Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit vier Wochen greift Russland die Ukraine an. Die Lage am 29. Tag der russischen Invasion. Im Liveblog berichtet report-K über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen.
Innenministerin will beim Katastrophenschutz investieren
23:30 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Katastrophenschutz investieren und kritisiert den Abbau der Sirenen in Deutschland. „Natürlich werden wir das ändern, weil da investiert werden muss“, sagte sie am Donnerstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Faeser weiter: „Es war ein großer Fehler, dass die Sirenen alle wieder abgeschafft wurden.“
Zu der Verteilung der Geflüchteten habe die EU-Kommissarin Ylvar Johansson ihr einen Vorschlag gemacht, den sie am Montag den europäischen Innenministern vorstellen wolle, so die SPD-Politikerin. „Da wäre einmal die aktuelle Zahl, also was haben wir schon an Geflüchteten aufgenommen und die Zahl aus dem letzten Jahr, wieviel Asylbewerber und Asylbewerberinnen haben die Länder aufgenommen. Und daraus ein Mittel zu bilden, wäre wahrscheinlich gar nicht das Schlechteste.“
EU-Parlamentspräsidentin: EU muss bei Flüchtlingen solidarisch sein
23:29 Uhr > EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. „Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Malteserin wies darauf hin, dass man 2015 einige Mitgliedsstaaten beim damaligen Flüchtlingszuzug ziemlich allein gelassen habe.
Ihr Dank gehe aktuell an die Nachbarstaaten der Ukraine, die ihre Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet hätten. Metsola rechnete aufgrund der fortgesetzten russischen Angriffe auch weiterhin mit vielen Menschen, die sich in Sicherheit bringen wollten. „Diese Situation wird sich so schnell nicht ändern.“
Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich auf Flüchtlinge einstellen, die länger blieben, „weil ihr Zuhause in der Ukraine in Schutt und Asche gebombt wurde“. Die EU sei gefordert, diese Situation jetzt zu meistern, zeigte sich die EU-Parlamentspräsidentin jedoch zuversichtlich, dass die Gemeinschaft die Bewährungsprobe bestehen könne. „Vielleicht sind jetzt Dinge möglich, an die vor drei Monaten noch niemand geglaubt hätte, denn die Realität um uns herum hat sich deutlich verändert.“
US-Präsident schlägt G20-Ausschluss Russlands vor
23:20 Uhr > US-Präsident Joe Biden hat in Folge des Ukraine-Krieges den Ausschluss Russlands aus den G20 ins Spiel gebracht. „Es kommt natürlich auf die G20 an, ob man Russland noch dabeihaben will“, sagte er nach den Beratungen mit den Regierungschefs der G7- und NATO-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel. Darüber sei aber gesprochen worden „und ich habe die Möglichkeit angedeutet, dass das vielleicht nicht geht, wenn Indonesien oder andere Staaten das nicht haben wollen“, räumte der US-Präsident ein.
Man sollte aber dafür sorgen, dass auch die Ukraine bei den G20 dabei sein kann, so Biden. Die USA hatten zuvor am Donnerstag bereits Sanktionen gegen über 400 Akteure in Russland angekündigt, darunter über 400 zusätzliche Einzelpersonen und Organisationen, darunter die Duma und ihre Mitglieder, weitere russische Eliten und russische Verteidigungsunternehmen.
NATO beschließt Stärkung der Ostflanke
23:12 Uhr > Die NATO hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke.
Den Schritt hatte er am Mittwoch bereits so angekündigt. „Wir haben uns zudem auf längerfristige Verteidigungsziele angesichts der neuen Sicherheitsrealität geeinigt“, so der Norweger. Zu Land werde man erheblich mehr Truppen in höherer Einsatzbereitschaft haben im östlichen Teil des Bündnisgebiets, in der Luft würden mehr Jets eingesetzt und die Luftabwehr gestärkt.
„Zur See werden wir flugzeugträgergestützte Einsatzverbände, U-Boote und Kampfgruppen ständig einsatzbereit haben“, so Stoltenberg. Bisher gibt es NATO-Battlegroups in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. Dabei handelt es sich um multinationale Kampftruppen, die zu Ausbildungs- und Übungszwecken zusammengestellt werden.
Am Rande des Gipfels kündigte die NATO zudem an, dass Stoltenberg dem Militärbündnis für ein weiteres Jahr als Generalsekretär zur Verfügung stehen werde.
USA sanktionieren hunderte russische Abgeordnete
23:10 Uhr > Die USA setzen über 400 zusätzliche Einzelpersonen und Organisationen, darunter die Duma und ihre Mitglieder, weitere russische Eliten und russische Verteidigungsunternehmen auf ihre Sanktionsliste. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei gehe man in enger Kooperation mit seinen Partnern von der EU und den G7 vor.
Es seien nun über 600 Ziele von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden, teilte das Haus von US-Präsident Joe Biden mit. Die Staats- und Regierungschefs der G7 und die Europäische Union kündigten zudem eine Initiative an, um Informationen über Ausweichmaßnahmen gegen Sanktionen auszutauschen und dagegen vorgehen zu können. Als Teil dieser Bemühungen werde man auch andere Regierungen dazu verpflichten, Sanktionen zu verabschieden, die denen ähneln, die bereits von der G7 und anderen Partnern verhängt wurden, hieß es.
Scholz: G7 planen Schritte für resilientere Energieversorgung
23:09 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts von Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges weitere Schritte für eine abgesicherte Energieversorgung angekündigt. „Wir müssen zum Beispiel auch unsere Energieversorgung schnell nachhaltig und resilient gestalten“, sagte er nach dem Gipfel mit den Regierungschefs der G7- und NATO-Staaten. Man müsse weniger abhängig werden von Russland, daran arbeite man „seit langer Zeit intensiv“.
Auch dazu wolle man in den G7 gemeinsam weitere Schritte in Angriff nehmen. Neben der Energie- sei auch die globale Lebensmittelversorgung ein Problem. „Die Bundesregierung handelt in dieser Sache entschlossen schnell, wir stellen weitere 430 Millionen Euro im Kampf gegen den Hunger zur Verfügung“, so Scholz.
Berichte: Stoltenberg bleibt länger NATO-Generalsekretär
11:30 Uhr > Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll nun offenbar doch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Schritt solle am Donnerstag beim NATO-Gipfel in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach der russische Angriff auf die Ukraine.
Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet eigentlich Ende September. Im Anschluss sollte er Chef von Norwegens Zentralbank werden. Der Norweger war 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen worden, seitdem wurde seine Amtszeit mehrfach verlängert.
Am Morgen wollte sich Stoltenberg zunächst nicht zu der erneuten Verlängerung äußern. „Ich werde diese Entscheidung den 30 Staats- und Regierungschefs überlassen“, sagte er bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier.
EVP-Fraktionschef für Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Einheit
11:25 Uhr > In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. „Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten nationale Grenzen keine Rolle, ergänzte der CSU-Politiker vor den Gipfeltreffen von NATO und EU in Brüssel.
„Europa muss Ressourcen und Fachexperten bündeln, um eine europäische Cyber-Defence-Brigade aufzubauen.“ Diese könne beispielsweise kritische Infrastruktur gemeinsam schützen. „Wir müssen lernen, in der Verteidigung europäischer zu denken und Steuergeld effizient einzusetzen“, sagte er mit Blick auf die zusätzlichen Milliarden, die in den kommenden Jahren in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen sollen.
Gleichzeitig sprach sich Weber für einen bedingten Energieboykott gegen Russland aus. Die Bundesregierung müsse beim EU-Gipfel von ihrer „Maximalposition“ Abstand nehmen. „Ein kategorisches Nein zu einem Energie-Importstopp kann nicht die Antwort sein, und das wäre auch strategisch ein großer Fehler“, so Weber.
Die deutsche Regierung müsse beim EU-Gipfel zu Kompromissen bereit sein. Europa könne mit einem Boykott von Erdöl und Kohle aus Russland beginnen. Diese seien für die EU leichter zu ersetzen als Erdgas.
Menschenrechtsbeauftragte will Umtauschangebote für Geflüchtete
11:23 Uhr > Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt darauf, für Geflüchtete aus der Ukraine Umtauschmöglichkeiten der ukrainischen Landeswährung Hrywnja in Deutschland zu schaffen. „Uns ist bekannt, dass hier ein Problem besteht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann.“
Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber „schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden“. Das Problem müsse europäisch gelöst werden.
„Denn nicht nur wir haben es. Polen zum Beispiel hat es noch viel mehr. Das ist nichts, was an unseren Grenzen haltmacht.“
Die Europäische Zentralbank müsse sich darum kümmern, forderte die Grünen-Politikerin. „Darüber werden schon Gespräche geführt.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Die ukrainische Währung ist bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an.“ Er plädierte daher dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist. Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte dem RND: „Die europäischen Regierungen suchen eine Lösung. Das müssen wir abwarten.“ Laut RND sind es interne Diskussionen in der EU-Kommission, die eine Lösung bislang verhindern. Die Mitgliedsstaaten seien „wohl bereit, das Risiko per Garantie abzudecken“, heißt es.
US-Börsen lassen deutlich nach – Rubel-Forderungen verunsichern
11:10 Uhr > Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.358,50 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.455 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.920 Punkten 1,3 Prozent schwächer.
Marktbeobachtern zufolge verunsichern die jüngsten Forderungen von Russlands Präsident Wladimir Putin die Anleger, für seine Gaslieferungen nur noch Rubel zu akzeptieren. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1005 US-Dollar (-0,2 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9087 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.946 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,85 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 121,40 US-Dollar, das waren 5,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Vier Wochen Krieg in der Ukraine
9:03 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit vier Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen, darunter Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Prekär ist die Lage zudem weiterhin in der Hafenstadt Mariupol, wo den Bewohnern Wasser und Nahrung ausgegangen sind.
Anzeichen für eine baldige diplomatische Lösung gibt es weiterhin nicht. Der Donnerstag steht aber ganz im Zeichen drei großer Gipfeltreffen, die allesamt in Brüssel stattfinden. Zunächst kommen am Vormittag die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zusammen.
Dabei soll unter anderem eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden. Im Anschluss folgt ein Treffen der G7-Staaten. Zum Abschluss wollen die EU-Führungsspitzen über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die Themen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, Covid-19 und Außenbeziehungen beraten.
US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag des Europäischen Rates an einer Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Grüne fordern Strafzoll auf russische Gasimporte in die EU
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament fordert die Einführung von Milliarden-Strafzöllen auf russische Gasimporte in die EU.
Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Kriegsfolgen-Fonds könne Entlastungen bei den hohen Energiekosten und die Asylpolitik in der EU finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte den Funke-Zeitungen: „Strafzölle auf Gasimporte aus Russland sind ein zielgerichtetes, effektives Instrument, um die Daumenschraube für Russland weiter anzuziehen und Druck aufzubauen, um diesen schrecklichen Angriffskrieg zu beenden.“
Die Grünen-Politiker appellierten mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an die Mitgliedstaaten, eine solche Lösung ernsthaft zu prüfen. Andresen beklagte, bislang verdienten sich russische Energiekonzerne „dumm und dämlich“ an den Gaslieferungen nach Europa. Bei den Grünen heißt es unter Berufung auf Expertenschätzungen, ein solcher Strafzoll könne der EU jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro an Einnahmen bringen – wenn die EU eine Abgabe von 30 Prozent erhebe, wie Russland sie selbst für seine Gasexporte festgelegt habe.
