Martin Schulz der Präsident des europäischen Parlaments auf der Besuchertribüne des Kölner Ratssaals
Die Ratssitzung vom 14.2.: Report-k.de berichtet live aus dem Kölner Rat
17:30 Uhr > Walter Schultz wurde als Ratsmitglied vereidigt.
17:32 Uhr > Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Verschiebung der Haushaltsverabschiedung 2012.
Auszüge aus der Debatte:
Ulrich Breite, FDP zog zwischen der städtischen Haushaltsführung Kölns und Griechenland direkte Parallelen. Die Verschiebung der Aufstellung des Haushaltes statt wie geplant im März auf Juni sei vergleichbar mit der Ziehung der Lottozahlen. Die Zahlen hätten sich zum Herbst noch einmal verschlechtert und es droht ein Nothaushalt, so Breite. Breite forderte „Taten statt Worte“ und einen konkreten Massnahmeplan zum Defizitabbau im städtischen Haushalt.
Die Kölner Stadtkämmerin Klug sieht den Haushalt als einen dynamischen Prozess und es hätten sich Veränderungen zum November 2011 ergeben. Die Kämmerin geht davon aus, dass in der langfristigen Finanzplanung bis 2015 ein Nothaushalt drohen kann, wenn es nicht gelingt zu sparen, vor allem vor dem Hintergrund steigender Mehraufwendungen etwa beim Personal, bei der Feuerwehr, U3 Betreuung und auch Tarifanpassungen. Dagegen stünden zu erwartende Mehreinnahmen aus Landeszuweisungen, die aber auch noch nicht sicher seien. Daher wolle man schon für 2012 bis 2013 einen freiwilligen Konsolidierungsprozess einleiten. Unter den geänderten Rahmenbedingungen sei es dem Stadtvorstand aber nicht möglich gewesen schon höhere Konsolidierungsvolumina vorzuschlagen. „So etwas schießt man nicht aus der Hüfte“, so Klug. Insgesamt sollen bis 2015 120 Millionen Euro eingespart werden, 60 Millionen will man schon bis 2014 realisieren.
Für die CDU sprach Klipper, der dem Oberbürgermeister vorwarf seine Versprechungen zur Haushaltskonsilidierung nicht einzuhalten und den Menschen nicht die Wahrheit über die wirkliche finanzielle Situation der Stadt zu sagen. Klipper warf dem Oberbürgermeister und der Kämmerin vor von einer Konsolidierung des Haushaltes weit entfernt zu sein. Das der Haushalt 2012 erst am 1. August 2012 rechtskräftig werde sei Taktik, so Klipper, dann dadurch sende die Stadt keine Impulse mehr aus und entziehe vielen Projekten damit die Planungssicherheit. Sorge mache der CDU auch der Vermögensverzehr. So sei die Rücklage von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 nun auf 4,68 Milliarden Euro abgeschmolzen. Konsolidierung sähe anders aus. Klipper forderte Rot-Grün auf ihre Klientelpolitik aufzugeben, den Wasserkopf in der Verwaltung abzubauen oder Prestigeprojekte wie das Parkcafe im Rheinpark.
Jörg Frank von den Grünen stellte fest, dass Köln weit weg von Griechenland sei und warf den Redner der Opposition Schaumschlägerei und Dampfplauderei vor. Frank konterte Klipper mit den eigenen Begehrlichkeiten wie etwa dem Bau des Rheinufertunnels oder der Orangerie. Frank nannte die Gewerbesteuererhöhung vor der aktuellen Krise ein Glück. Die Maisteuerschätzung, auf die die Kämmerin verwies, so mutmaßt Frank nicht der Heilsbringer sein wird, sondern mahnte Sparbemühungen in allen Dezernaten an.
Martin Börschel, SPD ist sich sicher, dass alle Fraktionen ein Abgleiten in den Nothaushalt verhindern wollen. Börschel geht davon aus, dass noch nicht genügend konkrete Einsparziele umgesetzt sind. Börschel mahnt die Dezernenten an konkrete Maßnahmen anzugehen. Der Stadtvorstand muss nach Vorgaben der Kämmerin konkrete Maßnahmen zur Aufgabenreduzierung und Einsparungen definieren, die der Rat dann entscheiden kann. Börschel machte noch einmal intensiv darauf aufmerksam, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind und sich hier im Land, trotz Rekordzuweisungen und Bund etwas bewegen muss.
Aus der Debatte wird neben der Kritik der Opposition deutlich, dass auch aus den Reihen der Koalition die klare Aufforderung an die Verwaltung der Stadt geht nun konkrete Massnahmen zu Einsparungen im Stadtvorstand voranzutreiben.
18:02 Uhr > CDU möchte Elektro-Buslinie prüfen lassen – scheitert mit ihrem Antrag an Rot-Grün. Die CDU sieht die Notwendigkeit vor dem Hintergrund einer Vorbildfunktion des Öffentlichen Nahverkehrs, der Umweltzone und Köln als innovative Stadt zu positionieren. Ganz konkret wollte man die Planung einer Buslinie, Alternativen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung prüfen lassen. SPD und Grüne wollen nicht konkrete Projekte anstoßen, sondern wie am 26. Mai 2011 im Rat beschlossen, das Thema Elektromobilität allgemein von Verwaltung und KVB prüfen lassen. KVB-Chef Fenske zeigte auf, dass Elektrobusse bislang nur in Osnabrück und Offenbach als Kleinbusse mit mässigem Erfolg getestet wurden und in Hamburg ein Projekt mit teurer Induktionstechnik geprüft werde.
18:46 Uhr > Die FDP scheitert mit ihrem Antrag auf eine Verlängerung der Kölner Weihnachtsmärkte hin zu Wintermärkten einer Art Winterfestival rund um die Heiligen Dreikönige. Dabei fügt die FDP als Begründung an, dass ein entsprechendes touristisches Angebot fehlt und man Unterstützer für das Anliegen bei KölnTourismus, der katholischen und evangelischen Kirche, DEHOGA dem Einzelhandelsverband, CityMarketing, IHK, DGB und Veranstalter des Kölner Krippenweges. Die SPD will eine Ruhepause in der Stadt eine Entschleunigung und damit und Kommerz und ist der Auffassung es gibt genügend Events in der Stadt. Auch CDU und Grüne lehnen eine Verlängerung der Märkte ab.
Der Rat in Kürze: +++ Bürgermeister Wolf stiftet für das Ratssilber zwei Brotteller im Wert von 1.700,00 Euro +++
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Report-k.de berichtete aktuell aus der Ratssitzung. Der Artikel wird noch um weitere Entscheidungen ergänzt.
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