Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer und die entsprechende Berücksichtigung im startenden Haushaltsverfahren. „Viele Städte in NRW haben mit einer Wettbürosteuer gute Erfahrungen gemacht. Auch die Stadt Köln könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zusätzliche Einnahmen für den klammen städtischen Haushalt und eine ordnungspolitische Lenkungswirkung auf die sich immer weiter ausbreitenden Wettbüros im Stadtbild“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die ungeregelte Ausbreitung von Wettbüros bedrohe mittlerweile einige Veedel akut in ihrer gewachsenen Struktur. Börschel weiter: „Beispiele wie Porz-Urbach zeigen, dass es selbst mit Bebauungsplänen schwierig ist, die unkontrollierte Verbreitung von Wettbüros einzudämmen. Eine Wettbürosteuer bietet hier ein zusätzliches Regulativ.“
Mit dieser Initiative setze die SPD-Fraktion ihre Bemühungen für eine stärkere Kontrolle von Wettbüros und Spielhallen fort. „Seit langem arbeiten wir daran, Wettbüros und Spielhallen stärker zu kontrollieren, sei es über Bebauungspläne, Sanierungssatzungen oder die Ansiedlung von Alternativen in öffentlicher Hand mit hohen Jugendschutz-Standards wie der kommenden Spielbank. Die Einführung einer Wettbürosteuer ist jetzt der konsequente nächste Schritt“, so Börschel abschließend.
Autor: ib
