Athen | Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, über eine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm schnell zu entscheiden. „Die griechische Regierung hat die Mitwirkung des IWF befürwortet, doch was wir brauchen, ist Entschlusskraft“, so Tsakalotos in einem Beitrag für die „Bild“ (Mittwoch). „Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen, während er gleichzeitig mittelfristige Maßnahmen hinsichtlich der Schulden mit unseren europäischen Nachbarn vereinbart.“ Der IWF weist die Kritik an seinen Prognosen zurück.
Tsakalotos betonte, sein Land komme mit den Reformen voran. Die Auffassung des IWF, dass sich der Reformprozess verlangsamt habe, sei weit von der Wahrheit entfernt: „Der IWF liegt auch falsch, wenn er zu weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung der Steuererleichterungen aufruft.“ Tsakalotos kritisierte, dass der IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf weitere Reformen drängten, denn sie sähen nicht, was bereits erreicht worden sei.
Für das Jahr 2017 erwartet der Minister ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent: „Wir haben unser Finanzziel für 2016 um ungefähr 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertroffen.“ Den IWF forderte er dazu auf, keine „unvernünftigen Forderungen“ mehr zu stellen. Griechenland befinde sich an einem Wendepunkt.
„2017 ist für uns alle ein schwieriges Jahr mit wichtigen Wahlen, dem Brexit, der anhaltenden Flüchtlingskrise und den Ungewissheiten im Zusammenhang mit der neuen amerikanischen Regierung. Wie könnte Europa besser beweisen, dass es Probleme rechtzeitig lösen kann, als durch das Erreichen eines tragfähigen und sozial gerechten Kompromisses? Warum sollten wir es riskieren, dass ein Erfolg in letzter Minute noch scheitert?“, erklärte Tsakalotos.
Griechenland-Rettung: IWF weist Kritik an Prognosen zurück
Im Streit um Griechenlands Rettungsprogramm hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Kritik der Europäer zurückgewiesen, er operiere mit alten und pessimistischen Prognosen. „Der Vorwurf, dass wir veraltete Modelle haben und ständig zu pessimistisch sind, steht im Gegensatz zu der Tatsache, dass das griechische Programm die Ziele über viele Jahre verfehlt hat“, sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen dem „Handelsblatt“. Eher sei man „zu optimistisch in Bezug auf das Wachstum und die Haushaltsüberschüsse“ gewesen, „vor allem weil Reformen nicht wie erwartet umgesetzt wurden“.
EU-Vertreter hatten den IWF für seine Zahlen zu Griechenland kritisiert. Der IWF habe „eine sehr pessimistische Prognose für das Wirtschaftswachstum und die Staatsfinanzen abgegeben“, sagte unter anderem der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung. Der IWF bleibt jedoch vorerst bei seinen Einschätzungen.
Noch habe man nicht alle Daten für das Jahr 2016, betonte Thomsen. „Wenn wir sie haben, werden wir sie anschauen und gegebenenfalls unsere Prognose ändern, sollten die Daten zeigen, dass wir zu pessimistisch waren“, kündigte der IWF-Europadirektor an. Die Geldgeber und Griechenland verhandeln derzeit über die zweite Überprüfung des Rettungsprogramms und die Freigabe einer weiteren Kredittranche.
Die Gläubiger verlangen weitere Reformen, was die Athener Regierung bisher ablehnt. Mit einer schnellen Einigung wurde in Verhandlungskreisen nicht gerechnet.
Autor: dts
