Berlin | Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der „Parlamentarischen Linken“ im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6.125 Euro brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss.“ Darum müsse die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten, so Sieling.
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuletzt betont, Steuererhöhungen seien „kein Selbstzweck“. Das war als Entgegenkommen gegenüber der CDU/CSU gewertet worden, die Steuererhöhungen ablehnt. Sieling verwies zur Begründung seiner Forderung unter anderem auf den Bedarf an öffentlichen Investitionen.
Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei von Anfang der 70er-Jahre bis heute von 4,5 auf zwei Prozent gesunken: „Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen und kürzt sich künstlich arm.“
Autor: dts
