Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht wird ab März 2016 über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe beschlossen, „dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist“, teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Demnach wurde die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot für den 1., 2. und 3. März terminiert.
Die Bundesländer hatten im Dezember 2012 beschlossen, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden.
Bayerns Innenminister Herrmann erfreut über NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich erfreut über die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt. „Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.“
CDU-Politiker: NPD-Verbot allein würde Extremismus-Problem nicht lösen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichend sei. „Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Verfahren eine erste wichtige Hürde genommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts der aktuellen Situation rund um die Flüchtlinge ist auch noch einmal deutlich geworden, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt. Das ist ja einer der wesentlichen Faktoren bei einer Verbotsentscheidung.“ Heveling fuhr fort: „Allerdings muss man sagen: Mit einem Verbot der NPD allein hat man das Extremismus-Problem nicht gelöst.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ebenfalls.
Autor: dts
