Berlin | Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane „die Union, willkürlich einzelne Wahlkreise zu streichen – ein solches politisches Manöver ist verfassungswidrig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Zudem versuche die Union „erneut, sich durch zahlreiche unausgeglichene Überhangmandate einen einseitigen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen“.
Das sei „nicht nur unlauter, sondern verzerrt das maßgebliche Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl“. Schneider wies den Vorwurf der Unionsfraktion zurück, die Sozialdemokraten hätten kein ernsthaftes Interesse an einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Die SPD wolle „eine Neuregelung für die nächste Wahl erreichen“.
Deshalb müsse „das Thema nun im Koalitionsausschuss auf den Tisch“. Die SPD-Bundestagsfraktion habe „bereits Anfang März ein Brückenmodell vorgestellt und dazu inzwischen einen Gesetzentwurf erarbeitet“. Dies sei „das einzige Modell, das eine verlässliche Begrenzung für den nächsten Bundestag garantiert“, es sei „fair, schnell umsetzbar und verfassungsfest“.
Zudem erhöhe es den Frauenanteil im Bundestag. CDU und CSU hätten dagegen „ihren monatelangen internen Streit nur durch einen Formelkompromiss überdecken können, der seriös nicht mehr umsetzbar ist“, sagte Schneider. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte der SPD vorgeworfen, entgegen aller Beteuerungen „überhaupt kein ernsthaftes Interesse“ zu haben, den Bundestag zu verkleinern.
Alle Angebote der Union, den Rahmen für die dringend erforderliche Wahlrechtsreform im Sommer festzuzurren, seien von den Sozialdemokraten in den Wind geschlagen worden.
Autor: dts
