"Wir stehen zu unserem Wort, dass wir trotz größter Finanzprobleme die sozialen und lebensnotwendigen Strukturen unserer Stadt so gut wie möglich erhalten wollen. Der Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters macht dies möglich und deshalb zollt die SPD-Fraktion den Bemühungen der Verwaltung auch Respekt", erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel (MdL) nach der Haushaltsklausur am Wochenende. Einstimmig akzeptierte die SPD-Fraktion den Entwurf des Doppelhaushalts 2010/11 – einschließlich der Erhöhung der Gewerbesteuer – als Grundlage für ihre Etatberatungen. Börschel: "Der Vorschlag, den Gewerbesteuersatz um 5,6% anzuheben, erspart unserer Stadtgesellschaft eine dritte Sparwelle nach erster Pauschalkürzung und ‚Task Force‘. Diese hätte untragbare Einschnitte zur Folge gehabt. Nach wie vor gilt aber für die SPD-Fraktion, dass kein Bereich angesichts der schwersten Haushaltskrise nach dem Krieg von Kürzungen vollkommen verschont bleiben kann."
Gleichwohl soll es am vorliegenden Entwurf noch Änderungen geben: So müssten insbesondere pauschale Kürzungen in verschiedenen Bereichen noch nach transparenten Kriterien ausdifferenziert werden. Einig war sich die SPD-Fraktion auch bei der klaren Schwerpunktsetzung für den Bereich Jugend, Schule und Bildung. So soll der Ausbau der Betreuung unter 3-jähriger Kinder schnell vorangetrieben werden. Ebenso wurde festgelegt, die Kürzungen bei der freien Kulturszene deutlich zu reduzieren. Auch die Senkung der Ausgaben für die Sanierung der Kölner Straßen von 13 auf 7 Millionen fällt nach Ansicht der SPD-Fraktion zu hoch aus. Dort will die SPD-Fraktion den Ansatz signifikant erhöhen. Alle Veränderungsvorschläge werden haushaltsneutral, also ohne Erhöhung des Defizits, vorgenommen. Die Details werden zunächst mit dem Koalitionspartner verhandelt. Auch CDU, FDP und Linken werden Gespräche zum Haushalt angeboten.
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