Berlin | In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne in der Union, auf Drängen von US-Präsident Donald Trump die Ausgaben für Verteidigung schneller als bisher geplant zu steigern.
„Öffentliche Aufforderungen von Donald Trump an die Bundesregierung sind sicher kein Grund für die SPD, ihre Haltung gegen eine deutsche Aufrüstungspolitik zu überdenken“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wir brauchen Investitionen in Bildung, Zukunft, Infrastruktur nicht in Waffen“, fügte Stegner hinzu.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post lehnt entsprechende Forderungen ab. „Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen“, sagte Post dem RND. „Gut, dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird“, so Post weiter. Der Abgeordnete warb dafür, in der Auseinandersetzung mit Washington auch argumentativ einen härteren Kurs einzuschlagen.
„Könnte es nicht so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?“, fragte Post. „Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt.“ Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel deutlichere und schnellere Steigerungen des deutschen Rüstungsbudgets gefordert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte daraufhin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen.“
Autor: dts
