Köln | Die Initiative Deutz klagt gegen den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit und findet jetzt in der CDU Köln Deutz Unterstützer:innen. Die Deutzer CDU fordert ein Ende des Verkehrsversuches und rechnet vor wie viel dieser die Stadt Köln kostet.
Die Initiative Deutz klagt gegen die Stadt Köln. In der Initiative haben sich Gewerbetreibende und Anwohnende zusammengeschlossen. Report-K berichtete über das Einreichen der Klage:
CDU Deutz für Ende des Verkehrsversuches
Die CDU in Köln Deutz spricht von einer Politik, die am Bürger vorbei handele. Seit 11 Monaten läuft der Verkehrsversuch Deutzer Freiheit und sorgt für reichlich Debatte. Diese spaltet in Befürworter und die, die ihn ablehnen. Die CDU listet die Probleme und Störungen auf, die sei erkannt hat: Kranke, Ältere und Pflegebedürftige blieben auf der Strecke, Rettungsdienste und Polizei würden behindert, der Einzelhandel habe massive Umsatzeinbußen und es gebe immer wieder Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen. Die CDU in Deutz spricht von rund 455.000 Euro, die der Verkehrsversuch gekostet haben solle.
Die Forderung der CDU in Deutz
„Was muss noch alles passieren, dass man endlich zu der Erkenntnis kommt, dass der Verkehrsversuch krachend gescheitert ist!? Am 10. Juni ist die zwölfmonatige Testphase zu Ende. Wir erwarten, dass anschließend der alte Zustand wieder vollständig hergestellt wird und die Deutzer:innen und Deutzer in Zukunft besser in solche Vorhaben miteinbezogen werden.“ Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sieht die CDU Deutz jedoch wenig Chancen auf Erfolg: „Die Mehrheiten sind leider so wie sie sind. Die Grünen werden mit ihrer Mehrheit alles durchboxen und sich wie bisher über die Köpfe der Akteure vor Ort hinwegsetzen,“ so der Vorsitzende der CDU in Köln Deutz Mario Schmitz.
Die Klage der Initiative Deutz gegen die Stadt Köln wird von den Christdemokraten ausdrücklich unterstützt. Den Verkehrsversuch will die CDU beenden, nicht aber den Dialog und fordert daher einen runden Tisch als Anschluss an die Testphase „Autofreie Deutzer Freiheit“.
ag
