Berlin | Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bei der am heutigen Mittwoch vorgelegten Steuerschätzung sehen Politiker der Großen Koalition keine Chance für Steuersenkungen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte sie zwar nicht ausschließen, aber „nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Zwar liegen die Einnahmen des Bundes auf einem höheren Niveau, doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren“, hob Brinkhaus hervor. Auch der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das sei schon daran zu erkennen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe.
Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente. „Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen“, sagte Kahrs der Funke-Gruppe. Experten warnen ebenfalls trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor Steuersenkungen.
„Die Steuereinnahmen steigen aufgrund des hervorragenden Arbeitsmarkts weiter“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: „Die Überschüsse des Staates sollten für öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden, nicht für Steuersenkungen.“
Autor: dts
