Berlin | Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.
Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro. Diese Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen haben, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.
Was wenn nur der Verein als Spender genannt wird?
Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: „Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung.“
Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5.000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Am Montag will sich die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ offiziell gründen.
