Die Stadt Köln kommentiert die Klageankündigung so: Die Regelung werde bereits durch ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln überprüft, macht Stadtdirektor Guido Kahlen deutlich. „Für eine weitere Klage gibt es also keine Veranlassung.“ Der Einzelhandelsverband hat auf besondere Nachfrage der Stadtverwaltung, ob die Einführung der Umweltzone zu Veränderungen im Einkaufsverhalten oder Umsatzrückgängen geführt hätte, dies noch vor wenigen Tagen verneint, so die Stadt Köln.
Die Stadt Köln habe bei der Umsetzung der Umweltzone alles daran gesetzt, die Regelung für die Autofahrer so unbürokratisch und besucherfreundlich wie möglich zu gestalten, sagt die Verwaltung. Es gelte der Grundsatz „Freie Fahrt für saubere Autos“, so Stadtdirektor Kahlen. „Für die Besitzer alter Stinker bestehen zum Teil Nachrüstmöglichkeiten und außerdem zahlreiche Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV am Rande der Umweltzone.“ Dem Einzelhandel rät der Kölner Verwaltungschef, selbstbewusst mit den Stärken des eigenen Angebots zu werben: „Die Erreichbarkeit der Innenstadt stellt kein Problem dar. Ich sehe keinen Anlass für die Befürchtung, dass wegen der Umweltzone Kunden nach Aachen oder Düsseldorf ausweichen.“
—
— — —
—
Das die Debatte über Luftreinhalteplanung in NRW noch nicht beendet ist zeigt auch ein Statement des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock zum Thema der Einführung einer generellen Umweltzone im Ruhrgebiet.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat in der Debatte über einen Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet die Einrichtung einer großflächigen Umweltzone als ineffektiven und falschen Ansatz zurückgewiesen. Verbrennungsbedingte Emissionen von Pkw und Lkw würden lediglich einen Anteil von weniger als zehn Prozent an den gesamten Feinstaubemissionen ausmachen. "Umweltzonen, wie von Rot-Grün gefordert, leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung." Deshalb wolle die FDP, dass Fahrverbote im Ruhrgebiet lediglich an nachgewiesenen Belastungsschwerpunkten eingerichtet werden sollen – auf der Basis von tatsächlichen Messwerten. "Fahrverbote können nur als absolute Ausnahme und lediglich an nachweislichen Belastungsschwerpunkten eingeführt werden. Denn Verkehrsbeschränkungen sind ein massiver Eingriff in die Rechte der Menschen", betonte Ellerbrock.
Hysterie und Panik wie permanent von SPD und Grünen in der Debatte über die Luftqualität im Ruhrgebiet verbreitet, bezeichnete Ellerbrock als völlig unangebracht. "In den vergangenen 30 Jahren sind erhebliche Erfolge in der Luftreinhaltung erzielt worden. Die Gesamtstaubbelastung in Deutschland ist von über drei Millionen Tonnen auf 209.000 Tonnen gesunken." Ellerbrock sagte, Ziel der FDP sei es, diesen Trend fortzusetzen und die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ruhrgebiet weiter zu verbessern. "Die gesundheitlichen Risiken für die Menschen in unserem Land müssen so weit wie möglich reduziert werden." Während SPD und Grüne jedoch in blinden Aktionismus und Regelungswut verfalle, setze die FDP-Landtagsfraktion auf eine rationale und effiziente Umweltpolitik. "Während Rot-Grün über das gesamte Ruhrgebiet Fahrverbote verhängen möchte, setzt die FDP-Fraktion mit einem ganzen Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung dort an, wo sie den größten Erfolg versprechen." Luftreinhalteplanung sei eben mehr, als mit Tunnelblick Umweltzonen und Fahrverbote zu verhängen. Ellerbrock mahnte Vorsicht, vor zu einfachen populistischen Lösungen an
—
[ag; Quelle: Stadt Köln]
