Ein neuer staatlich anerkannter Steuerrecht-Studiengang soll den Nachwuchs der Branche sichern. Denn, so berichtete heute Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes Köln, die Zahl der Berufseinsteiger sinkt. Das läge auch an der Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudien. Das Steuerrecht würde nun nur noch in Masterstudiengängen gelehrt. Dort gäbe es jedoch zu wenig Plätze. Zudem zöge es die Berufseinsteiger zumeist in große Kanzleien. Kleine und mittelständische Unternehmer meldeten zunehmend einen Fachkräfte-Mangel. Dagegenwirken soll nun der Studiengang Steuerrecht. Über 3,5 Jahre kann er begleitend zu einer Ausbildung oder dem Beruf absolviert werden. Die Vorlesungen finden in der Woche und am Wochenende statt.
"Die Krise ist auch bei uns"
Neben dem Fachkräfte-Mangel bereitet dem Steuerberater-Verband auch die Krise Sorgen. "Alle reden immer von Griechenland, dabei ist die Krise auch bei uns", betonte Elster. Eine Insolvenz müsse Köln unbedingt verhindern. 252 Millionen Euro Schulden will die Stadt Köln bis 2020 tilgen – für Harald Elster eine nicht realisierbare Planung. Die Schuldenkrise der Kommunen rührt seiner Ansicht nach daher, dass die Städte immer mehr Verpflichtungen übernehmen, für die sie nicht zuständig sind. Die Einnahmen durch Gewerbesteuern würden größtenteils wieder Bund und Ländern zugeführt, um deren Ausgaben, zum Beispiel für die deutsche Einheit, zu decken. Eine enorme Belastung stellen für die Kommunen die Ausgaben für Hartz IV dar. In Köln seien es auch die Immobilien der Stadt, deren Instandhaltung enorm kostspielig sei. Generell sei daher zu prüfen, welche Ausgaben – auch zu Schwimmbädern, Kindergärten, kulturellen und anderen öffentlichen Institutionen wirklich bei den Kommunen angesiedelt sein sollten und welche eher bei Land und Bund. Auch zur Erhebung der Studiengebühren auf Landesebene gebe es keine Alternative.
Die als Kulturabgabe deklarierte Bettensteuer verschafft der Stadt Köln, so Harald Elster, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro, wobei der bürokratische Aufwand sehr überschaubar sei. Ursprünglich als Kompensation für den heruntergesetzten Übernachtungs-Mehrwertsteuersatz eingeführt, sei trotz vieler Proteste keine Änderung in Sicht. Eine rechtliche Handhabe gegen die Bettensteuer gebe es offenbar nicht.
Steuer-Grenze nicht in Sicht
Die weltweiten Proteste gegen die Banken kann Elster durchaus verstehen, auch wenn es derzeit noch keine Lösung gebe. Zumindest die Spitzenverdiener müssten sich in Deutschland wohl auf höhere Steuern einstellen. "Eine Grenze ist hier nicht in Sicht", so Elster. Er warnte jedoch davor, auch die breite Arbeitnehmerschaft stärker zur Kasse zu bieten. "Die Belastung der Menschen ist am Endpunkt angekommen", sagte der Präsident der Verbandes. Weitere Belastungen seien verantwortungslos. Auch wenn Deutschland von der Krise betroffen sei, gehe es der Bundesrepublik vergleichsweise noch gut. Denn derzeit drohe Deutschland noch keine Herabsenkung des Ratings.
Kritisch bewertete der Steruberater-Verband allerdings die Pläne der Bundesregierung, von Banken ein höheres Eigenkapital zu fordern. Denn das würde dazu führen, dass die Banken weniger Kredite vergeben könnten. Diese würden damit teurer und führten zu weniger Investitionen im Land. Das würde sich dann wiederum auch auf den Arbeitsmarkt und das Konsum-Verhalten niederschlagen.
"Nicht nur dem Mandat verpflichtet"
Positiv äußerte sich Elster zu dem Ankauf einer "Steuersünder"-CD durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Steuersündern, so Elter, müsse die Regierung intensiv nachgehen. Auf der CD sollen 3.000 Namen genannt werden. Nicht nur diese selbst müssen sich nun auf Ermittlungen einstellen, sonder auch deren Steuerberater. Denn die machen sich selbst, sollten sie Kenntnis von den Taten gehabt haben, der Steuerhinterziehung schuldig. Sollten Sie als solche verurteilt werden, müssten sie ihr Amt niederlegen, erklärte Elster. Sobald ein Steuerberater erfahre, dass sein Mandant sich schuldig gemacht habe, müsse er ihn bei der Staatsanwaltschaft melden. "Wir sind nicht nur dem Mandat verpflichtet", so Elster. Um den Mandanten künftig besser helfen zu können, forderte Elster daher eine Befreiung von er Meldepflicht wie sie Rechtsanwälte haben.
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