Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | Vor dem Kölner Gürzenich: Protest. Protest gegen die Tunnellösung der Ost-West-Achse und gegen Obdachlosigkeit. Der Rat tagt heute im Kölner Gürzenich und spricht heute unter anderem über Ukraine-Flüchtlinge , das Erbbaurecht und die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft.
OB Henriette Reker bedankte sich für das zivilgesellschaftliche Engagement der Kölner Bürgerinnen. Zunächst rief die Oberbürgermeisterin die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum ans Rednerpult. Diese dankte den Kölnerinnen für ihre Hilfsbereitschaft und das ukrainische Flüchtlinge in Köln willkommen heißen. Sie stellte die Greuel der russischen Angreifer in den Mittelpunkt der Rede, unter anderem über Mariupol und den Angriff auf das Theater, dessen Luftschutzkeller wohl standhielt und die Menschen dort gerettet werden können. Sie stellte klar, dass die Ukrainer nicht aufhören werden, um jeden Meter Heimatboden zu kämpfen. Sie forderte dazu auf die Ukraine in die EU aufzunehmen und Waffen zur Verteidigung bereit zu stellen. „Russland muss gestoppt werden“, sagte Iryna Shum, die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf. Der Rat applaudierte deutlich. Reker versicherte Frau Shum: „Wir helfen, wo wir nur können“.
Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln
In einer aktuellen Stunde sprach der Rat über die Kriegsflüchtlinge in Köln. Dilan Yazicioglu, Grüne forderte eine personelle bessere Ausstattung der Träger der Flüchtlingshilfe. Zudem forderte sie eine Orientierung der Flüchtlingspolitik am Prinzip der Menschlichkeit. Ursula Gärtner, CDU, betonte die humanitäre Pflicht sich um Kriegsflüchtlinge zu kümmern. Sie fordert Bund und Land auf sich bei der Verteilung der Flüchtlinge und finanziellen Entlastung zu engagieren. Es bedarf einer regionalen Drehscheibe zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen. Gärtner will vermeiden, dass Turnhallen mit Flüchtlingen belegt haben. Gärtner regte an, den ukrainischen Frauen eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die Städte, mit denen Köln eine Städtepartnerschaft in Polen und Rumänien von Köln pflegt, unterstützt werden. Zudem sollte mit einer ukrainischen Stadt eine Projektpartnerschaft angedacht werden.
Mike Homann, SPD, sprach von einer Zerstörung der europäischen Friedensordnung und beteuerte, dass Köln an der Seite der Ukraine stehe. Homann betonte, dass es wichtig sei mit den ehrenamtlich Helfenden in Köln den Kontakt zu suchen und zuzuhören, was fehlt. Auch Homann zeigte auf, dass es wichtig sei die Partnerstädte in Polen und Rumänien zu unterstützen. Zudem forderte er ein Nachdenken darüber, wie Menschen in Köln, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, unterstützt werden können. Homann fand kritische und eindeutige Worte zu einem Antrag der AfD und machte deutlich, dass sich die demokratischen Ratsfraktionen mit aller Macht gegen Rassismus stellen.
Heiner Kockerbeck, Die Linke, stellte deutlich heraus, dass die Menschen in Köln und Europa solidarisch mit der Ukraine sind. Kockerbeck lenkte den Fokus auf die vielen Kinder und Jugendlichen, die in dieser Fluchtbewegung in Köln ankommen und er machte deutlich, dass diese geschützte Räume, aber auch Freizeitangebote benötigen. Die Flüchtlinge benötigen Wohnungen, ein Problem in Köln, zeigte Kockerbeck auf. Er stellte klar, dass nur die Unterbringung in Wohnungen in Frage komme und alle anderen Formen eine Notunterbringung darstelle. Er fordete zudem eine Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstellen und der Ombudsstelle für Geflüchtete.
Katja Hoyer, FDP, auf Kölnerinnen sei Verlaß, wenn es um Hilfsbereitschaft gehe. Sie mahnte, dass es sich bei der Hilfe nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathon handele. Zudem rechne sie mit mehr Flüchtlingen als 2015 und sie forderte mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder, weil sie die Mehrzahl der Geflüchteten ausmachten. Jennifer Glashagen, Volt, stellte klar, dass das russische Volk nicht Putin sei und dankte den Kölnerinnen die sich für Geflüchtete engagieren.
Karina Syndikus, Die Fraktion, die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine müssten durch die Sprach- und Sozialbarriere geführt werden. Zudem gelte es, dass Missbrauch an jungen Ukrainerinnen verhindert werde. Nicolin Gabrysch, Klima Freunde, appellierte an den Rat sich auf Klimapolitik zu konzentrieren, denn dies sei Friedenspolitik. Sie forderte auf die Auswirkungen zu lindern, aber auch auf die Ursachen zu schauen. Dass es noch Krieg gebe läge an den patriarchalen Strukturen, am Neo-Kapitalismus und Imperialismus. Toxische Männer in den Entscheidungspositionen dieser Welt führen Kriege mit Waffengewalt in dieser Welt. Ihre Rede sei ein Aufruf zu mehr Feminismus.
Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak dankte für die Diskussion im Rat, aber auch den Kölner*innen, die solidarisch handelten. Die Lage sei dynamisch, die Herausforderungen enorm, rund 2 Millionen Menschen seien in Polen angekommen und es werden mehr. Zudem kämen immer mehr traumatisierte Menschen. Er appellierte einfache Wege zu suchen, um zu helfen und stellte heraus, dass das Handeln wichtiger sei, als bürokratische Formalismen.
Der Kölner Rat steigt nun nach der aktuellen Stunde zur Ukraine in die Kölner Themen ein.
Die Kölner SPD scheitert mit Ausweis-Abholautomaten-Antrag
Wer seinen Ausweis abholen will, soll nach dem Willen der SPD, dies in Zukunft per Automat können. Verifizieren sollen sich Abholer*innen per Fingerabdruck. Ein Pilotprojekt soll, so Gerrit Krupp, SPD Köln, in Chorweiler und Porz ausprobiert werden.
Felix Spehl, CDU, unterstellt der SPD mit diesem Antrag Wahlkampf zu betreiben. Die Verwaltung sei mit dem Thema schon befasst und daher lehne das Ratsbündnis diesen Antrag ab. Die Linke unterstützt den SPD-Antrag, so Güldane Tokyürek, die von der Verwaltung wissen wollte, ob es ein solches Verfahren gebe. Ralph Sterck, FDP, stellt fest, dass der Antrag nicht zielführend sei, da das Projekt schon aufgesetzt sei, allerdings sei noch nicht klar, wo das Terminal stehen solle. Manuel Jeschka, Volt, entgegnete der SPD und empfahl dieser mit der Verwaltung zu sprechen und dass „dieser Drops bereits gelutscht“ sei.
Der Antrag wurde abgelehnt.
SPD mit Antrag zu „Sozial- und Erziehungsdienste“
Die SPD fordert vom Kölner Rat, sich bei den Mitarbeiter*innen aus den „Sozial- und Erziehungsdienste“ zu bedanken und bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Streiks müssen vermieden werden, so Michael Paetzold, SPD. Der Rat soll die Verhandlungspartner aufrufen die Verhandlungen zügig abzuschließen, damit auch Eltern nicht noch durch Streiks belastet werden. Der Rat müsse Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung unterstützen. Land und Bund müssen für bessere finanzielle Ausstattung der Kommune sorgen, damit Menschen in den „Sozial- und Erziehungsdienste“ auskömmlich bezahlt werden können.
Manfred Richter, Grüne, stellte fest, dass kommunale Räte und Parlamente sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen sollten. Aber die Grünen unterstützen den Dank an die Mitarbeiter*innen. Dr. Nils Helge Schlieben, CDU, dankte auch den Kräften, aber erinnerte an die Tarifautonomie in Deutschland.
Heiner Kockerbeck, Die Linke, stellte heraus, dass Bund und Land mehr tun müssten für den Erziehungs- und Sozialbereich. „Klatschen alleine reicht nicht“, erinnerte Kockerbeck, es gehe um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Es müsse der Personalmangel und die hohe Fluktuation bekämpft werden. Gute „Sozial- und Erziehungsdienste“ seien auch ein Standortfaktor und Köln müsse sich als kommunaler Arbeitgeber hier positionieren.
Stefanie Ruffen, FDP, will kein Danke im Rat beschließen, weil man dies auch so tun könne. FDP und SPD müssten auf ihre Bundespolitiker Einfluss nehmen, um Verbesserungen zu erreichen. Die SPD führe mit diesem Antrag Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2022.
Der Antrag wurde teilweise abgelehnt. Dem Dank wurde zugestimmt, aber nicht den Forderungen sich als Kommune in den laufenden Tarifverhandlungen zu positionieren.
Die Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag die sogenannten „Russenhäuser“ zu enteignen. Dort kam es am vergangenen Wochenende zu einer Besetzung.
Die Stellplatzsatzung ist beschlossen
Lars Wahlen, Grüne, betonte, dass Köln jetzt eine moderne Stellplatzsatzung bekomme. Durch die Stellplatzsatzung würden Flächen frei für Grünes und Wohnen, so Wahlen. Die Satzung könne noch differenzierter gestaltet werden, aber jetzt ginge es darum der Bauverwaltung ein Werkzeug an die Hand zu geben. Um später nachzubessern, solle evaluiert werden. Das Ratsbündnis unterstütze den Änderungsantrag der SPD. Teresa De Bellis Olinger, CDU, betonte dass „endlich“ die Stellplatzsatzung beschlossen werde. Diese komme der Wohnungswirtschaft entgegen, was die CDU freue. De Bellis Olinger betonte die neue Bedeutung des Fahrrades, das einen neuen Stellenwert innerhalb der Stellplatzsatzung bekomme. Keine Stellplatzsatzung wie in Hamburg und Berlin sei für Köln nicht praktikabel, weil dort mehr Platz zur Verfügung stehe.
Christiane Jäger, SPD, zeigte auf, dass die Stellplatzsatzung ein wichtiges Element der Verkehrswende sei. Die SPD legt Wert auf Zukunftsfähigkeit der neuen Satzung. Jäger erhofft sich mit der neuen Satzung den Start des Baus von Quartiersgaragen. Güldane Tokyürek, Die Linke, spricht von einem großen Schritt nach vorne und dass die Stellplatzsatzung gut sei, vor allem die Modifikation, dass im sozial geförderten Wohnungsbau auf die Erhebung
Ralph Sterck, FDP: „Kein guter Tag für die Kölnerinnen, die auf das Auto angewiesen sind“. Sterck wirft den Befürworterinnen vor sehr auf mathematisch Faktoren gerechnet werde. Der Rat habe nicht betrachtet, was in den Veedel passiere. Dazu wäre auch nötig gewesen den Blick auf die neuesten Veedel zu lenken, wie das Waldbadviertel oder das Clouth-Gelände. Dort gebe es Tiefgaragen und ÖPNV, aber die Stadt verteile Nachts Knöllchen. Sterck fragt, was ist da falsch gelaufen? Die Daumenschraube gegen die Autofahrer werde weiter angezogen. Diese sei verkehrspolitisch der dritte SChritt vor dem Ersten, so Sterck. Er macht dies daran fest, dass der ÖPNV in Köln 20 Jahre zurückbleibe und das Parkraumkonzept, Autos aus dem öffentlichen Raum vertreibe, aber sie nicht in privaten Tiefgaragen unterbringe.
Köln hat mit den Stimmen des Ratsbündnisses und der SPD eine neue Stellplatzsatzung.
Das Erbbaurecht für Geschosswohnungsbau in Köln
Sabine Pakulat, Grüne, spricht von einer Komplettierung des Instrumentariums für die Vergabe von städtischen Grundstücken bei Geschosswohnungsbau. Es gebe zwei Erwerbertypen: Der erste suche besonders günstige Bedingungen und biete günstige Mieten an. Die
sonstigen Wohnungsbauvorhaben, da gelten andere Bedingungen.
Pakulat hielt sich nicht mit den Bedingungen auf. Über Parameter könne man trefflich streiten. Auch im Wohnungsbauforum. Die Rahmenbedingungen seien ein guter Kompromiss, für die unterschiedlichen Interessen von Stadt, Investoren und Mietern. Es gibt diese unterschiedlichen Interessen. Die Politik müsse einen Ausgleich finden. Diese Entscheidung sei ein Paradigmenwechsel, da städtischer Grund kein Produkt sei. Der städtische Grund sei ein Mehrwert und durch diesen Ratsentscheid blieben, den nachfolgenden Generationen Handlungsoptionen.
Niklas Kienitz, CDU, nennt das Erbbaurecht einen Persektivwechsel als Eigentümerin, wie die Stadt Köln mit ihrem Eigentum umgeht. Kienitz führt England als positives Beispiel an oder die Waldbaldsiedlung in Köln. Es sei Eigentumsbildung weiterhin möglich, dazu gehörten auch Genossenschaften oder Baugruppen. Es sei der erste Baustein und es gebe die Diskussion um das Erbbaurecht für Einfamilienhäuser. Kienitz nannte zudem die kirchliche Erbbaurechte-Vergabe als positives Beispiel in Köln.
Pascal Pütz, SPD, erwartet mehr Geschosswohnungsbau durch das Erbbaurecht. Die SPD spricht von einer langjährigen SPD-Forderung, die jetzt endlich umgesetzt werde. Der städtische Boden dürfte nicht teurer werden, damit die Wohnungswirtschaft auch baue. Zudem befürchtet die SPD eine Aushöhlung des Erbbaurechts durch Ausnahmegenehmigungen und kündigt an, den Prozess im Fokus zu behalten.
Michael Weisenstein, Die Linke, spricht von einer Wende in der Kölner Liegenschaftspolitik, die längst überfällig sei. Die Erbbauregelung könne dazu beitragen, dass preiswerte Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten geschaffen werden können. Weisenstein hofft darauf, dass damit auch die Bodenspekulation in Köln eingedämmt werde. Die Linke hofft auf geförderten Wohnungsbau mit einer Quote von 75 bis 100 Prozent auf Erbpachtflächen. Zudem kritisierte er die Laufzeit von 80 Jahren statt 99 Jahren. Dadurch könnte nur 61 Jahre preisgebunden vermietet werden. Das Erbaurecht sei ein kleiner Schritt in Richtung Sozialismus in Köln.
Ralph Sterck, FDP, dankte der Linken für die Rede und ist der Auffassung, dass die CDU ein schlechtes Gewissen haben müsste. Der Haus- und Grundbesitzerverein habe der Vorlage eine Ohrfeige verpasst, da dieser aussagte, die Teilnehmer des Wohnungsbauforums seien hintergangen wurden. Köln könne sich dies nicht leisten, da Köln nicht 6.000 Wohnungen pro Jahr baue, sondern eben nur 2.000. Die Probleme am Wohnungsmarkt seien hausgemacht, so Sterck und die Kölner CDU sei hier Steigbügelhalter.
Isabella Venturini, Volt, ist der Auffassung, dass durch das Erbbaurecht mehr Wohnraum in Köln entstehen werde. Nicolin Gabrysch betonte Erbbaurecht bedeute: „People not Profit“
Das Erbaurecht für den Geschosswohnungsbau ist beschlossen.
Stadt soll Schulbaugesellschaft planen
Bärbel Hölzing-Clasen, Grüne, zeigt sich selbstkritisch, was den Schulbau in Köln angeht. 184 Schulbauverfahren schiebe die Gebäudewirtschaft vor sich her, nur 75 seien personmalisert ab Projektnummer 76 befinden sich alle weiteren Projekte im Dornröschenschlaf. Greitemann will sich jetzt mit einer Schulbaugesellschaft versuchen, sagt die Grüne. Die Schulbaugesellschaft soll sich vor allem bei der neuen Quartiersentwicklung engagieren. Der Rat erteilt der Stadt den Auftrag eine Schulbaugesellschaft zu planen, nicht diese zu gründen, betont die grüne Kommunalpolitikerin.
Anne Henk-Hollstein, CDU, zählte die Misserfolge im Schulbau und der verschiedenen Lösungsansätze auf und fordert den Start der Schulbaugesellschaft jetzt und zwar mit einer flachen Hierarchie. Henk-Hollstein schüttet aber schon Wasser in den Wein, indem sie auf den Fachkräftemangel verwies. Sie hofft allerdings auf eine freiere Gestaltung der Verträge mit Mitarbeiter*innen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt entsprechendes Personal zu finden. Sie warnte aber auch vor einem möglichen Brain-Train aus der Stadtverwaltung. Die CDU-Kommunalpolitikerin wünscht sich einen baldigen Stapellauf der Schulbaugesellschaft.
Oliver Seeck, SPD, erinnerte an die psychologischen Auswirkungen einer Absage an einer Schule für Kinder und die Absagen etwa an den Kölner Gesamtschulen sind auf Rekordniveau. Die SPD unterstützt die Vorlage der Verwaltung. „Wir glauben nicht, dass 5 Mitarbeiter*innen ausreichen“, so Seeck. Die neue Schulbaugesellschaft brauche einen Zugriff auf städtische Liegenschaften, fordert Seeck und kritisiert, dass die Vorlage der Stadtverwaltung dies genau nicht vorsehe und keine besonderen Befugnisse für die Schulbaugesellschaft schaffe. Dem Ratsbündnis warf Seeck vor, dass dieses in der zweiten Wahlperiode in der Verantwortung für die Schulbaupolitik stehe.
Heiner Kockerbeck, Die Linke, ist der Auffassung dass die Gründung einer Gesellschaft mit 5-10 Mitarbeiter*innen nicht ausreichen werde bei dieser heftigen Schulbaukrise. Dies sei zu klein dimensioniert. Die frühe Festlegung auf eine GmbH kann Kockerbeck nicht nachvollziehen und fragt warum eine Projektgruppe nicht auch in der Gebäudewirtschaft agil arbeiten könne. Die Linke will eine parallele Prüfung einer Stabsstelle in der Gebäudewirtschaft geprüft sehen.
Stefanie Ruffen, FDP, kritisiert, dass 8-10 Projektsteuerer die Lösung sein sollen. Ruffen, sagte, als Architektin kenne sie keinen Projektsteuerer der Schulen gebaut habe. Die Schulen in Köln müssten in der Substanz gestärkt werden, etwa durch Sanierungen und Aufhebung des Sanierungsstaus. Dies bleibe bei der Gründung einer Schulbaugesellschaft außen vor. Auch die Kulturbauten, die ebenfalls nicht laufen, seien problematisch. Auch die Konkurrenz im eigenen Haus werde durch die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht geringer, bei der Abwerbung von qualifiziertem Personal. Die FDP will, dass geprüft wird, ob nicht die gesamte Gebäudewirtschaft ein städtischen Unternehmen werden könnte, auch wenn die Herauslösung der Immobilien steuerrechtlich schwierig sein könnte.
Jennifer Glashagen von Volt fordert Geschwindigkeit und Dynamik beim Schulbau und dass die Schulbaugesellschaft sich agil nur um Schulneubauten kümmern solle.
Walter Wortmann, Die Fraktion, stellt die Frage ob der Schulneubau auf Zick Zack Kurs mit einer Schulbaugesellschaft gehen werde und vergleicht diese Idee mit einer Art Regiebetrieb, die gesellschaftsrechtlich selbstständig ist. Kritisch beleuchtet Wortmann den Umgang mit der bestehenden Verwaltung und zitiert OB Reker, die einst von Leistungsträgern in der Verwaltung sprach und Menschen, die nur kämen, weil sie ihr Schmerzensgeld abholen würden. Reker widersprach Wortmann und davon, dass ihre damalige Formulierung zu juristisch war und sie sich tausendmal entschuldigt habe. Daraus folgert Wortmann, dass in der Schulbaugesellschaft zwei Worte steckten: „Leistungsträger“ und „Geld“. Wortmann zählt die Stellen in der Verwaltung auf und erinnert daran, dass der damalige Stadtdirektor der Gebäudewirtschaft externe Expertise für viel Geld zur Seite stellte. Wortmann fragt: „Und jetzt sollen 8-10 Leistungsträger den Schulbau rocken?“ Wortmann kritisiert, dass dem Rat und den Ausschüssen die Kontrolle über die Ausgründung entzogen werde. Wortmann befürchtet, dass durch solch ein Vorgehen der Frust in der Verwaltung steigen werde. Er fordert dagegen Task Forces in der Verwaltung und Prämen bei Zielerreichung um Akzente zu setzen.
Bernd Petelkau, CDU, warf der SPD vor die Stadt und ihre Infrastruktur der Verwahrlosung über vier Jahrzehnte ausgesetzt zu haben. Der ehemaligen SPD Schuldezernentin stellte Petelkau ebenfalls kein gutes Zeugnis aus. Der CDU, den Grünen und OB Reker bescheinigte Petelkau dagegen vernünftige Schulbaupolitik. Petelkau sprach von einer Ergänzung bestehender Strukturen in der Verwaltung und nicht von einer Ersetzung.
Franz Philippi, SPD, sprach davon, dass die Anmerkung in Richtung Schuldezernentin von Petelkau unanständig sei. Grüne, CDU und Volt hätten das Schulproblem verschärft.
Köln wird eine Schulbaugesellschaft planen.
Wahl des Beigeordneten Dezernat IX
Lino Hammer, Grüne, kommentierte süffisant die Rechtsauffassung der Bezirksregierung bei der Beanstandung der Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat IX und vertrat die Auffassung, dass die Bezirksregierung unterschiedliche Maßstäbe zwischen den NRW-Städten anlege. Hammer dankte FDP und SPD, dass sie sich an die Seite des Ratsbündnisses von Grünen, CDU und Volt stellten. Es wird kein Personalberatungsunternehmen eingesetzt. Die Stelle wird auf der Website der Stadt Köln ausgeschrieben. Wer sich bewerben will hat 14 Tage Zeit. Hammer begründet dies damit, dass mittlerweile überall bekannt sei, dass in Köln dieses Dezernat zu besetzen sei. Die Grünen sprechen sich gegen eine Findungskommission aus. Hammer gab sich sicher, dass das Verfahren jetzt erfolgreich sein werde.
Bernd Petelkau, CDU, kritisiert den Auslegungsspielraum der Kontrollbehörde Bezirksregierung. Für die SPD sprach Mike Homann, SPD, spricht von einem immensen Schaden für die Stadt und daher beteilige sich jetzt die SPD am Verfahrensvorschlag des Ratsbündnisses.
Güldane Tokyürek, Die Linke, sieht ein Vorankommen bei den Besetzungsverfahren und lobt, dass die Rechte der Ratsmitglieder durch die Entscheidungen der Bezirksregierung gestärkt wurde. Es sei richtig den Ratsbeschluss aufzuheben und ein Verfahren ohne Einbeziehung einer Personalagentur aufzusetzen, so Tokyürek. Die Linke kritisiert die kurze Bewerbungsfrist, weil der Rat sich eigentlich viele und gute Bewerber*innen wünschen solle. Bei jeder anderen Stelle gebe es Fristen von vier Wochen und hier bei einer Dezernatsstelle nur zwei Wochen kritisiert Tokyürek. Die Linke fordert eine nicht öffentlich tagende Findungskommission aus der Mitte des Rates. Die Findungskommission biete die Möglichkeit größtmöglicher Transparenz. Tokyürek nahm zudem die Bezirksregierung in Schutz.
Ulrich Breite, FDP, erklärt die Kehrtwende der FDP bei der Auslegung des Dezernats und der Wahl, weil die FDP mitwirken möchte, um das Verfahren zu heilen. Breite möchte, dass das Verfahren vor dem Sommer abgeschlossen ist.
Jennifer Glashagen von Volt ist der Auffassung, dass auch die vorherigen Verfahren rechtssicher waren. Das jetzige Verfahren sei sehr transparent.
Das Ratsbündnis, die SPD und FDP verabschiedeten gemeinsam das neue Verfahren.
Jörg Frank, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einer riskanten Formulierung des Ratsantrages, weil er die Ziffern 12 und 13 des Leitfadens der Bezirksregierung zur Beigeordnetenwahl nicht erfüllt, da keine fachlichen Kriterien benannt werden, sondern nur „Softskills“. Die kurze Bewerbungsfrist wirft Fragen auf und ob die Begründung der Unterstützer des Antrages trägt, dass potentielle Bewerber*innen bekannt sei, dass ein solches Dezernat in Köln zu besetzen ist, nachdem heute der Rat seinen Ratsbeschluss vom 3. Februar aufhob, klingt nicht wirklich plausibel. Hat der schon gefundende Kandidat Andree Haack damit automatisch die besten Chancen.
Frank mit einem weiteren Punkt: „Ziffer 4 und 6 des Leitfadens der Bezirksregierung sagen aus, dass die OB nur eine koordinierende Funktion hat: Der Rat ist Herr des Verfahrens. in Ziffer 6 heißt es wörtlich: ‚Der Rat kann die Verwaltung beauftragen, das Stellenausschreibungs- und –besetzungsverfahren oder bestimmte Teile desselben durchzuführen. Die übertragenen Aufgaben müssen klar definiert sein.‘ Genau diese Definition der Aufgaben und die ‚Schnittstelle‘ zwischen OB und Rat ist nicht klar festgelegt. Laut Antrag schlägt die OB ‚dem Rat mindestens eine geeignete Person zur Wahl vor‘. Wo soll das stattfinden? Im Rat in einer Beratungsrunde (was dann eine Kommission wäre, die aber laut Antrag ausgeschlossen wird)? Stellen sich im Rat zwei Personen zur Wahl? Da erscheint der Vorschlag der Linken mit einer Kommission im Kern stringenter und klarer.“
„Die taktische Stärke des Antrags ist, dass es Grünen und CDU gelang, die SPD und die FDP einzubinden. Das nährt den Verdacht, dass hierfür anderweitige Absprachen zugunsten der beiden erfolgten. Denn durch die Einbindung sind sie nun auch mitverantwortlich und scheiden als Beschwerdeführer bei der Bezirksregierung aus. Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen heftigen Kritik an der Gründung von Dezernates IX – „Unnötiges Dezernat“ – und den bisherigen Verfahren haben beide Erklärungsnot“, analysiert Frank.
