Köln | aktualisiert | Deutliche Kritik übt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt an einem schwarz-grünen Änderungsantrag und entsprechenden Beschluss im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) vom 20. Juni zu Veedels-Weihnachtsmärkten in der Innenstadt. Die Kölner SPD fordert loakles Engagament wertzuschätzen. „CDU und Grüne setzen einen Antrag durch, der es lokalen Initiativen so gut wie unmöglich macht, einen Weihnachtsmarkt vor Ort zu organisieren“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der SPD Köln.
Gerrit Krupp, SPD-Sprecher im Vergabeausschuss, kritisiert das als Bevormundung der Bezirke: „Der Zentralismus von CDU und Grünen verhindert hier lokales bürgerschaftliches Engagement für das eigene Veedel. Sie legen extrem hohe Hürden an, die kaum ein Bürgerverein oder eine Interessengemeinschaft vor Ort erfüllen kann. Und dann wollen sie über jeden Antrag im Ausschuss entscheiden, anstatt die Entscheidungen dort treffen zu lassen, wo sie hingehören: vor Ort in den Stadtbezirken.“ Dem Veedels-Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz etwa, in den die Bezirksvertretung Innenstadt und die betroffenen Interessengemeinschaften viel Energie gesteckt haben, droht durch die engen Vorgaben nun das Aus. „Schwarz-Grün will keine Veedels-Weihnachtsmärkte. Das wird aus dem Änderungsantrag deutlich“, so Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert dagegen, lokales Engagement wertzuschätzen. Krupp weiter: „Die Veedelsmärkte können eine schöne und erfolgreiche Ergänzung zu den großen zentralen Weihnachtsmärkten darstellen. Wo das Engagement und der Bedarf bestehen, können die Bezirksvertretungen vor Ort am besten beurteilen. Doch CDU und Grüne spielen hier den Grinch und ersticken jegliche Initiative im Keim.“
Besonders mit Blick auf einen Weihnachtsmarkt am Ebertplatz konterkariert der schwarz-grüne Änderungsantrag seine eigene Position, dass Veedels-Weihnachtsmärkte in der Innenstadt vorstellbar seien, wenn sie durch den lokalen Einzelhandel und bürgerschaftliches Engagement getragen werden und die Anbieter auf dem Markt überwiegend im Viertel ansässig sind. „Hier spricht der AVR bereits ein Urteil, ehe eine Prüfung des Weihnachtsmarktkonzeptes für den Ebertplatz überhaut stattgefunden hat. Denn eine zeitweise Belebung und Attraktivierung durch einen kleinen Weihnachtsmarkt könnte dem Platz vielleicht sogar gut tun“, so Börschel.
Auch unterläuft der Beschluss zum Weihnachtsmarkt auf dem Friesenplatz dem Willen der Bezirksvertretung Innenstadt, vor der Beschlussfassung ein Gespräch mit den entsprechenden Trägern des Weihnachtsmarktes zu führen. Hier werden einfach Fakten gesetzt. Nicht zuletzt widerspreche der schwarz-grüne Änderungsantrag der grundsätzlichen Zuständigkeit der Bezirksvertretungen für Veranstaltungen mit bezirklichem Bezug, VeedelsWeihnachtsmärkte, und auf Plätzen, die nicht unter das Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt fallen.
Autor: ib
