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Nachrichten aus der Welt

Erste Wahllokale in Russland und besetzten Gebieten geschlossen 

Moskau | Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen. In der vom russischen Militär kontrollierten Region Donezk sei die Wahl "ohne Zwischenfälle" verlaufen, teilte die regionale Wahlkommission mit. Demnach seien "keine Verstöße oder...

Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato

Berlin | Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und...

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Straßburg | Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Einteilung der KI in Risikogruppen Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt...

IW-Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben

Köln | Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Acht Beitrittskandidaten zur EU Nicht nur die...

EU Parlament berät Europäisches Medienfreiheitsgesetz im März

Brüssel/Straßburg | Das Europäische Parlament wird im März über das Europäische Medienfreiheitsgesetz beraten, den der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits billigte. Das Parlament spricht beim europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit von einem historischen Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den...

Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich

Lissabon | Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die "Partido Socialista" nur noch auf etwa 24 bis 30 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der...

Papst erntet Kritik für Ukraine-Äußerung

Vatikanstadt | Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview "Mut zu Verhandlungen" empfohlen - und dafür Kritik geerntet. "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne...

Erdogan kündigt Rückzug an 

Istanbul | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. "Dies ist eine letzte Wahl für mich", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. "Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird...

Berichte: Nikki Haley zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Washington | Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley zieht ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl nach ihrem schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten "Super Tuesday" offenbar zurück. Sie werde noch am Mittwoch bekannt geben, dass sie aus dem Präsidentschaftsrennen aussteige, berichtet unter anderem...

Trump und Biden räumen am „Super Tuesday“ ab

Washington | Nach dem sogenannten "Super Tuesday" in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas,...