Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Ramsan Kadyrow droht der Ukraine. Mariupol scheint von den russischen Truppen in zwei Teile geteilt und in Deutschland steht die Frage nach dem Gasersatz weiter im Vordergrund. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Nehammer wenig optimistisch nach Gespräch mit Putin
19:29 Uhr > Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig optimistisch gezeigt. „Wir sind damit konfrontiert, dass es demnächst wieder eine Offensive geben wird im Osten der Ukraine, die verheerende Konsequenzen haben wird, gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten“, sagte Nehammer in der österreichischen Botschaft in Moskau nach dem Treffen mit Putin. Er habe keinen „optimistischen Eindruck“.
In dem Vier-Augen-Gespräch habe er den russischen Präsidenten mit den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha konfrontiert. Putin habe aber auf die Ukrainer als Verursacher der Gräueltaten verwiesen, sagte Nehammer. „Man muss ihn damit konfrontieren, dass seine Sicht der Dinge in keiner Weise geteilt wird oder Verständnis findet“, sagte Nehammer weiter.
Bei dem Treffen sei es auch um die Frage möglicher zukünftigen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gegangen. Für Nehammer sei es wichtig gewesen, zu erkennen, „dass der russische Präsident ein Zutrauen in die Verhandlungen in Istanbul hat“. Als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn hat sich der österreichische Kanzler zu einem persönlichen Gespräch mit Putin getroffen.
Auch wenn die Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen war, sah sich Nehammer im Vorfeld der Reise heftiger Kritik ausgesetzt. „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit. Die Kriegsverbrechen, die Russland begeht, finden weiterhin statt“, sagte etwa Sergej Orlow, Vize-Bürgermeister der Stadt Mariupol, der „Bild“.
Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackern
19:28 Uhr > Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Abgeordnete und Ministerien ausdrücklich vor russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des BfV an die obersten Bundesbehörden und die Bundestagsfraktionen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten „direkt oder indirekt“ zu Zielen werden.
Mitarbeiter sollten über die aktuelle Bedrohungslage informiert werden, „um ein Gefährdungsbewusstsein zu schaffen“. Konkret rufen die Verfassungsschützer zu großer Achtsamkeit im Umgang mit E-Mails, aber auch bei Anrufen auf: „Manipulative Anrufe können als wesentliche Elemente von Desinformationskampagnen eingesetzt werden.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht zudem die Gefahr, dass russische Stellen die Stimmung hierzulande anheizen.
Die russische Botschaft überhöhe offenbar bewusst das Ausmaß von Mobbing oder Angriffen gegen russische Staatsangehörige. „Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen.“ Der Verfassungsschutz warnt die Bundesbehörden und Bundestagsfraktionen zudem vor Aktivitäten der bereits in der Vergangenheit in Deutschland aktiven russischen Hackergruppe „Ghostwriter“.
Dieser Gruppe sei die neu registrierte Domain dienste-email.eu zugeordnet worden. Wortwahl und Endung lassen es nach Einschätzung des BfV „wahrscheinlich erscheinen, dass diese Domain für zukünftige Angriffe gegen deutsche und europäische Ziele angelegt wurde“. Der Verfassungsschutz rät dazu, diese Domain zu blockieren.
„Misstrauen Sie allen E-Mails, die Sie zu dringenden Handlungen auffordern.“ Das gelte auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. „Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein“, warnt das Bundesamt.
Rheinmetall will Kampfpanzer Leopard 1 an Ukraine liefern
19:27 Uhr > Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine vor. Dabei handele es sich um den Leopard 1, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies ist das Vorgängermodell des derzeit in der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden.“
Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Bundesregierung. Laut Papperger könnte Rheinmetall bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern. Bei den Kampfpanzern handelt es sich um Altbestände anderer Armeen; diese geben gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurück.
Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könnte über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten stattfinden. Nach Angaben von Papperger können die ukrainischen Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 geschult werden.
Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien, sagte er. Er widersprach damit Aussagen, nach denen die Ausbildung an westlichen Panzern für den Einsatz in der Ukraine zu lange dauern würde.
Baerbock sagt Ukraine weitere Hilfe zu
10:23 Uhr > Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dafür sorge man gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Die Ukraine brauche weiteres militärisches Material, vor allem auch „schwere Waffen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, so Baerbock. Die Ministerin pochte auch auf Aufklärung der Gräueltaten in den Vororten von Kiew.
Es sei wichtig, alle Beweise mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern, sagte sie. „Das bedeutet auch eine intensive Unterstützung auf europäischer Ebene.“ Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben dem Ukraine-Krieg auch um die aktuelle Lage in Mali, Libyen und Jemen gehen.
Mariupol von russischen Truppen geteilt
8:50 Uhr > Den russischen Truppen ist es wohl gelungen Mariupol in zwei Teile aufzusplitten und damit die ukrainischen Verteidiger zu isolieren. Zum einen in die Verteidiger des Haupthafens im Südwesten der Stadt und auf der anderen Seite die ukrainischen Truppen in oder rund um das Stahlwerk Azovstahl im Osten. Damit konnten die russischen Truppen in Mariupol Geländegewinne verzeichnen.
Am 8. April erfasste das Satellitensystem Maxar Technologies einen Konvoi mit hunderten Fahrzeugen die sich in Richtung Izyum fortbewegten. Militärexperten schätzen, dass diese die russische Offensive bei Izyum verstärken werden mit dem Ziel sich mit den russischen Stellungen in der Oblast Luhansk zu verbinden.
Bei Frontalangriffen an der Kontaktlinie in den Oblasten Donezk und Luhansk scheinen die russischen Streitkräfte keine signifikanten Fortschritte gemacht zu haben. Allerdings verstärkt der russische Generalstab hier seine Einheiten. Offen ist, ob eine ukrainische Gegenoffensive in den nächsten Tagen oder Wochen bei Kherson bevorsteht.
Es gibt Berichte, dass Russland hohe Prämien zahle für Truppen, die in den Kampf in der Ukraine wieder eintreten, nachdem sie aus der Nordostukraine zurückgezogen wurden. Radio Svoboda veröffentlichte ein Dokument das aus dem russischen Verteidigungsministerium vom 2. April stammen soll, auf dem die Prämien veröffentlicht sind, etwa bei der Zerstörung eines gepanzerten Fahrzeugs 50.000 Rubel. Nach Berichten des ukrainischen Militärgeheimdienstes wenden die russischen Streitkräfte mittlerweile drakonische Maßnahmen an, um Personal zu rekrutieren. So sollen Kontrollpunkte an wichtigen Autobahnen eingerichtet worden sein und Einberufungsbescheide vor Ort ausgestellt werden.
Tschetschenen-Anführer droht mit weiteren Angriffen auf Kiew
8:28 Uhr > Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht mit weiteren Angriffen auf ukrainische Städte. Es werde eine Offensive geben, nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf Kiew und andere Orte, sagte der Putin-Verbündete in einem über Telegram veröffentlichten Video. Zuerst werde man die Regionen Luhansk und Donezk „vollständig befreien“, und dann Kiew und alle anderen Städte einnehmen.
Zuletzt hatte sich der Krieg in die Ostukraine verlagert. Russland hatte seine Truppen aus dem Norden abgezogen. Nach eigenen Angaben wollen sich die russischen Truppen künftig auf die „vollständige Befreiung“ des Donbass konzentrieren.
Umweltbundesamt hält Kohle als Gas-Ersatz für unvermeidbar
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer Stelle eingespart werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken“, so Messner.
„Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird.“ Messner bezeichnete Forderungen, den Klimaschutz wegen des Krieges zurückzustellen, als falsch: „Der Klimawandel macht auch im Krieg keine Pause“, sagte der UBA-Chef.
Der EU-Emissionshandel dürfe nicht aufgeweicht werden. „Wenn wir kurzfristig mehr Kohle verbrennen, um russisches Gas zu ersetzen, müssen an anderer Stelle Emissionen zusätzlich eingespart werden: durch Effizienz und Reformen etwa im Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern“, so Messner. Er sorge sich vor einer „Erosion der notwendigen Klimaschutzanstrengungen“: „Es wird eine Herkulesaufgabe für die Regierung sein, die hohen Investitionen in den Klimaschutz aufrechtzuerhalten“, sagte Messner mit Blick auf die neuen Kosten für Flüchtlingshilfe und Waffen.
Dennoch sei dringend Geld nötig für den Umbau des Verkehrs, für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau und für den Umbau der Industrie. „Wenn Regierung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft jetzt nicht zusammenstehen, um diese doppelte Herkulesaufgabe zu meistern, bröckelt der Klimaschutz, für den uns nur wenig Zeit bleibt.“ Den Beschluss der Bundesregierung, in ihrem Entlastungspaket eine Steuersenkung auf Benzin aufzunehmen, kritisierte der Chef des Umweltbundesamtes: „Das ist klimapolitisch falsch. Der Staat sollte kein Geld einsetzen, um fossile Energien zu verbilligen“, sagte Messner. „Wenn Sprit zu teuer wird, sollte er eher Alternativen stärken und untere Einkommensbezieher entlasten.“
