Altkanzler Schmidt: Öffentliche Kritik an Menschenrechtslage in China unklug

Berlin | Nach Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist öffentliche Kritik an der Menschenrechtslage in China unklug. In Wirklichkeit würden deutsche Politiker das Thema ansprechen, um dem heimischen Publikum zu imponieren, äußerte Schmidt im Interview der Illustrierten "Bunte". Das sei der eigentliche Grund...

Griechenland will Steuerrückstände eintreiben

Athen | Die griechische Regierung will mit einem neuen Gesetz Steuerrückstände in Milliardenhöhe eintreiben. In der Nacht zum Samstag beschloss das Parlament in Athen einen entsprechenden Gesetzentwurf des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Dieser sieht unter anderem deutlich geringere Strafen und längere Rückzahlungsmöglichkeiten für Personen und...

Medien: Hunderte russische Soldaten landen auf der Krim

Kiew | Am Freitagabend sind angeblich hunderte russische Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel Krim gelandet. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten Bewaffnete offenbar zwei Flughäfen auf der Krim besetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat mit Putin telefoniert. Der Innenminister der...

IS im Irak als "Staatsprojekt" vor dem Ende

Berlin | Nach Einschätzung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, bedeutet die Großoffensive des irakischen Militärs auf die vom "Islamischen Staat" (IS) kontrollierte Stadt Mossul möglicherweise das Ende des IS als "Staatsprojekt" im Irak: Es sei "der Anfang vom Ende"...

May verurteilt Trump für Retweets von Britain First

Washington | Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Retweets von Beiträgen der als rechtsextrem geltenden Gruppe Britain First verurteilt. "Es ist falsch, dass der Präsident dies getan hat", sagte ein Sprecher der Premierministerin. Ein Besuch von Trump in Großbritannien...

Italiens Ministerpräsident Letta besteht erstes Vertrauensvotum

Rom| Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat die erste Vertrauensfrage im Abgeordnetenhauses problemlos bestanden. Nach seiner Regierungserklärung sprachen ihm 453 Abgeordneten das Vertrauen aus, 153 stimmten gegen ihn. "Sparprogramme allein töten uns", hatte Letta zuvor bei der Präsentation seines Regierungsprogramms gesagt. Die Europäische Union...

Parlamentswahl in Israel gestartet

Jerusalem | In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei...

Puigdemont: Unabhängigkeit Kataloniens "nicht die einzige Lösung"

Berlin | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und...

Briten wählen neues Parlament

London | In Großbritannien hat am Donnerstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wähler können von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr deutscher Zeit ihre Stimme abgeben. Gewählt werden die 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses. In den Umfragen lag die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson zuletzt...

Bericht: IS setzt Giftgas in Syrien und dem Irak ein

Berlin | Die Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS) hat in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach Giftgas in Syrien und dem Nordirak eingesetzt. Ziel sollen kurdische Sicherheitskräfte und syrische Zivilisten gewesen sein. Westliche Geheimdienste gehen nach Informationen der "Welt" bereits seit Monaten davon aus, dass die...