Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Netanjahu sagt Flüchtlingsdeal vorerst ab

Jerusalem | Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt. Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien...

Vorläufiges Endergebnis der Frankreich-Wahl: Macron erhält 66,1 Prozent

Paris |  Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mit. Seine Konkurrentin Marine Le Pen erhielt demnach 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent. In der deutlichen Niederlage Le Pens...

Ukraine: Neue Gefechte trotz Gesprächsangeboten

Kiew/Moskau | Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat der Kreml Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Industrielle Petro Poroschenko hatte die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden können. Als oberste...

Türkei: Polizisten bei Razzia gegen IS durch Bombe verletzt

Istanbul | Bei einer Razzia gegen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Türkei sind mehrere Polizisten verletzt worden. Bereits am Samstag seien Einsatzkräfte in der Provinz Gaziantep in die Wohnung eines Verdächtigen eingedrungen, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Daraufhin habe der mutmaßliche...

Tod von Aaron Swartz: Anonymous droht US-Justiz mit Rache

Washington | Nach dem Tod des US-Programmierers Aaron Swartz haben Hacker, die nach eigenen Angaben zur Gruppierung Anonymous gehören, der US-Justiz mit Rache gedroht. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, drangen die Hacker am Samstag auf die Internetseite der United States Sentencing Commission ein und...

Ärzte ohne Grenzen: UN müssen Gewalt in Zentralafrika stoppen

Genf | Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) und die afrikanischen Staaten aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten in der Zentralafrikanischen Republik zu stoppen und die humanitäre Hilfe auszuweiten. "Die menschliche Tragödie, die wir aktuell erleben, ist in der...

Gewalt und Proteste in der Türkei gehen weiter – Reaktionen der deutschen Politik

Istanbul, Berlin |  Nachdem die türkische Polizei am Samstagabend mit Gewalt den wochenlang besetzten Gezi-Park in Istanbul geräumt und dabei offenbar mehrere Hundert verletzte Demonstranten in Kauf genommen hat gehen die Proteste weiter. Claudia Roth berichtet von ihren Erlebnissen in der Türkei, die SPD...

EU-Kommission verlangt von Mitgliedstaaten mehr Einsatz

Brüssel | Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedsländer auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu verstärken. "Die Mitgliedstaaten müssen auch mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen, um darauf vorbereitet zu sein, eine steigende Zahl von...

US-Luftangriffe gegen IS: geteilte Meinung in Politik

Berlin | aktualisiert | Die US-Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stoßen bei deutschen Politikern auf eine geteilte Meinung. Während die FDP von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Luftschlägen fordert, sieht die Linke in den US-Luftangriffen in Syrien einen Völkerrechtsbruch. Gleichzeitig hält...

Frankreich muss Drei-Prozent-Hürde erst 2017 einhalten

Brüssel | Frankreich muss die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst im Jahr 2017 einhalten. Das teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch mit. Ursprünglich sollte Frankreich das Ziel bereits in diesem Jahr einhalten. Die Regierung in Paris hatte jedoch um eine...