Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. „Wenn kleine Länder fusionieren wollen: Bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Er dämpfte allerdings die Erwartung, dass sich dabei eine hohe Kostenersparnis erzielen ließe. „Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar“, sagte Walter-Borjans. Eine klare Absage an eine mögliche Neugliederung der Bundesrepublik kam dagegen von Bremen.
„Das Thema Länder-Neugliederung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Zeitung. Bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen müsse es um Entlastungen für die Bundesländer bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder der Eingliederungshilfe für Behinderte gehen, sagte Böhrnsen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor Länderfusionen ins Gespräch gebracht, sollten die Verhandlungen scheitern.
Autor: dts
