Bürgerarbeit muss zusätzlich sein
Seit dem 1. Januar können Kommunen und Träger so genannte Bürgerarbeitsplätze beantragen. Mit diesem Modellprojekt sollen Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die verrichteten Tätigkeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. So soll verhindert werden, dass die Bundesmittel nicht für notwendige Aufgaben des Arbeitgebers eingesetzt werden und damit bereits bestehende Arbeitsplätze verdrängen. Gefördert werden die Arbeitsplätze mit Bundesgeldern.
Das Modellprojekt setzt sich dabei aus zwei Phasen zusammen. Zunächst besteht in jeder Stadt eine so genannte „Aktivierungsphase“. In diesen sechs Monaten werden Arbeitsplätze und geeignete Teilnehmer ermittelt und beraten. Die Arbeitgeber – meist Kommunen und Freie Träger – stellen anschließend ihre Anträge für Fördermittel bei dem Bundesverwaltungsamt. Das hat die letztendliche Entscheidungs-Hoheit. Vorab wird der Antrag jedoch bereits geprüft. So stimmen die einzelnen Jobcenter die Anträge mit den potenziellen Arbeitgebern ab und prüfen dabei auch, ob die Fördervoraussetzungen vorliegen. Eventuelle Unklarheiten sollen so bereinigt werden, bevor die Anträge beim BVA gestellt werden.
Köln stellte bislang 130 Anträge
In Köln wurden bislang rund 130 Anträge an das Bundesverwaltungsamt (BVA) gesandt, ein Platz wurde bislang bestätigt. Weitere Anträge in Köln sollen folgen. Sie müssen nun jedoch noch durch den Arbeitskreis vorab geprüft werden, bevor sie bei dem Bundesverwaltungsamt eingereicht werden können. Die Sitzung sollte eigentlich am 11. Mai 2011 stattfinden, wurde jedoch um einige Wochen verschoben. Insgesamt hat das BVA in den ersten fünf Monaten rund 13.700 Anträge entgegen genommen. Davon wurden etwa 10.105 Stellen bewilligt, 768 wurden abgelehnt. Anträge zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen können noch bis zum 31.10.2011 beim BVA gestellt werden. Eine Bewilligung und die erstmalige Arbeitsplatzbesetzung können bis zum 01.01.2012 erfolgen.
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