Köln | aktualisiert | Der „Marsch für das Leben“ wird in Köln am 16. September zum ersten Mal stattfinden. Das haben die Veranstalter des Bundesverband Lebensrecht bereits im März angekündigt. Die Kölner CDU ruft öffentlich auf ihrer Website zur Teilnahme auf. Dies kritisierte bereits der Grüne Kreisverband in Köln. Dieser Kritik schließen sich nun Volt und die Jusos an.
In Berlin fand der „Marsch für das Leben“ bereits 18 mal statt in München im März zum dritten Mal. Den Demoaufruf des Bundesverbandes Lebensrecht und die erste Kritik am Aufruf der Kölner CDU finden sie hier:
Die Kritik aus dem Kreisverband der Grünen Köln finden Sie hier:
Volt fragt nach der Unvereinbarkeitserklärung
Im Kölner Stadtrat gibt es seit der vergangenen Kommunalwahl 2020 ein Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Jetzt meldete sich auch der Bündnispartner Volt zu Wort und schreibt: „Die Unterstützung der Kölner CDU für den ‚Marsch für das Leben‘ durch die Bewerbung der Veranstaltung auf der Webseite der Kölner CDU wird vom Kölner Volt Team auf das Schärfste verurteilt.“ Wie die Grünen spricht Volt von einer Irritation, die die Bewerbung des „Marsch für das Leben“ durch die Kölner CDU auslöse, da die Veranstalterinnen und Veranstalter in Berlin mit der AfD zu tun hatte und etwa Beatrix von Storch sich für den „Marsch für das Leben“ engagiert habe. Auf der Website der AfD Bundestagsfraktion rief von Storch zur Teilnahme am „Marsch für das Leben“ 2022 auf. Zudem veröffentlicht die AfD in diesem Jahr ein Grußwort durch den AfD Europaabgeordneten Joachim Kuhs für den „Marsch für das Leben“. Volt stellt fest: „Eine demokratische Partei darf nicht Schulter an Schulter mit der AfD einen Kulturkampf führen. Das ist nicht unser Verständnis von einer Unvereinbarkeitserklärung.“
Für Volt richtet sich der „Marsch für das Leben“ gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die selbstbestimmte Beendigung des eigenen Lebens, Pränataldiagnostik, und Leihmutterschaft und werde von fundamentalistischen christlichen Organisationen organisiert. Damit sei die Teilnahme und Unterstützung einer solchen Veranstaltung mit den Werten von Volt unvereinbar.
Im Bündnisvertrag „Gemeinsam für Köln“ zwischen Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat heißt es etwa in der Präambel: „Die kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle für unsere Demokratie und wir werden nicht nachlassen, uns für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Demokratie einzusetzen. Deshalb schließen wir Mehrheitsbildungen mithilfe rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen ausdrücklich aus.“
Andrea Browers, City Lead für Volt Köln: „Der Marsch für das Leben steht unseren Werten diametral entgegen. Wir rufen alle modernen Kölner*innen dazu auf, an der Gegendemonstration teilzunehmen. Die Unterstützung der Kölner CDU für den Marsch wirft einen Schatten auf die Zusammenarbeit unserer Fraktionen im Kölner Stadtrat. Wir stehen an der Seite der pro choice Bewegung und aller Frauen*, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen“.
Kölner Jusos kritisch
Deutliche Worte der Kritik kommt auch aus den Reihen der Jusos, die die politische Rückendeckung für die Demonstration aus den Reihen der AfD und der CDU Köln kritisieren. Die Kölner Jusos stellen fest, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben jeder Frau weltweit zu Teil werden müsse. Wer sich gegen dieses Recht erhebe seien „erklärte Feinde“ der Jusos. Der Kölner Juso-Vorsitzende Sercan Karaagac dazu: „Wir müssen wirklich aufpassen, dass der Hass und die Hetze gegen ein selbstbestimmtes Leben von Frauen, aus den USA nicht nach Deutschland schwappt. Die AfD reproduziert diesen Hass und die CDU macht ihn salonfähig. Damit zeigt sich wieder mal die hässliche Fratze der politischen Rechte in unserem Land.“
Gegenproteste
Das Bündnis „Pro Choice Köln“ ruft für den 16. September 2023 zum Gegenprotest gegen den „Marsch für das Leben“ auf. Die Veranstalter des Gegenprotestes rechnen mit 500 bis 2500 Teilnehmenden. Diese startete auf der Nordseite des Heumarktes anschließend wird es einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt geben. Das Bündnis „Pro Choice Köln“ wirft den Veranstaltern des „Marsch für das Leben“ und ihren Unterstütztern Antifeminismus, Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Queerphobie vor. „Mit ihrer als ‚Gebets- und Trauermarsch‘ getarnten Demonstration wollen sie insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Menschen hetzen. Sie propagieren reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet. Sex soll ihrer Meinung nach vor allem der Fortpflanzung dienen und nur in der Ehe stattfinden. Abtreibung setzen sie mit Euthanasie gleich.“, so Luzie Stift vom Bündnis „Pro Choice Köln“ in einem schriftlichen Statement. Es soll zwei weitere Gegenkundgebungen geben: Die „Omas gegen Rechts“ wollen ab 13 Uhr auf der Cäcilienstraße und die Vereine „City of Hope Cologne“ und „Klare Kante“ am Kurt-Hackenberg-Platz gegen den „Marsch für das Leben“ demonstrieren.
ag
