China will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Peking | China will seine Rüstungsausgaben im Jahr 2013 noch einmal deutlich erhöhen. Wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Dienstag mitteilte, soll der Militärhaushalt des Landes um 10,7 Prozent auf umgerechnet rund 91,3 Milliarden Euro steigen....

Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen

Ankara | In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen "geheime Strukturen" innerhalb des türkischen Polizeiapparats. 8.500 Polizeibeamte sollen an den Razzien beteiligt...

Putin und Obama sprechen über Lösung der Krim-Krise

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben am Freitag über eine mögliche Lösung der Krim-Krise gesprochen. Bei einem Telefongespräch sei man am Freitagabend über Treffen von Diplomaten, bei denen Wege aus der Krise besprochen werden sollen, übereingekommen, teilte das Weiße...

Neuer Regierungschef in Hongkong – G7 kritisieren Wahlverfahren

Hongkong | dts | In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe...

Uganda: Verfassungsgericht erklärt Homosexuellen-Gesetz für ungültig

Kampala | Das ugandische Verfassungsgericht hat am Freitag das umstrittene Gesetz gegen Homosexuelle für ungültig erklärt. Das Gesetz sei ohne das nötige Quorum beschlossen worden und damit nichtig, begründete das Gericht in der ugandischen Hauptstadt Kampala seine Entscheidung. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz,...

Weiterhin keine Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington | Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des "Shutdown" der...

Trump nach Korea-Gipfel in Deutschland nicht beliebter

Berlin | Die Mehrheit der Deutschen hat nach dem Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ihren Blick auf Trump nicht verändert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für Focus (1.007 Befragte am 12. und 13. Juni 2018). Auf die...

Zyperns Finanzminister tritt zurück

Nikosia | Der zyprische Finanzminister Michael Sarris tritt zurück. Das teilte er am Dienstag mit. Der Schritt erfolgt nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche mit den internationalen Geldgebern über das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket. Dabei war zuletzt ein Zinssatz von 2,5 Prozent ausgehandelt worden,...

NATO unterstellt Russland Pläne für vollständige Invasion

München | dts | Die NATO unterstellt Russland Pläne für eine totale Invasion der Ukraine. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär sagte am Samstag den ARD-Tagesthemen: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant". Stoltenberg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt,...

Britisches Foreign Office: 200.000 ausreisewillige Hongkonger

London | Das britische Außenministerium schätzt, dass aus Hongkong in den nächsten fünf Jahren rund 200.000 Menschen nach Großbritannien auswandern könnten. Grundlage dieser Schätzung sind interne Hochrechnungen des Ministeriums, berichtet der Focus. Die Regierung hat 350.000 Hongkongern mit britischem Überseepass ein Bleiberecht für fünf...