Berlin | Der Paritätische Gesamtverband hat die SPD davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf höhere Steuern als Finanzierungsinstrument zu verzichten. „Der Verzicht auf Steuererhöhungen birgt die Gefahr einer weiteren Spaltung zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen in Deutschland“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem „Handelsblatt-Online“. „Wir können daher nur davor warnen, vorschnell auf Steuererhöhungen für Reiche zu verzichten, da eine künftige Koalition bei einer solchen Festlegung kaum noch sozialpolitischen Handlungsspielraum hätte.“
Dann seien „nur noch Projekte machbar, die in der Sozialversicherung finanzierbar sind, also Pflege und Rente“, sagte Schneider weiter. Alle anderen Projekte drohten damit vom Verhandlungstisch zu fallen. Wenn die Beiträge der Pflegeversicherung jedoch erhöht werden, bedeute das, dass alle zahlen müssten, auch die Niedrigverdiener.
Gleichzeitig würden Reiche und Superreiche geschont. „Das stellt den Gedanken der solidarischen Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben auf den Kopf“, warnte Schneider.
Autor: dts
