Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit drei Wochen greift Russland die Ukraine an. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, die politischen Reaktionen und die Lage der Flüchtlinge im report-K Liveblog am 17. März.
DIW befürchtet Destabilisierung des Finanzsystems
17:37 Uhr > Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im Ukraine-Krieg eine Gefahr für das europäische Finanzsystem. „Russland wird versuchen, das westliche Finanzsystem zu destabilisieren – durch punktuelle Manipulation wie gezielten Hackerangriffen oder den 300 Milliarden Euro, die sie im Geldmarkt angelegt haben“, sagte Marcel Fratzscher dem Focus. Da das Mandat der EZB die Preisstabilität sei, werde diese die Zinsen jetzt kaum erhöhen können, so der Professor für Makroökonomie.
„Der Worst Case ist eine Eskalation des Kriegs und ein Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen“, so Fratzscher. In der Folge würde das zu einer Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise führen und die Industrie müsse teilweise ihre Produktion ein- und Mitarbeiter freistellen, warnte der Ökonom. Im schlimmsten Fall lande man im Gesamtjahr in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit werde sich deutlich erhöhen.
„Auch die Inflation steigt auf Werte zwischen sechs und zehn Prozent, was die Bürger weiter enteignen würde“, sagte Fratzscher. Er forderte eine „temporäre Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent“. Das helfe allen Menschen bei der Grundversorgung, einkommensschwächere Menschen profitieren besonders stark und auch die Umsetzung gehe besonders schnell, dies habe man an der Senkung des Jahres 2020 beobachten können.
Eine Lohnerhöhung sei durch den Krieg und die daraus resultierende Inflation nötig. Man brauche „ordentliche“ Einmalzahlungen, welche für eine teilweise Kompensation, aber nicht permanent deutlich höhere Löhne sorgten. Dabei sei „Augenmaß“ wichtig.
„Erhöhungen von acht bis zehn Prozent würden eine Bremse werden“, sagte der Ökonom dem Focus. An der Mindestlohn-Erhöhung solle aber festgehalten werden. Das helfe gerade den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die von der Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise besonders stark betroffen seien.
Gerade werde zu viel Populismus betrieben und „zu wenig für die am stärksten betroffenen Menschen getan“, sagte der DIW-Präsident. „Die entscheidende Stellschraube wird sein, wie lange der Krieg dauert.“ Russland sei „von der Größe wirtschaftlich unwichtig“, aber stelle systemrelevante Dinge für den Weltmarkt her, beispielsweise als Energie-Exporteur, bei Rohstoffen, bei Düngemittel oder Weizen.
Aber auch die Ukraine liefere beispielsweise Xenongas, das für Halbleiter benötigt werde. Probleme könnten bei einem Durchbruch der Lieferketten entstehen, da Produkte nicht gefertigt werden können, „wenn auch nur ein Prozent der Vorleistungen fehlen“, so Fratzscher.
Scholz: Klären Finanzfragen zu Ukraine-Flüchtlingen bis 7. April
17:31 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Bund und Länder bis 7. April in einer Arbeitsgruppe finanzielle Schritte zur aktuellen Flüchtlingssituation beraten werden. „Es wird in jedem Fall eine große Aufgabe, die wir da zu bewältigen haben“, sagte er nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Einigkeit zeigte man hinsichtlich des Ukraine-Krieges und verurteilte diesen scharf.
Scholz hob erneut hervor: „Es ist Putins Krieg.“ Bund und Länder würden ihre Kräfte bündeln, um den Geflüchteten zu helfen. der Kanzler lobte „eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft“ in der Bundesbevölkerung. Bezüglich der Corona-Pandemie sagte der SPD-Politiker, dass die Lage auf den Intensivstationen trotz steigender Infektionszahlen beherrschbar sei.
„Das Infektionsschutzgesetz, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll, trägt dieser Entwicklung Rechnung“, so Scholz. Dennoch sei die Pandemie noch nicht vorbei, etwa freiwilliges Maske-Tragen sei sinnvoll, appellierte der Bundeskanzler.
Ukraine-Botschafter rügt Umgang mit Selenskyj-Rede im Bundestag
17:02 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. „Sie wird natürlich nachwirken hier in der Bundesrepublik, aber man braucht auch starke Taten und darauf warten wir“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Melnyk zeigte sich enttäuscht, dass das Parlament nach der Ansprache direkt zu anderen Themen übergegangen war.
Man habe seit zwei Tagen versucht, darauf hinzuwirken, dass die Tagesordnung geändert wird und es eine Debatte sowie womöglich auch eine Regierungserklärung gibt, um die Pläne der Bundesregierung zu erklären. „Die Ukrainer wollen wissen, was kommt, wie geholfen werden kann“, so der Diplomat. Als Gegenbeispiel nannte er die Ankündigung der US-Regierung nach der Rede Selenskyjs am Mittwoch vor dem US-Senat, zügig weitere Waffen zu liefern.
„Solche Signale braucht man auch aus Berlin.“ Er sei aber optimistisch, dass Selenskyjs Botschaft bei Bundeskanzler Scholz angekommen sei. „Wir hoffen, dass das, was jetzt kommt, mutige Entscheidungen sein werden, um die Ukraine so zu unterstützen, wie es sich gehört.“
Die Bundestagsrede nannte der Botschafter einen „historischen Moment“. Er hob hervor, dass es darin zwar Kritik an Deutschland gegeben, vor allem aber der Aufruf im Vordergrund gestanden habe, bei der Beendigung des Krieges zu helfen. „Es geht nicht nur um Waffenlieferungen, obwohl das natürlich das Gebot der Stunde ist“, so Melnyk.
Selenskyj habe zudem um eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine geworben. „Das würde ja auch die Ampel-Regierung keinen Cent kosten, sondern würde ein enormes Signal senden“, so der Botschafter.
DAX dreht am Mittag ins Minus – Ölpreis legt wieder stark zu
13:13 Uhr > Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.355 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Zum Handelsbeginn war der Leitindex noch mit leichten Gewinnen gestartet. Entgegen dem Trend legte Delivery Hero am Mittag deutlich zu. Die größten Abschläge gab es bei den Aktien von Continental, Hellofresh und von BASF. Der Ölpreis schnellte unterdessen wieder hoch und stieg sogar noch stärker als zum Handelsstart.
Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 103,00 US-Dollar. Das waren 5,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Beschlussvorlage: Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge geplant
13:07 Uhr > Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Die Frage allerdings, wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert wird, wird die am Nachmittag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich vertagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Geplant ist laut Beschlussvorlage, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern eingesetzt werden soll. Sie soll spätestens bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag erarbeiten. An dem Tag wollen Bund und Länder zu ihrem nächsten Treffen zusammenkommen.
Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass alle ankommenden Ukrainer „unmittelbar“ einen Job in Deutschland annehmen dürfen. Dafür sollen sie mit Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt werden.
Kölner Rat diskutiert heute die Flüchtlingssituation in Köln
11:55 Uhr > Im Kölner Rat steht heute eine aktuelle Stunde zum Krieg in der Ukraine an. Vor dem Kölner Gürzenich in dem heute die Ratssitzung stattfindet will Klaus der Geiger um 15 Uhr zum Thema „НЕТ ВОЙНЕ – NEIN ZUM KRIEG“ spielen. Demonstranten wollen fordern: „Russenhäuser beschlagnahmen“. Zudem demonstriert das Bündnis Verkehrswende.
Russland will IGH-Urteil nicht befolgen
11:42 Uhr > Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert.
Russland müsse sicherstellen, dass „etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete Einheiten von ihr geleitet oder unterstützt werden“, sowie alle Organisationen und Personen, die ihr unterliegen, keine Schritte zur Förderung der genannten Militäroperationen unternehmen, hieß es. Russland hatte aber bereits die Verhandlung ignoriert. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.
Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.
DAX startet nach Fed-Entscheid mit leichten Gewinnen
9:57 Uhr > Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 14.455 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
Der jüngste Entscheid der US-Notenbank Fed, die Zinsen zu erhöhen, war allgemein erwartet worden. An der Spitze der Kursliste stehen am Morgen die Papiere von Delivery Hero, der Deutschen Bank und von Vonovia. Die Aktien von Henkel, Hellofresh und der Deutschen Börse rangieren entgegen dem Trend im Minus am Ende der Liste.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,1059 US-Dollar (+0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9042 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen wieder stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 101,70 US-Dollar und damit 3,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Berlins Regierende fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen
9:16 Uhr > Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen.
Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Giffey forderte erneut die Anwendung des Königsteiner Schlüssels, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Man müsse klären, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden.
„Wie werden die Lasten geteilt? Wie werden die Beträge, die da anfallen eben zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt? Denn es ist ganz klar, Berlin kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen und wir werden es auch nicht alleine finanzieren können“, so Giffey. „Und deshalb geht es eben um organisatorische Unterstützung bei der Verteilung.“ Es gehe um personelle Unterstützung bei der Frage nach der Registrierung.
„Und es geht auch um finanzielle Unterstützung bei den gesamten Kosten, die jetzt entstehen, wenn wir Hilfsorganisationen beauftragen, wenn wir Menschen Sozialleistungen auszahlen.“ Klären müsse man laut Giffey auch, wie diese Menschen im Hilfesystem versorgt werden: „Im Moment können sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen von den Berliner Sozialämtern bekommen, aber auf so viele Menschen, es sind bisher 28.000 hier, die sich angemeldet haben in Berlin, auf so viele Menschen ist das Hilfesystem natürlich nicht ausgelegt.“ Deswegen plädiere man auch eher dafür, zu sagen, das gehe nicht in die Sozialämter, sondern das gehe nach dem Sozialgesetzbuch 2. „Denn das ist ja der große Unterschied zu 2015. Die Menschen haben ein Aufenthaltsrecht, die haben ein Arbeitsrecht. Und aus unserer Sicht müssen wir voll auf Integration setzen.“
Städtebund rechnet mit Milliardenkosten durch Ukraine-Flüchtlinge
9:11 Uhr > Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
Landsberg sagte der „Bild“ dazu: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen.“
Landsberg mahnte zugleich eine „lückenlose Registrierung der Flüchtlinge“ an. Das sei „Aufgabe der Bundesinnenministerin“. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen.
„Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz „eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen“. Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden.
Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.“
Polens Premier ruft Scholz zu Reise nach Kiew auf
9:10 Uhr > Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew zu reisen. „Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.“ Der Ministerpräsident forderte zugleich die Bundesregierung zu einem Importstopp russischer Öl- und Gaslieferungen auf. „Es ist so wichtig, dass Deutschland die wahren Ziele der Kreml-Politik erkennt. Denn wer Putins Kriegsmaschinerie stoppen will, muss die Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen.“ Dafür müsse es ein komplettes Energie-Embargo Deutschlands und der EU gegen Russland geben, und zwar so schnell wie möglich, sagte der Premier der Zeitung. „Wenn Putin die Rubel und Dollar ausgehen, dann wird auch sein Krieg zu Ende sein. Weil sein Land dann pleite ist.“ Morawiecki fordert die NATO-Staaten überhaupt zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. „Die Ukraine kann das als souveräner Staat jederzeit anfragen.“
Kiew wolle Hilfe von der freien Welt. „Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten.“ Derzeit helfe die NATO mit humanitärer Unterstützung, sagte der Premier dem Blatt: „Aber das Leiden der Ukrainer ruft nach Aktionen statt Worten. Wenn die NATO klare Antworten gäbe, würde ich das sehr begrüßen.“ Auf die Frage, ob Polen bereit sei, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, sagte Morawiecki: „Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit NATO und USA.“
Drei Wochen Krieg in der Ukraine
9:00 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit drei Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen. Unter anderem wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am frühen Morgen ein Wohnhaus von den Überresten einer abgeschossenen Rakete getroffen – mindestens eine Person soll dabei getötet worden sein.
Raketenbeschuss gab es unterdessen auch in der nördlichen Stadt Tschernihiw sowie in Mariupol im Süden. Die Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien hatten zuletzt Fortschritte gemacht, eine Lösung ist aber dem Vernehmen nach noch nicht greifbar. So soll es zwar einen Entwurf für eine Einigung geben – dieser spiegelt nach ukrainischen Angaben aber bisher nur die russischen Forderungen wider.
Es war zunächst unklar, in welchem Umfang die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden.
