst Köln selbst habe die derzeitige Haushaltslage verschuldet – etwa durch den Mietvertrag zu den Messehallen oder durch die finanziellen Folgen des Archiveinsturzes. Die Anhebung der Gewerbesteuer sei zwar schmerzlich, erfolge jedoch nicht ohne Not. “Die Stadt braucht einen Rettungsschirm für ihre Strukturen”, betonte Barbara Moritz. Im Vergleich zum Haushaltsplan-Entwurfes der Verwaltung hätte die Koalition darum die Kürzungen für die freie Kulturszene un im Kinder- und Jugendbereich noch einmal abgeschwächt. Dennoch müssten “alle in dieser Stadt ihren Beitrag leisten”, so Moritz. Dabei müsse es Ziel der Stadt sein, die “Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern”, forderte Moritz. Deswegen begrüße sie es, dass der KölnPass erhalten bleibe. Dankbar zeigte sie sich für das viele ehrenamtliche Engagement der Bürger “Ohne das kann keine Stadt auskommen”, betonte Moritz. Sie zeigte sich heute optimistisch: “Wir werden diese Krise überwinden, wenn alle mitmachen.”

Kritik übte Moritz an CDU und FDP. Während die Vorschläge der CDU nicht zu realisieren seien, hätte sich die FDP aus ihrer Mitverantwortung für den Haushalt verabschiedet und gar keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Darüber hinaus erklärte Moritz, Köln müsse sich seiner Stellung in der Region bewusst werden und den Zusammenschluss mit deutsch-niederländischen Nachbarn suchen. Eine engere Zusammenarbeit könnte letztlich auch Kosten für die Verwaltung sparen. Daneben solle die Stadt künftig auch eine engere Zusammenarbeit mit der Kölner Bürgerschaft anstreben. Dabei müssten die Bürger jedoch auch selbst frühzeitig Wünsch anführen, um teure Umplanungen  – wie sie in jüngster Vergangenheit beim Schauspielhaus entstanden seien – zu verhindern.

Ralph Sterck (FDP)
Grundsätzlich wolle die FDP den Kurz der Verwaltung unterstützen, erklärte heute Ralph Sterck. Positiv seien etwa die Bemühungen, soziale und kulturelle Strukturen zu erhalten und in die Infrastruktur zu investieren. Unterstützung sagte Sterck der Verwaltung auch für die Neubesetzungen der Posten der Stadtkämmerin und der Sozialdezernentin zu. Harte Kritikübte Sterck dagegen an der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Einführung der Kulturförderabgabe. “Die Steuerhöhung ist nicht notwendig, sie verschafft der Stadt nur ein Polster”, betonte Sterck. Große Unternehmen hätten bereits angekündigt, ihre Gäste in Leverkusen oder Düsseldorf übernachten zu lassen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei zudem ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Der neue Gewerbesteuersatz würde nur noch von dem Münchens übertroffen. Auch wenn der Satz sich in den vergangenen Jahren vielleicht nicht erhöht hätte, so hätten sich doch die tatsächlichen Zahlungen der Wirtschaft fast verdoppelt. Problematisch sei auch, dass die Erhöhung vor allem kleinere Firmen in Köln treffen würden. Die hätten jedoch die Finanzkrise nicht verschuldet. Wegen dieser Steuerpolitik könne seine Partei den Haushaltsplan nicht mittragen, kündigte Sterck an.

Kritik übte die FDP auch an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. “Sie haben sich zwar redlich bemüht, die Verwaltung zu führen”, erklärte Sterck, jedoch hätte Roters noch kein Leitprojekt für seine Amtszeit gefunden. Dabei seien genügend Projekte in dieser Stadt vorhanden – so etwa die Erweiterung des Grüngürtels oder die Säuberung der Stadt. Wichtig sei es in den kommenden Jahren zudem das durch den Archiveinsturz erschütterte Vertrauen in handelnde Personen der Stadt wieder aufzubauen.

Jörg Detjen (Die Linke)
“Wären die Gewerbesteuern schon vor einigen Jahren erhöht worden, hätte diese Krise verhindert werden können”, erklärte heute Jörg Detjen. Er kritisierte, dass der vorgelegte Haushaltsplan die sozialen Strukturen in der Stadt nicht aufrecht erhalten würde. Eine Mitschuld würden daran jedoch auch Land und Bund tragen, da beide die sozialen Probleme an die Kommunen abschieben würden. Daduch würden diese finanziell weiter belastet. Detjen forderte, die Mittel für die Bezirksvertretungen zu erhöhen und dadurch ihr Mitspracherecht zu erhöhen. “Wie werden den Haushalt ablehnen und wir werden dem Bürgerhaushalt zustimmen”, so Detjen abschließend.

Beschluss: Der Rat der Stadt Köln hat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2010/ 2011 heute mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, der Grünen und des Oberbürgermeisters beschlossen. Ein Änderungsantrag der FDP wurde mehrheitlich abgelehnt.
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Eine kleine Randbemerkung der Redaktion: Da es der “Internethauptstadt” Köln nicht gelang, den Pressevertretern im Ratssaal einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, konnte die Redaktion von Report-k.de Sie, liebe Leser, erst nach Beendigung der Ratssitzung informieren.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitunga