Düsseldorf | Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes wird womöglich weniger strikt ausfallen als geplant. In der SPD-Landtagsfraktion hält sich der Widerstand gegen den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Während sich die Grünen in Beschwichtigungen üben, feiert die Opposition bereits die angebliche Kehrtwende der Sozialdemokraten.
Bislang gilt in Nordrhein-Westfalen ein Nichtraucherschutzgesetz der früheren schwarz-gelben Landesregierung mit zahlreichen Ausnahmeregeln und Schlupflöchern. Vor vier Wochen hat Gesundheitsministerin Steffens eine lange geplante Verschärfung des Gesetzes vorgelegt. Raucherclubs soll es danach nicht mehr geben und auch in Festzelten wäre das Rauchen künftig verboten. Nach der Sommerpause wird der Gesetzentwurf im Parlament näher behandelt.
„Sinnvoll begründete Einwände“
Während die Grünen ein möglichst striktes Rauchverbot haben wollen, mehren sich in den Reihen der Sozialdemokraten die ablehnenden Stimmen. Allen voran die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp spricht sich für Korrekturen aus. „Ich gehe davon aus, dass es nach der Expertenanhörung und den Beratungen im Parlament Veränderungen am Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung geben wird“, sagte die Fraktionsvize der „Rheinischen Post“. „Sinnvoll begründete Einwände“ müssten ernst genommen werden. Offen zeigt sich die Sozialdemokratin unter anderem für Übergangsregelungen, bevor das totale Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Zudem bringt sie Ausnahmen für Brauchtumsfeste sowie geschlossene Gesellschaften ins Spiel.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wollte zu den Aussagen keine Stellungnahme abgeben. „Das Parlament ist jetzt dran“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Auch die Grünen wollen nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen und bleiben im Vagen. Es sei eine Binsenweisheit, „dass kein Gesetz das Parlament verlässt, wie es eingebracht worden ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer. Am Ende werde allerdings ein „konsequenter und rechtssicherer“ Nichtraucherschutz stehen.
Opposition hofft auf Änderungen
Die Opposition hofft nun auf Lockerungen des geplanten totalen Rauchverbots. „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes. Die SPD habe offensichtlich erkannt, dass Steffens, die „grüne Volkserzieherin“, die Menschen im Land bevormunden wolle. Während sich die bisherigen Regelungen mit Ausnahmen für Eckkneipen und Festzelte bewährt hätten, sei die beabsichtigte Verschärfung „völlig unverhältnismäßig“.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bewertet Altenkamps Wortmeldung ähnlich. „Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben“, sagte der frühere Gesundheitsminister. Eine Novellierung sei nicht nötig.
Autor: Christian Wolf/ dapd | Foto: Carola Schubbel/ fotolia
