Köln | Am Freitag äußerte sich die CDU-Fraktion im Rat zu Verkehrsthemen. Heute informierte – einen Arbeitstag später nach dem Wochenende – die gesamte Parteispitze der Kölner CDU mit einer 100-Tage Bilanz. Die wurde vermiest durch eine Medienmitteilung zu fehlenden Mitgliedsbeiträgen. Die Kölner CDU ist fokussiert auf die Kommunalwahl 2025 und bestätigte noch einmal den Beschluss mit einer eigenen Kandidatin oder Kandidaten in die Oberbürgermeisterwahl 2025 in Köln zu ziehen.
Kein Statement gibt es zu den fehlenden Mitgliedsbeiträgen in sechsstelliger Höhe, die in Medienberichten genannt werden. Hierzu will der Vorstand der CDU Köln zunächst noch beraten. Der neue Kölner CDU-Chef Karl Alexander Mandl berichtete von seinen Besuchen in den Ortsverbänden der Kölner CDU und stellt fest: „Die CDU kann Großstadt in Köln“. Hinter ihm lächelt in einem großen Porträt Friedrich Merz der Bundesvorsitzende. Aus diesem Postulat leitet Mandl einen Geltungsanspruch seiner Partei ab: Mehr Verantwortung für die CDU in Köln. Es nagt nach wie vor an den Kölner Christdemokraten, dass sie bei der vergangenen Kommunalwahl nur als drittstärkste Kraft aus dem Rennen gingen.
Partizipation als Erfolgsweg
Es sei eine Mammutaufgabe sich auf die Kommunalwahl 2025 vorzubereiten, sagt Mandl. Da ist das Kommunalwahlprogramm, das die CDU sich geben will. Hier ist das Vorbild die Bundespartei. Merz lächelt von der Wand. Der Weg der Bundespartei zur inhaltlichen Erneuerung gilt als vorbildhaft und wie Linnemann das durchzieht. Janina Jänsch aus dem Vorstand der Kölner CDU sieht die Arbeitskreise der CDU äquivalent zu den Fachkommissionen und will das Kommunalwahlprogramm der CDU mit breiter Partizipation erarbeiten. Es solle Diskurs und Streit in der Sache geben, sowohl digital als auch analog, und der soll in die Stadtbezirke getragen werden. Die CDU Köln will bei der Aufstellung ihres Kommunalwahlprogrammes das Ohr bei ihren Mitgliedern und den Bürgern haben. Das soll die Erfolgschancen der CDU erhöhen und die Wahlbeteiligung nach oben treiben.
Wer wird OB Kandidat oder OB Kandidatin der Kölner CDU?
Diese Frage sei Chefsache so Mandl. Am kommenden Mittwoch will die Kölner CDU Spitze eine Vorschlagskommission ins Leben rufen, die sich mit der OB-Kandidatenfrage beschäftigt. Diese soll dann eine oder mehrere Kandidat:innen finden und vorschlagen. Diese möglichen Bewerber:innen um das höchste Amt in der Stadt Köln sollen sich in Bezirkskonferenzen den Mitgliedern vorstellen. Mandl: „Die CDU Köln wird 2025 mit einer eigenen OB-Kandidatin oder einem eigenen OB-Kandidaten in der Kommunalwahl 2025 antreten“.
Die Kölner CDU wirke auf Landes- und Bundesebene
Mandl betont, dass die Kölner CDU in die Landes- und Bundespolitik wirke. So lobte Florian Braun, MdL, die CDU-Schulministerin Feller und die Aktivitäten der Schwarz-Grünen Landesregierung NRW gegen den Lehrerkräftemangel und die Unterstützungsangebote, wie etwa die Alltagshelfer für die Lehrer:innen, die bereits aktiv Dienst in der Schule leisten. Durch die Lesezeit an den Grundschulen werde die Lesekompetenz gefördert ist sich Braun sicher. Die Meisterprämie, die die Landesregierung zusätzlich aufsetzte, sporne junge Menschen im Handwerk an.
Serap Güler, MdB, beschäftigte sich mit der aktuellen Klima- und Energiepolitik der Ampel und sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland nach den jüngsten Aussagen von Currenta und Lanxess zu Investitionen in den Standort Deutschland. Sie trug einen Appell für das verpflichtende soziale Jahr und die nach ihrer Auffassung mögliche Integrationskraft eines solchen Programmes vor. Zudem forderte Güler eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Migration bei Kommunen und Land.
Sicherheit und Sauberkeit
Es ist das CDU-Thema: Sicherheit und Sauberkeit. Mandl gab sich überzeugt, dass die Debatte dazu durch den Masterplan Sicherheit und Sauberkeit, der aktuell im Rat vom Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt vorangebracht wird, der richtige Weg sei. Mandl: „Niemand hat Lust nach einem Grillwochende über Müllberge seinen Sonntags-Spaziergang zu machen“. Mandl sorgt sich um das Image der Stadt bei Touristen und Investoren und sieht darin weitere Themenschwerpunkte für die CDU Kölns. Den Aussagen der CDU Fraktionsspitze am Freitag zur Verkehrspolitik schließe sich die Partei an. Es brauche Verbesserungen und einen anderen Dreh der städtischen Verkehrspolitik, so Mandl.
Kommunalwahl 2025: Existenzielle Wahl für die CDU Kölns
Die Kommunalwahl 2025 sei eine existenzielle Wahl für die Kölner CDU stellt Mandl klar. Dazwischen liegt allerdings noch die Europawahl 2024, die Mandl mit keinem Wort erwähnt. Durchaus spannend sind auch die Aussagen zum Verhältnis zu den Grünen. In Köln und NRW sitzen Grüne und CDU in einem Boot, einmal im Gestaltungsbündnis kommunal und als Landesregierung in NRW. Merz lächelt auf dem Foto hinter den Granden der Kölner CDU immer noch. Merz hatte im Juni die Grünen als Hauptgegner in der Bundesregierung ausgemacht. Merz sagte ausgerechnet in Kiel, wo CDU und Grüne auch einem Boot sitzen: „Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition.“
Grüne und CDU: Quo vadis?
Auf die Frage von report-K wie sich die Kölner CDU denn hinsichtlich der Grünen positionieren wolle, stellte der Kölner CDU-Chef Mandl fest, dass es keine absoluten Mehrheiten gebe und daher Politik immer auch Kompromiss bedeute und die Parteien im Bündnisvertrag einen gemeinsamen Fahrplan gefunden haben. Unter dem Gesichtspunkt „CDU pur“ seien die Parteien klar Wettbewerber. Braun als Landtagsmitglied stellte fest, dass die Aussage von Friedrich Merz häufig aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und er dies vor allem auf die Grünen in der Bundesregierung münzte. Auf Ebene des Gestaltungsbündnisses sieht Braun eine gute Kooperation und die Zusammenarbeit auf Landesebene sei für die Menschen in NRW gut. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Güler betonte den Unterschied. Anders als die Grünen betreibe die CDU keine Klientelpolitik.
Interessant bei der Frage ist, dass die CDU Köln 2025 nicht nur einen Kommunalwahlkampf bestreiten muss, sondern auch einen Bundestagswahlkampf. Auch den erwähnte die CDU nicht. Beide Wahlkämpfe liegen zeitnah und da dürfen die Bürger:innen und politische Beobachter:innen gespannt sein, wie die Kölner CDU einmal Erfolge auf kommunaler und Landes-Ebene verkaufen will, die gemeinsam mit den Grünen eingefahren wurden, sich auf kommunaler Ebene abgrenzen und im Bundestagswahlkampf dann gegen die Grünen klare Kante zeigen will.
Die 100-Tage Bilanz des neuen Parteivorstandes ist auch unter dem Gesichtspunkt der Ämtertrennung durchaus interessant. Waren vor mehr als 100 Tagen Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz in einer Hand, so sind diese nun getrennt. Die CDU werde als eine Partei wahrgenommen, so Mandl und der Austausch sei institutionalisiert worden. Die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau sei kooperativ, so Mandl.
Die Kölner CDU gehe selbstbewusst ins Jahr 2025 mit einem klaren Ziel: Stärkste Kraft in Köln, so Mandl.
Am Freitag äußerte sich die Fraktion der CDU im Rat zu verkehrspolitischen Themen in Köln:
Hinweis der Redaktion: Der Name des neuen CDU Generalsekretärs wurde korrigiert und Bernd Petelkau ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Rat.
