Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Der Krieg in der Ukraine hat die Lage für Flüchtlinge weltweit verschärft, so das UNHCR. Die ukrainische Regierung erwartet ein gefälschtes Referendum in den von Russen besetzten Gebieten. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau
19:22 Uhr > Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 26. April in Moskau. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. „UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Dienstag, den 26. April, zu Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau eintreffen. Er wird auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen“, sagte er. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric hatte am Mittwoch gesagt, Guterres habe darum gebeten, von Putin in Moskau empfangen zu werden. Der UN-Generalsekretär wolle mit den beiden Präsidenten über dringende Maßnahmen zur Befriedung der Ukraine und die Zukunft der multilateralen Beziehungen sprechen, so Dujarric.
Ukrainischer Finanzminister befürchtet wirtschaftlichen Kollaps
19:22 Uhr > Der Krieg in der Ukraine richtet neben allem menschlichen Leid auch katastrophalen ökonomischen Schaden an. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Ausbruch der Kampfhandlungen verloren gegangen, zitiert der „Spiegel“ den ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko. Er sagte das seinen Kollegen aus der Eurogruppe bei deren Treffen vorvergangene Woche in Luxemburg, wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
2021 lag die Wirtschaftsleistung der Ukraine bei rund 170 Milliarden Euro. 64 Prozent der Erwerbstätigen können nach Darstellung des Finanzministers nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des Staates seien stark gesunken, und die Etatlücke wachse mit jedem Tag, den der Krieg fortdauert.
Dennoch sei es der ukrainischen Regierung gelungen, das Finanzsystem weitgehend funktionsfähig zu erhalten. Dazu habe nicht zuletzt auch die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beigetragen. Marchenko bedankte sich bei seinen Kollegen für die Unterstützung und bat um weitere Hilfen für die kommenden Jahre.
Der Finanzminister, der per Video zugeschaltet war, warnte die Europäer außerdem vor „katastrophalen Auswirkungen, auch auf die EU“, sollten die ukrainischen Bauern bis Mai nicht ihre Aussaat vornehmen können. Fast zehn Prozent der weltweiten Getreidelieferungen entfielen auf die Ukraine, sagte Marchenko. Die Angst vor entsprechenden Knappheiten hatte zuletzt bereits zu Hamsterkäufen in Deutschland geführt.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, sagte „uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung“ zu.
Bürgermeister von Melitopol: Erwarten Führungsrolle von Deutschland
15:46 Uhr > Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, hat von der deutschen Bundesregierung eine engagierte Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gefordert. „Wir erwarten von Deutschland einfach eine Führungsrolle bei der Unterstützung für die Ukraine“, sagte er bei einem Besuch in Berlin der RTL/ntv-Redaktion. „Deutschland ist eine Führungsfigur bei vielen Sachen, aber nicht bei der Unterstützung für die Ukraine.“
In Deutschland und auch in der Europäischen Union müsse man verstehen, dass es nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, sondern „um einen Krieg der russischen Föderation gegen die zivile Welt“, so Fedorow. Es gebe eine große Unterstützung aus der Bevölkerung heraus, aber nicht genügend Unterstützung von der deutschen Bundesregierung, sagte der Bürgermeister. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Melitopol im Süden des Landes, sagte der Bürgermeister: „Die Russen haben jetzt alle humanitären Hilfen gestoppt, sie blockieren unsere Stadt komplett und wir können keine humanitäre Hilfe schicken.“
Angesprochen auf weitere Massengräber im Umkreis von Mariupol, sagte er, dass russische Soldaten versuchen würden, einen Völkermord zu begehen: „Putin will die ukrainische Nationalität umbringen, er will die ukrainischen Patrioten umbringen.“
Vergabestopp für Goldene Pässe lässt Schlupflöcher
15:42 Uhr > Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von Hunderten Staatsbürgerschaften, die von Inselstaaten wie Vanuatu sowie von Balkanländern wie Montenegro an Russen vergeben worden seien.
Mit diesen in der Regel für hohe Summen erworbenen Pässen können die Inhaber visumsfrei in die Europäische Union einreisen. Entsprechende Programme laufen laut Angaben der Kommission in Montenegro, Nordmazedonien und Moldau auch nach Russlands Angriff auf die Ukraine weiter. Laut Internetanbietern ermöglicht etwa Montenegro Interessenten, sie gegen ein Investment von 250.000 Euro sowie eine Zahlung von weiteren 200.000 Euro einzubürgern.
In der Europäischen Union haben inzwischen alle Staaten die Praxis für Russen zumindest ausgesetzt. Zypern hat vier Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die Staatsbürgerschaft sogar wieder aberkannt. Malta aber hält für Bürger anderer Länder an der Vergabe Goldener Pässe fest, zum Ärger der Kommission.
Die Inhaber können sich überall in der EU aufhalten und an Europawahlen teilnehmen.
Mindestens 45.000 Ukrainer wohnen dauerhaft in Berlin
12:44 Uhr > Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet, teilte das Amt dem „Tagesspiegel“ mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainer einen vorübergehenden Schutzstatus, sie dürfen sich auch über die erlaubten 90 Tage hinaus in Deutschland aufhalten und dürfen sofort arbeiten.
Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Berlin für mindestens ein halbes Jahr oder eine Zuweisung in eine Berliner Flüchtlingsunterkunft nach dem Königsteiner Schlüssel. Eine offizielle Aufenthaltserlaubnis nach Vorsprache beim LEA und die Anerkennung als Kriegsflüchtling haben inzwischen 9.737 Menschen erhalten. Die weiteren Anträge werden in den kommenden Wochen nach und nach abgearbeitet.
In Berlin kommen derzeit täglich rund 2.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Über die Osterfeiertage wurden nach Angaben der Behörde zwischen Karfreitag und Ostermontag in Berlin insgesamt etwa 10.600 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert.
Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine „in den nächsten Jahren“
12:40 Uhr > SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. „Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten Jahren dann passiert.“
Zugleich sagte Klingbeil, dass sich die Ukraine im Falle eines Beitritts auf die sogenannte „Beistandsklausel“ der EU verlassen könne: „Das gehört mit dazu. Wir stehen in der EU eng beieinander, wir schützen uns gegenseitig.“ Es gebe „viele Länder“ in Europa, die die Werte der EU vertreten und derzeit „ganz konkret“ von Russland bedroht würden: „Diesen Ländern müssen wir eine Perspektive, müssen wir Nähe und auch Schutz bieten“, sagte Klingbeil.
Ukraine erwartet gefälschtes Referendum in besetzten Gebieten
12:08 Uhr > Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür genutzt werden.
Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die Gegend um Cherson. Selenskyj sagte weiter, dass Moskau eine Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt habe. Der Waffenstillstand hätte am 21. April beginnen und vier Tage dauern sollen.
Eine Bestätigung der Absage einer Oster-Feuerpause durch Russland gab es zunächst nicht. Die Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine gingen auch in der Nacht zu Freitag weiter.
Flüchtlingshilfswerk: Ukraine-Krieg hat Lage weltweit verschärft
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen rund um den Globus schlimmer gemacht. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind“, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene hätten „schon vorher infolge der Corona-Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihre Einkommensquellen verloren und somit kaum das Nötigste zum Leben“.
Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen, hob UNHCR-Experte Bank hervor. „Es ist zu befürchten, dass die Ukraine-Krise die Lebensmittelknappheit und -verteuerung in diesem Jahr noch deutlich weiter verschärfen wird.“ Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden „die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen“ stellen.
Experten: Viele Ukraine-Flüchtlinge bekommt psychische Erkrankung
Nach ihrer Flucht aus der Ukraine werden Experten zufolge viele Menschen schwere psychische Erkrankungen erleiden. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte Lukas Welz, Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Werden diese Leiden nicht durch Beratung, Begleitung und Therapie adressiert, können sie sich chronifizieren und zu einer jahrzehntelangen oder auch lebenslangen gesundheitlichen Belastung führen.“
Welz mahnte: „Auch die Gefahr der Selbsttötung kann eine Konsequenz nicht bearbeiteter schwerer Traumata sein.“ Er appellierte an Bund und Länder, eine schnelle und ausreichende Finanzierung der psychosozialen Versorgung für geflüchtete Menschen mit Folter- und Kriegserfahrungen zu ermöglichen. Schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Betreuung von hilfebedürftigen Geflüchteten in Deutschland kritisch gewesen.
„Gesundheit ist ein Menschenrecht. Allerdings wird ein Großteil der Menschen, die in Deutschland vor Folter, Krieg und Verfolgung Schutz suchen, mit ihren traumatisierenden Erfahrungen allein gelassen.“ Es gebe zu wenig Therapieplätze und lange Wartelisten.
US-Börsen drehen kräftig ins Minus – Neue Zinssorgen gehen um
Die US-Börsen haben am Donnerstag nach einem zunächst sehr freundlichen Start kräftig ins Minus gedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.792,76 Punkten berechnet, 1,05 Prozent unter Mittwochsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.390 Punkten 1,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.170 Punkten sogar 2,1 Prozent schwächer.
Unter Investoren geht jetzt wieder die Sorge um, dass die Fed die Zinsen nun noch schneller und kräftiger anheben könnte als bislang erwartet, um die Inflation einzufangen. Das wiederum half dem Dollar, die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar (-0,1 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.
