Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | In der Ukraine wird das Kriegsrecht verlängert. Russland verlegt besondere Einsatzkräfte in die Ostukraine. Der BND berichtet über Neonazis, die an der Seite Russlands kämpfen sollen. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Werden die russischen Streitkräfte Sjewjerodonezk einkreisen
15:45 Uhr > Die russischen Offensivoperationen sind an vielen Stellen in der Ostukraine zum Stillstand gekommen, etwa bei Izyum. Aktuell verstärken die russischen Streitkräfte ihre Bemühungen Sjewjerodonezk einzukreisen. Die russischen Truppen im Gebiet Luhansk werden wahrscheinlich die jüngsten Erfolge im Bogen Rubischne-Sjewjerodonezk-Luhansk-Popasna nutzen, um Sjewjerodonezk – den letzten starken ukrainischen Punkt im Gebiet Luhansk – einzukesseln und zu belagern. Blogger aus Russland, die sich mit militärischen Themen beschäftigen gaben der russischen Offensivoperation den Titel Schlacht von Sjewjerodonezk und stellen Hypothesen über den Erfolg der russischen Taktik auf.
In Mariupol sollen die russischen Kräfte sich auf die Erlangung der vollständigen Kontrolle über die Stadt konzentrieren und sich von der vollständigen Einnahme des Industriekomplex Azovstal abgewandt zu haben.
Die russischen Streitkräfte könnten in bestimmten Gebieten der Oblaste Saporischschja und Cherson Kräfte zusammenziehen, um weitere Offensivoperationen auf der Südachse einzuleiten. Die russischen Streitkräfte bereiten sich wahrscheinlich auf ukrainische Gegenoffensiven vor und stellen sich auf langwierige Operationen in der Südukraine ein.
Rund um Charkiw verstärken die russischen Einheiten ihre Verteidigungsstellungen. Die russischen Streitkräfte könnten in naher Zukunft Elemente der 1. Panzerarmee nach Nord-Charkiw verlegen.
Ukraine verlängert Kriegsrecht
15:10 Uhr > Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten.
Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in der vergangenen Woche auf einen längeren Krieg eingestellt. Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Dauer der allgemeinen Mobilmachung hatte er da bereits unterzeichnet.
Die russische Invasion in der Ukraine hatte am 24. Februar begonnen. Zuletzt konzentrierte sich die russische Kampagne vor allem auf die Ostukraine.
London: Russland verlegt Panzerunterstützungskompanie in Ostukraine
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das Gebiet im Westen der Oblast Luhansk bleibe eine der unmittelbaren taktischen Prioritäten Russlands, heißt es im Lagebericht vom Sonntag.
Russland hatte die Fahrzeuge nach den Erfahrungen in den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien entwickelt, um Kampfpanzer gezielt zu unterstützen.
Den britischen Angaben zufolge stehen den russischen Streitkräften derzeit aber maximal zehn Fahrzeuge vom Typ BMP-T zur Verfügung. Sie dürften damit „keinen wesentlichen Einfluss“ auf die Kampagne im Donbass haben, so der britische Militärgeheimdienst.
BND-Bericht: Neonazis kämpfen in Ukraine auf russischer Seite
Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der „Russian Imperial League“ und der Gruppe „Rusich“ „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische Armee.
Zudem setze Moskau zumindest eine rechtsextreme „Einzelperson für seine Zwecke ein“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen führe „den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten Entnazifizierung der Ukraine ad absurdum“, schreiben die Analysten. In dem Dokument werden keine Angaben über die Anzahl rechtsextremistischer Kämpfer gemacht.
Allerdings werden Gruppierungen und Einheiten benannt. Demnach soll die „Russian Imperial Legion“ (RIL), der paramilitärische Arm der rechtsextremen Vereinigung „Russian Imperial Movements“, bereits in die Kämpfe eingegriffen haben. Nachdem die Gruppe bereits in den Jahren 2014 und 2015 auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gekämpft hatte, schrieb der RIL-Chef Denis Gariejew nur einen Tag nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 auf Telegram: „Ganz ohne Zweifel sprechen wir uns für die Liquidierung des separatistischen Gebildes Ukraine aus.“
Wie der BND weiter berichtet, sei Garijews Stellvertreter bei Kämpfen in der Ukraine ums Leben gekommen. Garijew selbst sei verletzt ausgeflogen worden, mindestens zwei weitere Rechtsextreme seien schwer verwundet worden. Die Gruppe „Rusich“ soll ebenfalls in die Kämpfe verwickelt sein.
Sie wird vielerorts der berüchtigten russischen Söldnertruppe „Wagner“ zugerechnet und war ebenfalls bereits 2014 und 2015 im Donbass im Einsatz. Rusich soll spätestens Anfang April Teil der Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium geworden sein.
Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik
Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. „Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland“, sagte Petkow der „Welt am Sonntag“. Es seien dieselben Menschen, „die morgens aufwachen und etwas vom Staat stehlen wollen und jene, die Geschäfte mit dem Regime in Moskau machen“.
Petkow fügte hinzu: „Putin setzt Korruption als außenpolitisches Mittel ein.“ Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen „brandneuen SUV“ gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline „Balkan-Stream“ errichtet hatte. „Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet“, so Petkow. Bulgarien, was traditionell enge Kontakte zu Russland pflegte, hat sich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine klar auf die Seite Kiews gestellt. Als Reaktion hatte Moskau dem Land, welches zu mehr als 90 Prozent von Energie aus Russland abhängig war, im April das Gas abgestellt.
Petkow sagte, man habe sich aber „fast über Nacht“ unabhängig von russischen Gaslieferungen gemacht, unter anderem mit neuen Lieferverträgen mit Aserbaidschan. Zur Beteiligung Bulgariens an einem EU-weiten Embargo gegen Ölimporte aus Russland äußerte sich Petkow dagegen zurückhaltend. „Beim Öl haben wir leider nur eine einzige Raffinerie im Land, die zudem mit russischer Technologie läuft. Die können wir so schnell nicht ersetzen.“ Aber weil Bulgarien nun seinen Gasbedarf aus anderen Quellen decke, habe sein Land bei der Reduzierung von fossilen Energien aus Russland „einen gerechten Anteil für Europa“ geleistet.
