Welt Politik

Luxemburg | Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft...

Brüssel | Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli "vorläufige Ausgleichszölle" auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden...

Kopenhagen | Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden. Frederiksens Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, schrieb auf X, die Regierungschefin sei im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen...

Den Haag | In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde...

Neu-Delhi | Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die...

Den Haag | Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt. Der Staat Israel müsse in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der...

London | Mit einem Vorlauf von nur 43 Tagen hat der Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Die Wahl des Unterhauses soll nun am 4. Juli stattfinden. Er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt,...

Oslo | aktualisiert | Norwegen will Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store und Außenminister Espen Barth Eide am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. "Ohne einen palästinensischen Staat kann es keinen Frieden geben", sagte...

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court die Auslieferung von Assange bereits gestoppt und Garantien von...

Den Haag | Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt. Wer der nächste Premierminister sein wird, ist derweil noch nicht bekannt. PVV-Chef Geert Wilders...