Diese Woche startete die Rodung der Sürther Aue. Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert einen sofortigen Baustopp. Der Ausbau des Godorfer Hafens sei nach den Ergebnissen der aktuellen Studie „Zukunft der Kölner Häfen“ von Planco Consulting fragwürdig geworden. Bevor der Hafen ausgebaut werden dürfe, müsse nach Ansicht der Grünen zunächst ein zukunftsfähiges Hafenlogistik-Gesamtkonzept für die Stadt Köln erstellt werden. „Statt nun blindwütig einen wirtschaftlich mehr als fragwürdigen 60 Mio Euro teuren Hafenausbau im Naturschutzgebiet Sürther Aue durchzuziehen, wäre nun ein zumindest vorläufiger Baustopp in Godorf geboten! Ein solches Moratorium würde die notwendige Zeit schaffen, um endlich ein zukunftsfähiges Hafenlogistik-Gesamtkonzept für Köln zu erstellen und auf aktueller Basis politisch entscheiden zu können.“, fasst Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer, den Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen.
Der Antrag im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10. Februar 2009 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass die Aussagen zu den für zusätzlichen Containerumschlag mobilisierbaren Flächenreserven im Hafen Niehl I, die in der von der HGK AG beauftragten Untersuchung „Zukunft der Kölner Häfen“ (Dezember 2008) getroffen werden, im Widerspruch zu den Aussagen im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 30.8.2006 stehen, die auf Angaben der HGK AG beruhen. Der Rat der Stadt Köln weist den städtischen Gesellschaftsvertreter in der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) an, die SWK-Geschäftsführung unverzüglich anzuweisen, gegenüber dem Vorstand der HGK AG darauf hinzuwirken, die Maßnahmen zur Vorbereitung des Hafenausbaus Godorf in der Sürther Aue sofort zu stoppen. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zügig ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln zu entwickeln, dass Fachausschüssen und Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird. Mit dem Ratsbeschluss über ein solches gesamtstädtisches Hafenlogistikkonzept wird somit auch über die Notwendigkeit des Hafenausbaus Godorf und die damit verbundene Fortsetzung der Baumaßnahmen entschieden.
Begründung:
Der Hafenausbau Godorf ist nicht allein aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen nach wie vor hoch umstritten. Das von der HGK AG in Auftrag gegebene Gutachten „Zukunft der Kölner Häfen“ der Planco Consulting GmbH, das seit Dezember 2008 vorliegt, gibt der Kritik am ökonomischen Nutzen des Hafenausbaus neue Nahrung. Die HGK AG begründete den Hafenausbau in Godorf im Planfeststellungsverfahren damit, dass die Möglichkeiten einer Steigerung des Containerumschlags im Hafen Niehl I bereits ausgeschöpft und damit die Kapazitätsgrenzen dort erreicht sind (vgl. Seite 88, Planfeststellungsbeschluss vom 20.8.2006). Die aktuelle Untersuchung der Planco Consulting weist erhebliche Flächenreserven im Hafen Niehl I, die infolge einer Restrukturierung mobilisiert werden können (vgl. Seite 23 ff.) Das Gutachten weist zudem auf die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für die Kölner Häfen hin, die unbestreitbar nicht vorhanden ist. Zur Entwicklung einer solchen Strategie, die in ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für Köln münden muss, gibt dieses Gutachten jedoch interessante Hinweise. Der Hafenausbau Godorf erfordert mindestens eine Investition in Höhe von 60 Mio Euro. Es ist politisch nicht verantwortbar, diese Investition ohne eine tragfähige Zukunftsstrategie zu tätigen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Sürther Aue zur Vorbereitung des Hafenausbaus wurden vor wenigen Tagen begonnen, wodurch zugleich die Zerstörung dieses Teils der Sürther Aue fortschreitet. Weitere vorbereitende Maßnahmen zum Hafenausbau sind vorgesehen. Insofern ist eine Entscheidung über einen vorläufigen Baustopp jetzt notwendig.
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[cs; Archivfoto: Martin Heying]
