Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. In Deutschland verlagert sich der Streit nach Absegnung schwerer Waffenlieferungen durch den Bundestag auf die geplante Grundgesetzänderung zum Sondervermögen Bundeswehr und der Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels in der Verfassung. Philosoph Habermas zeigt Verständnis für Scholz` Ukraine-Politik. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
DAX legt zu – Unternehmenszahlen zufriedenstellend
18:04 Uhr > Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.097,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,84 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge machen solide Unternehmenszahlen den Anlegern Mut.
An der Spitze der Kursliste über sechs Prozent zulegen konnten die Papiere von Hellofresh, direkt vor denen von Delivery Hero und Puma. Die größten Kursverluste gab es bei den Aktien von Münchener Rück, die über fünf Prozent nachließen, direkt hinter denen von Vonovia und Henkel. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker.
Ein Euro kostete 1,0539 US-Dollar (+0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.906 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,15 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 109,70 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Fast 20.000 Ukraine-Flüchtlinge gehen täglich zurück
14:30 Uhr > An der polnischen Grenze gehen nach Informationen der Bundesregierung jeden Tag rund 20.000 Flüchtlinge in die Ukraine zurück. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten hätten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die täglichen Ankunftszahlen in Deutschland gingen gleichzeitig stark zurück.
„Wir hatten Mitte März noch ein Ankunftsgeschehen von 15.000 Menschen, jetzt sind wir bei 2.000“, sagte Faser. Genaue Zahlen hat die Bundesregierung aber nicht. „Die Bundespolizei geht derzeit von 390.000 Geflüchteten aus“, die aber nicht alle registriert seien, so die Innenministerin.
„Wir geben gerade sehr viel Druck rein, damit mit Fotos und Fingerabdrücken erfasst wird, wer hier ist.“ Dies sei für die Geflüchteten auch die Voraussetzung, um Sozialleistungen zu erhalten. Faeser geht aber davon aus, dass die eigentliche Zahl der Geflüchteten in Deutschland noch höher liegt, „weil die Menschen auch privat mit dem Pkw hierhergekommen sind“.
Bericht: NATO-Einheiten operieren bereits in der Ukraine
14:28 Uhr > Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee – und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und übten Techniken des Partisanenkampfes. Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee.
Der SAS, einst gegründet zur Bekämpfung der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, wird bei seinem Untergrundtraining von zwei weiteren britischen Sondereinheiten unterstützt: Der Special Boat Service (SBS) schickte Kampfschwimmer, Fernspäher und Fallschirmjäger kamen vom Special Reconnaissance Regiment (SRR). Die USA verlegten angeblich ebenso militärische Profis in die Ukraine: Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer im Häuserkampf. Die Ausbilder der Navy Seals nutzen ein altes Manövergelände im Westen des Landes als Trainingsstätte.
Für die Koordination der US-Spezialkräfte ist in Stuttgart das US Special Operation Command Europe (SOCEuro) verantwortlich, schreibt „Focus“ weiter. Mehr als 200 britische und US-Elitesoldaten haben demnach eine Sonderaufgabe: Die in Litauen stationierte Einheit soll im äußersten Notfall den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew evakuieren. Seit Beginn von Putins Krieg soll es bereits drei Attentatsversuche auf Selenskyj gegen haben.
Die militärische Lage in der Ostukraine und Mariupol
8:30 Uhr > In der Ostukraine teilen sich die sichtbaren russischen Offensivoperationen in zwei Teile auf. Entlang der Kontaktlinie beschießen die russischen Truppen die ukrainischen Verteidiger und starten kleine Angriffe. Es gibt aber kaum räumliche Veränderungen. Im Rücken der Kontaktlinie stoßen russische Einheiten von Izyum aus nach Südwesten vor. Dabei sieht es so aus, als wenn sie die ukrainischen Verteidigungsanlagen auf direktem Weg nach Slowjansk umgehen wollten. Nach Belgorod verlegt die russische Armee weitere Verstärkungen, was darauf hindeuten kann, dass Russland den Vormarsch auf Izyum unterstützen will. Hier machten die russischen Einheiten am 28. April kleinere Fortschritte.
Bei den russischen Streitkräften habe es eine personelle Veränderung an der Spitze gegeben, so die ukrainische Nachrichtenagentur „Defense Express“. So soll der russische Generalstabschef Valery Gerasimov persönlich das Kommando über die russische Offensive in Richtung Izyum übernehmen und dafür sogar schon vor Ort sei. Das Institute For The Study Of War (ISW) spricht davon, dass diese Information nicht unabhängig belegbar sei und stellt fest, dass es bereits früher erkannte, dass die Ernennung Dvornikovs zum Oberbefehlshaber in der Ukraine die russischen Probleme im Bereich der Befehlsgewalt und Kontrolle nicht lösen würde und wahrscheinlich seine Befehlsgewalt überfordern würde. Würde sich die Behauptung bestätigen, zeigt die Ernennung von Russlands ranghöchstem General zum Befehlshaber der taktischen Operationen sowohl die Bedeutung der Izyum-Offensive für Russlands Krieg in der Ukraine als auch den Zusammenbruch der normalen Befehlskette des russischen Militärs.
In Mariupol sollen strategische Bomber den Industriekomplex des Azovstahlwerks angegriffen und dabei auch ein Feldlazarett getroffen haben. Militärexperten gehen davon aus, dass den Kämpfern in dem Komplex wahrscheinlich die Vorräte ausgehen.
NATO erwartet langen Krieg in der Ukraine
7:45 Uhr > Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. „Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend erweisen könnten, aber der Krieg wird wahrscheinlich länger dauern“, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană der BBC. „Es könnten Wochen, Monate oder sogar Jahre sein – es hängt von vielen Faktoren ab“, sagte er weiter.
Am Ende würde der Krieg wahrscheinlich „auf dem Schlachtfeld“ entschieden, „hoffentlich“ von der Ukraine gewonnen, so Geoană. Russland hatte am Donnerstag während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in der ukrainischen Hauptstadt weiter Raketen nach Kiew geschickt.
Dobrindt wirft Ampel Abkehr von Scholz` „Zeitenwende“ vor
CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik aufzuweichen. Das sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Scholz hat 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben angekündigt, doch die Ampel versucht, sich mit dem Geld auch andere Ausgabenwünsche zu erfüllen. Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte der Christsoziale.
„Wir nehmen den Kanzler beim Wort und wollen im Grundgesetz verankern, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen in vollem Umfang für die Bundeswehr zur Verfügung stehen“, sagte Dobrindt. „Eine Absage an die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels, wie sie von Teilen der Ampel formuliert wird, ist nicht akzeptabel. Ich erinnere die Ampel daran, dass eine Zeitenwende keine Einmalzahlung an die Bundeswehr bedeutet, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit“, sagte der CSU-Politiker.
Grünen-Chef: Zwei-Prozent-Ziel kommt nicht ins Grundgesetz
Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. „Wir lehnen es ab, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der Grünen-Chef reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Zwar sei „klar“, dass „die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“, so Nouripour, er fügte aber hinzu: „Wir müssen uns dafür am real existierenden Bedarf der Bundeswehr orientieren und nicht an starren Zahlen, die nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen.“ Mit den Mehrausgaben müsse zudem „dringend eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine verstärkte Rüstungskooperation auf europäischer Ebene einhergehen“. So vermeide man „die Fehler, die 16 Jahre lang durch Verteidigungsminister der Union gemacht wurden“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dem RND: „Die Union inszeniert eine Phantomdebatte, um von ihren parteitaktischen Spielchen und von ihrer Verantwortung im Verteidigungsministerium in den letzten 16 Jahren abzulenken. Wenn man kurzfristig das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollte, müsste man das Sondervermögen von 100 Milliarden in nur vier Jahren ausgeben. Dann hätte man unter den derzeitigen Strukturen des Beschaffungswesen nicht mehr Fähigkeiten bei der Bundeswehr, sondern nur drei Untersuchungsausschüsse und höhere Dividenden der Rüstungsindustrie.“
Zudem müssten die Verteidigungsausgaben in einer Rezession sinken. „Mehr Geld allein führt nicht automatisch zu mehr Qualität und Fähigkeiten, wie die Bilanz der Union-Verteidigungspolitik in den letzten Jahren gezeigt hat“, so Kindler. Das sei alles nicht zu Ende gedacht.
„Wir müssen jetzt konkret die Fähigkeiten der Bundeswehr gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Realität verbessern und nicht abstrakte Quotendebatten führen.“ Damit das Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Dafür braucht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Stimmen aus CDU und CSU.
Philosoph Habermas zeigt Verständnis für Scholz` Ukraine-Politik
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die Russlands Invasionsarmee in der Ukraine verantworten zu habe, steige unter den Zuschauern im Westen die Erschütterung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Und es steige „der Wunsch auch etwas dagegen zu tun“.
Dennoch irritiere ihn „die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten“. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt gegeben, nun doch etwa 50 Panzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine liefern zu wollen – eine Kehrtwende nach langem Zögern. Habermas kann die abwartende Haltung nachvollziehen: Der Westen stecke durch seinen Entschluss, nicht zur Kriegspartei werden zu wollen, zweifelsohne in einem Dilemma, schreibt der 92-Jährige.
Der Westen müsse zwischen den Risiken einer Niederlage der Ukraine und der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg abwägen – und das gewissermaßen im Blindflug: Letztlich entscheide Russlands Präsident Wladimir Putin darüber, ab welchem Punkt er die Unterstützung des Westens für die Ukraine als formalen Kriegseintritt betrachte. Die russische Seite wisse um diese Asymmetrie, der Westen wiederum wisse, dass er sich nicht beliebig erpressen lassen dürfe. „Der Entschluss zur Nichtbeteiligung bedeutet nicht, dass der Westen die Ukraine up to the point of immediate involvement dem Schicksal ihres Kampfes mit einem überlegenen Gegner überlassen muss.“
Jürgen Habermas, 1929 in Düsseldorf geboren, entging im Frühjahr 1945 als Jugendlicher nur knapp einem Einzug zur Wehrmacht. Als jemand, der dennoch den Zweiten Weltkrieg in jungen Jahren miterlebt hat, kritisiert er nun den „frommen Selbstbetrug“ derer, die auf einen Sieg der Ukraine setzen, aber selbst keine Waffe in die Hand nehmen wollen: „Die kriegstreiberische Rhetorik verträgt sich schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt.“ Und sie übersehe, dass Kriege gegen eine Macht, die neben einer beachtlichen Landstreitmacht auch über Atomwaffen verfügt, „nicht mehr im herkömmlichen Sinne gewonnen werden können“.
Gleichzeitig warnt Habermas vor einer Pathologisierung des Mannes, der den russischen Angriff befahl. Dem in Bezug auf Putin heute oft gezeichneten „Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers steht ein Lebenslauf des sozialen Aufstiegs und der Karriere eines im KGB geschulten rational kalkulierenden Machtmenschen gegenüber“, analysiert Habermas – eines Machtmenschen jedoch, der durch die Westwende der Ukraine und Widerstandsbewegungen wie in Weißrussland um seine Macht zu fürchten begonnen habe. Die innerhalb Deutschlands und zwischen Berlin und seinen Bündnispartnern entflammte Debatte um das gebotene Ausmaß der Hilfe für die Ukraine betrachtet der früher an der Goethe-Universität Frankfurt lehrende und heute in Starnberg lebende Philosoph teils mit Befremden.
„Diese Debatte, die vor allem an Beispiele der erstaunlichen Konversion friedensbewegter Geister anknüpft, soll einen historischen Wandel der von rechts immer wieder denunzierten, tatsächlich schwer genug errungenen Nachkriegsmentalität der Deutschen ankündigen“, schreibt Habermas, „und damit überhaupt das Ende eines auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik“. Dass Deutschland in seiner Ostpolitik einen anderen Weg eingeschlagen hat als einige seiner Verbündeten, sei gut begründet. „Politisch-mentale Differenzen, die sich aus ungleichzeitigen historischen Entwicklungen erklären, dürfen sich Verbündete nicht zum Vorwurf machen“, so der Philosoph.
Scholz: Menschenwerte gelten nicht nur im Westen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält humanistische Werte wie Freiheit und Menschenwürde auch jenseits des Westens für gültig. „Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe).
Diese Person wisse nicht, „dass ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde kein auf den Westen beschränktes Ideal darstellt“ und übersehe, dass es humanistische Werte gebe, die über „Zeiten und Grenzen hinweg von allen Menschen geteilt werden“. Das sei auch der Grund, warum Menschen überall auf der Welt „Trauer, Mitgefühl und Wut“ empfinden würden, wenn sie die Bilder ermordeter Frauen, Männer und Kinder aus Butscha oder anderen Orten der Ukraine sehen.
„Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu` – diese jedem Kind geläufige Regel gegenseitiger Rücksichtnahme findet sich in ähnlicher Form in allen großen Weltreligionen und schon in Schriften aus dem alten Ägypten, den antiken Philosophen, Konfuzius oder den Denkern der Aufklärung“, so Scholz.
