Washington | Die USA haben einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Insgesamt 59 Tomahawk-Raketen seien auf die Luftwaffenbasis Schayrat abgefeuert worden, teilte das Pentagon mit. Nach Angaben der syrischen Armee kamen bei dem Angriff sechs Menschen ums Leben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Kritik kam hingegen aus dem Kreml.
Den Angriff habe US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib, der von dem angegriffenen Flugplatz aus begonnen haben soll, angeordnet. Es sei grundlegend für die nationale Sicherheit seines Landes, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, so der US-Präsident. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen.“ Offiziellen syrischen Angaben zufolge gab es Tote und Verletzte.
Gabriel: Angriff der USA auf syrischen Stützpunkt „nachvollziehbar“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff als „nachvollziehbar“ bezeichnet: „Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, sagte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise am Freitag. Nun sei es jedoch entscheidend, „zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, betonte er. „Wir müssen jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen.“
Röttgen kritisiert Gabriels Haltung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Giftgasangriffen in Syrien scharf kritisiert. „Die Reaktion des Auswärtigen Amtes zu den Giftgas-Verbrechen in Idlib ist nicht angemessen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das Auswärtige Amt nicht ausspreche, dass die Indizien eindeutig zu Lasten des syrischen Regimes sprächen. Stattdessen fordere das Auswärtige Amt völlige Klarheit über die Sachlage. „Das ist besonders angesichts der Verweigerung von Syrien und Russland bei der Aufklärung unrealistisch und gibt den Giftgasverbrechern einen inakzeptablen Freiraum.“ Man müsse sich nicht unwissender stellen als man sei.
Kreml fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
Kritik an dem Angriff kam aus Russland. Viktor Ozerov, der Leiter des russischen Verteidigungsausschusses, sagte der Nachrichtenagentur RIA, der Angriff sei ein „Akt der Aggression“. Russland werde eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. Die russische Führung hat den US-Angriff als „Angriff gegen einen souveränen Staat“ verurteilt. Der Luftangriff verstoße gegen das Völkerrecht und füge den Beziehungen zwischen Russland und den USA „erheblichen Schaden“ zu, betonte ein Kreml-Sprecher am Freitag. Nach Ansicht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin sei der Angriff nur durchgeführt worden, um von innenpolitischen Problemen in den USA abzulenken, so der Sprecher weiter.
Ischinger: Assad ist „eine politische und moralische Sackgasse“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, mit dem amtierenden syrischen Präsidenten Baschar al-Assad das Land befrieden zu wollen: „Wer glaubt, die Terroristen des `Islamischen Staats` am besten mit Hilfe des Massenmörders Assad bekämpfen zu können, begibt sich in eine politische und moralische Sackgasse“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Durch eine Allianz mit Assad provoziere man nur noch mehr, und nicht weniger, Radikalisierung anti-westlicher Gruppen. „Wir dürfen deshalb Putin auf diesem Weg nicht folgen, und hoffentlich tut das auch Trump nicht – denn mit Assad ist kein nachhaltiger Frieden in Syrien möglich“, erklärte Ischinger.
Autor: dts
