46. Sitzung des Kölner Stadtrats

Köln | Live-Blog | Report-k.de berichtet live von der heutigen 46. Sitzung des Stadtrates. Die Inhalte werden laufend ergänzt und fortlaufend aktualisiert. Oberbürgermeisterin Henriette Reker eröffnet die Sizung um 14:15 Uhr. Die wichtigste Entscheidung fiel gegen 18:30 Uhr, als es um gleich vier Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage in Sachen Ost-West-Achse ging. In geheimer Abstimmung erhielt der Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT mit 47 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Nun werden sowohl die oberirdische, wie auch eine Tunnelvariante geprüft. Zugleich wollen die Antragsteller kurzfristig Maßnahmen in die Wege leiten, die die so wichtige Streckenverbindung ertüchtigen sollen.

Zunächsts verabschiedete die Sitzungsleiterin den scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Kölner Verkehrsbetriebe AG KV, Jürgen Fenske. Der hatte das Amt in schwierigen Zeiten, Anfang 2009, übernommen. Zum Jahresende scheidet er aus. In seiner letzten Rede vor dem Kölner Stadtrat dankte er den anwesenden Stadtverordneten für die „generelle Unterstützung“. Zwei Anmerkungen machte er dann doch. „Sie können sehr stolz auf ihr Verkehrsunternehmen sein. Das Verhängnis unserer Branche ist, dass man sich darüber auslässt, was nicht klappt. Aber 98 Prozent klappt und auch dafür steht die KVB. Das zweite ist, es gibt parteiübergreifend den Konsens „Mehr ÖPNV“. Ich rufe sie auf, dieses Ziel weiterzuverfolgen. Es ist das, was uns verbindet.“

Eine erste Debatte tat sich auf, als die SPD-Fraktion bei der Beratung über die Tagesordnung den TOP 10.26. (Spielplatzbedarfsplanung) von der Tagesordnung zu nehmen. Durch den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses (SteA) sei eine „Ungewissheit“ hinzugekommen, die man klären müsse. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite stellte den Antrag, darüber abstimmen zu lassen. Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein machte auf Anlage 7 der Vorlage aufmerksam, die die Beschlüsse von Jugendhilfe und Stea „harmonsieren“ soll. Auf Antrag von Niklas Kienitz (CDU) wurde der TOP an das Ende des öffentlichen Teils verlegt. Mit einem kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsantrag (3.1.9) wurde die Tagesordnung schließlich beschlossen.

Schenkungen

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung eines Kunstwerkes von Wolfgang Tillmanns an das Museum Ludwig an.

Das Museum Ludwig besitzt bereits ein Konvolut von 21 C-Prints, die Wolfgang Tillmans 2001 für das Museum Ludwig zu einer festgelegten Hängung, d.h. Zu einer Installation zusammenstellte. Sie vermittelt einen Eindruck von der Komplexität des fotografischen Werkes, denn neben Porträts und Stillleben sind auch abstrakte Tintenstrahldrucke zu finden, die ohne Kamera entstanden sind, und solche bei denen es sich um Unikate handelt.

Zugleich kennzeichnet Tillmans Werk eine intensive Beschäftigung mit Porträtfotografie. Bei der Arbeit Richie Hawtin, home, sitting, die als Schenkung die Sammlung des Museum Ludwig bereichern wird, handelt es sich um ein frühes Porträt, für die Tillmans Anfang der 1990er Jahre bekannt geworden ist. Richard Hawtin ist ein britischer DJ, Musiker und Musikproduzent, den Tillmans über seinen Bruder in den USA Anfang der 1990er Jahre kennengelernt hatte. Hier sieht man ihn im elterlichen Wohnzimmer.

Das Werk „Richie Hawtin, home, sitting“ hat einen Versicherungswert von 20.000 Euro und stammt aus dem Jahr 1994. Wolfgang Tillmanns wurde 1968 in Remscheid geboren und lebt derzeit in Berlin und London. Stifter des Werkes ist Burkhard Riemschneider.

Kunstwerk von Mike Kelley für das Museum Ludwig

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Schenkung eines Kunstwerkes des Künstlers Mike Kelley an das Museum Ludwig an.
Das Werk „Gauntlet“ des US-amerikanischen Künstlers Mike Kelley entstand im Jahr 1995 und besteht aus sechs Holzpanelen, die mit kreisförmigen Signets verziert sind. In den Farbkreisen sind mit Acrylfarbe ein Pferdekopf, das Raumschiff Apollo, das zwischen 1966 und 1975 zum Einsatz kam, ein Totenkopf, ein Polyeder, Maria als Regina caeli sowie ein in einem Wappen gemalten Widder dargestellt. Alle Motive könnten selbstgewählte Logos von Studentenverbindungen sein, mit denen sich Kelley bereits in seiner Arbeit Alma Pater (Wolverine Den) von 1990 befasst hatte.
Kelley befasste sich in seinem Werk immer wieder mit gesellschaftlichen Abgründen und wie sie in amerikanischer Alltagskultur und Folklore ungewollt sichtbar werden. 2006 erhielt der Künstler von der Stadt Köln den Wolfgang-Hahn-Preis für seine 1995 entstandene Ausstellung Skulptur Primal Architecture.
Stifter ist das Sammlerehepaar Arend und Brigitte Oetker. Das Werk befindet sich seit dem Jahr 1996 als Leihgabe im Fundus des Museums für zeitgenössische Kunst. Ein Gutachten stuft den Wert des Werkes auf einen Betrag zwischen 400.000 und 500.000 Euro ein.

In beiden Fällen beschloss der Stadtrat die Schenkung gegen die Stimmen der AfD.

Teilhabechancengesetz und seine Anwendung

Da es in beiden Fällen um das um das Teilhabechancengesetz des Bundes ging, wurden beide TOPs zusammengelegt. Für Christoph Klausing (CDU) ist der Vorstoß ein guter Ansatz, weil er langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringt. Konkrete Vorgaben aber sollten nicht gemacht werden. Der FDP dankte er für die Ergänzung in ihrem nachgeschobenen Ergänzungsantrag. „Wir müssen es wagen, ein oder zwei Leute mitzunehmen. Da sollten wir unsere Bemühungen intensivieren“, betonte Klausing mit Blick auf die Privatwirtschaft. „Ich bin nicht so groß, aber mein Schatten isst nicht so groß, dass ich nicht drüber springen könnte“, so Klausing in Richtung SPD, die einen eigenen Antrag dazu gestellt hatte.

„Wir brauchen diesen Antrag nicht wirklich“, begann Marion Heuser, zumal die Umsetzung in den Händen der Agentur für Arbeit liegt. Aber die Stadt solle eine aktivere Rolle spielen, um mehr Menschen wieder zurück in Arbeit zu bringen. Mehr als 32.000 Menschen sind langzeitarbeitslos, hier müsse man aktiver werden. „Es ist sinnvoller in Arbeit zu investieren als in Arbeitslosigkeit. Um das Bundesprogramm umzusetzen, bedarf es eines kommunalen Beschäftigungsprogramms. Das hat nun auch die Bundesregierung erkannt“, so Heuser weiter. Allerdings sollte vor allzu hohen Erwartungen gewarnt werden, Experten sprechen von multiplen Problemen. „Hier hätten wir uns geringere Arbeitslosenzeiten als Zugangsvoraussetzung gewünscht“. Bedauerlich sei auch, dass der §16i SGBII keine langfristige Lösung bietet, sondern bis 2025 befristet ist.

Michael Patzold bestätigt, dass die beiden Anträge inhaltlich „recht nah beieinander“ sind. Ein paar Anmerkungen aber behielt sich der SPD-Kommunalpolitiker vor. Wie seine beiden Vorgänger lobte auch Paetzold das Kommunale Beschäftigungsprogramm, das bereits 2017 positiv gewirkt habe. Die SPD-Fraktion sprach sich jedoch gegen bezuschusstes Lohndumping auf dem Niveau des Mindestlohns aus. Die zusätzlichen Stellen sollten der Verbesserung der Lebensqualität dienen. Aus diesem Grund beharrte er auf dem Modellcharakter des Stadtteilservices Lindenthal und dem „Dortmunder Modell“.

Für Linken-Fraktionschef Jörg Detjen ist das Teilhabechancengesetz nur ein erster Schritt, wenn auch in die richtige Richtung. Detjen forderte in seiner Rede die Einhaltung des Tariflohn. Das Programm beruhe auf Freiwilligkeit, es werde also keine Zuweisungen geben. Der Stadtwerkekonzern sei bereits in Gesprächen. Den Antrag von CDU und Grünen sollten nachgesteuert werden. Nur den Paragrafen 16i zu nennen, sei aber unklug. Auch der Paragraf 16e sei geändert und beinhalte einen bis zu 70-prozentigen Lohnkostenzuschuss bei Langzeitarbeitslosen ab zwei Jahren Arbeitslosendauer. Auch die Möglichkeit von „Probearbeit“ sei zu prüfen. Letzteres sei der Einstieg in eine neue Beschäftigungskultur. „Da ist bei ihrem Antrag Know-how nötig“, so Detjen weiter.

Für Katja Hoyer von der FDP ist die Debatte eine wichtige. Auch sie unterstützt den Ansatz, Menschen in Arbeit zu bringen. „Wir haben auf Bundesebene nicht Hurra geschrieen. Aber ich bin Kommunalpolitikerin“, so Hoyer weiter. Sie betonte vor allem die Refinanzierung, zum Beispiel durch Einsparungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie warnte vor einer „rosarote Brille“, gehe es doch um Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Soziale Teilhabe aber sei wichtig für die Menschen. „Es ist immer besser, Geld für Beschäftigung auszugeben als für Transferleistungen“. Die Stellen müssten aber in der Privatwirtschaft geschaffen werden, begründete Hoyer den Änderungsantrag der eigenen Fraktion. Außerdem wolle sie der Verwaltung mehr Spielraum geben. Der Stadtteilservice sei in der Tat ein gutes Beispiel, aber eine Fixierung auf die Sozialräumlichkeit lehne sie ab. „Mir ist wichtig, dass die Personen schnell in die Jobs kommen.“ Ein weiterer Änderungswunsch war die Einbeziehung des Wirtschaftsausschusses, neben dem Ausschuss für Soziales und Senioren. Das Thema Bürokratie sei ebenfalls wichtig, würde aber weiteren Raum einnehmen.

In der abschließenden Abstimmung ließ Reker zunächst den Ursprungs-, dann den Änderungsantrag abstimmen. Der geänderte Antrag erhielt in der anschließenden Abstimmung eine große Mehrheit, lediglich die AfD-Fraktion und die Gruppe Rot-Weiß enthielten sich. Die SPD stufte den eigenen Antrag danach als erledigt an.

Längeres Gedenken von Bestatteten ermöglichen

Auf Antrag der Linken soll die Stadtverwaltung Angehörige von Verstorbenen in Reihengräbern über Möglichkeiten des weiteren Gedenkens auch über die vertraglich fixierte Ruhezeit hinaus beraten. In ihrem Antrag soll die Stadt Köln insbesondere eine Umwandlung in eine so genannte Wahlgrabstätte ermöglichen.

Die Kosten fü die Aus- und Umbettung sollen von der Stadt Köln getragen werden. Voraussetzung für die Schaffung einer solchen neuen Gedenkstätte ist jedoch, dass die Angehörigen zuvor das Nutzungsrecht für eine Wahlgrabstätte erworben haben. Eine andere Möglichkeit besteht in der Verlängerung der Ruhezeiten, sollten dem jkeine raumplanerischen oder pflegerischen Gründe entgegenstehen.

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit einer veränderten Bestattungskultur. Die hätten sich in den vergangenen 30 Jahren radikal geändert. Nachdem vor rund 15 Jahren auch noch das Sterbegeld der Krankenkassen abgeschafft wurde, sei die Bestattung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die Hinterbliebenen geworden. „Das muss die Friedhofsordnung berücksichtigen“, forderte Detjen.

Auch für die CDU ist das Thema ein ernsthaftes Thema. Allerdings beantragte der Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz, die weitere Bearbeitung dieses Anliegens in den zuständigen Ausschuss für Umweltschutz und Grün zu verweisen.  Dem wurde mit großer Mehrheit stattgegeben.

AfD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf die bevorstehende Silvesternacht. Weil ein eigener Antrag vom August dieses Jahres von den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt wurde, sollen sich nun die Ratsmitglieder für Hilfsdienste an den Infoständen rund um den Kölner Hauptbahnhof zur Verfügung stellen.

Vor der Aussprache erklärte Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, dass auf den Aufruf zur Teilnahme an der Aktion sich innerhalb von 24 Stunden mehr als doppelt so viele Freiwillige gemeldet haben. Für AfD-Vertreter Stepahn Boyens war damit der Tagesordnungspunkt nicht erledigt. Als Versuch der Provokation überreichte er schließlich eine gelbe Weste an Kölns Oberbürgermeisterin. „Gutmenschentum kennt keine Kleidergrößen“, so Boyens.

Gegen die Stimmen von AfD und Rot-Weiß wurde der Tagesordnungspunkt abgelehnt.

Flüchtlingseinrichtungen für Studenten und Azubis freigeben

Antragsteller Walter Wortmann von den Freien Wählern verwies auf einen bereits erfolgten positiven Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Ein entsprechender Beschluss hätte den Charm, Synergien zu erzeugen. So ließe sich die so eklatante Wohnungsnot für junge Menschen in Ausbildung mit der Chance auf zusätzliche Einnahme für die Stadt Köln kombinieren. Außerdem sei das ein Beitrag zur Nachwuchsförderung. Wortmann nannte das Bonotel als praktisches Beispiel. Außerdem gebe es in Bonn die Möglichkeit, solche Unterkünfte zu nutzen. Sein Ansatz sei pragmatisch, nicht ideologisch, so Wortmann abschließend

Dr. Harald Rau widersprach, weil aktuell die Zahl der Zuwanderer wieder ansteigt. Die aufgebauten Reserven werden zunehmend wieder benötigt, teilte er dem Ausschuss mit. Auch gebe es baurechtliche Hindernisse, so sei das Baurecht temporär für nur diesen Zweck eingerichtet. Für einen anderen Zweck als die Unterbringung von Flüchtlingen sei baurechtlich nicht möglich. „Wir werden da nicht weiterkommen“, so die Einschätzung Raus. Das kooperative Baulandmodell werde man jedoch nun wesentlich konsequenter umsetzen, kündigte der Sozial- und Umweltdezernent an.

Ursula Gärtner von der CDU bezeichnete den Antrag als erledigt. Flüchtlingsunterkünfte seien nicht geeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch Christian Josten von der SPD-Fraktion verwies auf den Konsens, in Zukunft unter keinen Umständen mehr auf eine Notunterbringung in Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Auch für Marion Heuser ist der Antrag wenig zielführend. Sie verteidigte den Aufbau der Unterbringungsreserve vehement. Auch Güldane Tokyürek (Linke) und Katja Hoyer (FDP) lehnen das Ansinnen ab. Auch für die beiden Ratsfrauen sei die Unterbringung in Turnhallen ein „blanker Horror“, die in Hotels zu teuer. Darüber gab es bereits öffentliche Debatten.

In der abschließenden Abstimmung wurde das Ansinnen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Plädoyer für bezahlbaren Wohnraum

Michael Frenzel sprach sich vehement für eine Stärkung preisgünstigen Wohnraums an. Gerade Berufstätige mit Kindern leiden besonders unter den Mietpreissteigerungen. Nur noch 6,2 Prozent der Wohnungen seien öffentlich gefördert, weniger als ein halbes Prozent seien frei. Das sei ein eindeutiges Zeichen für einen angespannten Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt deshalb wurde das Kooperative Baulandmodell eingeführt. Dies gelte aber nur für Bauprojekte, die nicht mit einem B-Planverfahren verknüpft sind. „Es wäre ein starkes Signal, wenn die Stadt hier Einigkeit zeigt und zur Änderung des § 34 BauGB durchringt“, forderte der stadtentwicklungspolitische Sprecher. Der Antrag und sein Anliegen entspreche zudem der ausdrücklichen Empfehlung zahlreicher Wohnungsexperten.

Auch Michael Weisenstein von der Linkspartei finden das Anliegen wichtig. Das sei bitter nötig, zumal das Bündnis für Wohnen seine Aufgaben bisher nicht erfüllt habe. Seine Fraktion setze sich mit einem Ergänzungsantrag dafür ein, auch außerhalb des Baugesetzbuchs zu wirken. Die Entwicklung der Wohnungssituation sei „unerträglich“. Aber bei diesem Appell dürfe man nicht stehenbleiben, den kommunalen Handlungsspielraum müsse man intensiver ausnutzen. „Wir müssen jeden Tag darüber nachdenken, was wir noch mehr tun können“. Die Aktivitäten des Schwarz-Grünen-Gestaltungsbündnisses seien ein „bisschen zäh“. Beispiele aus München zeigen, dass die dortigen Verantwortlichen vermehrt Wohnbauvorhaben über einen Bebauungsplan mit dem Kooperativen Baulandmodell verknüpfen.

Kirsten Jahn von den Grünen verwies auf die unterschiedlichen Stoßrichtungen beider Anträge und der Redebeiträge. Sie beantragte, das Anliegen in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. „Das Anliegen ist wichtig“. Das wiederum wollte SPD-Mann Frenzel so nicht stehen lassen, da es ein wichtiges Anliegen in Richtung Berlin darstelle. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD, Rot-Weiß und den Freien Wählern wurde der Antrag mehrheitlich in den SteA verwiesen.

Fahrscheinlose Tage für Köln

Für Antragsteller Thomas Hegenbarth ist der erneute Antrag ein Beweis für die eigene Pionierleistung. „Vor zehn Jahren wurden wir als Spinner abgetan. Hier hat sich viel getan“. Sogar die Seniorenvertretung Innenstadt hatte einen Antrag in diese Richtung gestellt. Für viele potenziellen Nutzer ist die Nutzung von Bussen und Bahnen deutlich zu teuer. Auch bundesweit gewinnt das Thema an Dynamik. Einige Städte haben bereits spezielle Tarife mit besonders günstigen Preisen eingeführt. Auch über weitergehende Konzepte müsse man nachdenken. „Nach dem fahrscheinlosen Tag ist vor dem fahrscheinlosen Tag“, so Hegenbarth weiter. Eine kurzfristige Ausweitung aber müsse sorgfältig geprüft werden, so der Antragsteller in Richtung Linkspartei.

Die hatte in einem Änderungsantrag gefordert, die Osterferien komplett fahrscheinlos zu gestalten. Zwar stimmte Hegenbarth und seine Gruppe BUNT der Änderung zu, hegte aber Zweifel an der Umsetzbarkeit eines kurzfristigen Marketingkonzepts. Michael Weisenstein verteidigte den eigenen Änderungsantrag. „Wir müssen die Verkehrswende in wesentlich mutigeren Schritten vorantreiben.“ Als Pionierstädte haben Aschaffenburg und Augsburg bereits Erfahrungen gesammelt. Gerade angesichts der Debatte um die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten sei dies zielführend. In Richtung Berlin forderte Weisenstein ein Ende der Subventionierung der Autoindustrie. Der vorgeschlagene Zeitraum sei bewusst gewählt, gebe es in den Schulferien keinen, sonst üblichen „Belastungspeak“. Der entstehe durch die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu ihrer Bildungsstätte.

Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe GUT stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung. Auch wenn das Anliegen inhaltlich auf Sympathie stößt, eine inhaltliche und detaillierte Debatte sei nur im Verkehrsausschuss möglich. Für KVB-Chef Fenske müssen solche Konzepte „durchdacht und nicht aktionistisch“ angegangen werden. Ursache für die suboptimale Betriebsqualität sei die sträfliche Vernachlässigung in die Infrastruktur, wurde Fenske deutlich. Köln sei zudem weder mit Aschaffenburg, noch mit Augsburg vergleichbar. Einen solchen Beschluss würde die KVB sogar durchführen, allerdings nur „unter Marketinggesichtspunkten“.

Gegen die Stimmen von FDP, SPD, Linke und der Ratsgruppe BUNT wurde der Antrag in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Konsens gegen Hass und Hetze

Als erster sprach CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion sowie der SPD, Grüne, FDP, Linke und der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Im Kern geht es um eine „klare Linie“ gegen die Nutzung der städtischen Räumlichkeiten für rassistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten . Das Thema Meinungsfreiheit – immerhin ein Grundrecht – dürfe nicht dazu führen, hier die Augen zu verschließen. Auch für Dr. Gerrit Krupp (SPD) als „überzeugtem Demokraten“ muss der Rechtsstaat stets verteidigt werden. Ihm sei wichtig, den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern den Rücken zu stärken, wenn sie solche Veranstaltungen ablehnen. „Wir stehen an ihrer Seite“, stellte Krupp klar.

Brigitta von Bülow von den Grünen freute sich über den großen Konsens. „In Köln ist kein Platz für rechtsradikale und rechtsextremistische Aktivitäten“, betonte die Kommunalpolitikerin. Köln sei weltoffen und das müsse auch so bleiben. Nicht zuletzt deshalb zeige Köln immer wieder „Haltung“. Humanität und Solidarität seien die Grundwerte einer vielfältigen Stadtgesellschaft, zitierte von Bülow eine gemeinsame Erklärung verschiedener Zivilorganisationen. In diesem Jahr gebe es einen zunehmenden Druck von Rechtsaußen, städtische Räume für ihre Zwecke zu nutzen. „Das widerspricht unseren Grundwerten. Das ist nicht vertretbar“, begründete von Bülow das gemeinsame Anliegen.

Jörg Detjen von der Linken ermahnte die Anwesenden, sich an die Ratssitzung Ende August zu erinnern. In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion damals die Rücknahme des gemeinsamen Schreibens der Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln. Der Vorwurf des damaligen AfD-Redners stieß im Rat auf Ablehnung, ja sogar Empörung. Auch die Absicht, eine AfD-Veranstaltung im Rautenstrauch-Joest-Museums stattfinden zu lassen, sei nicht hinzunehmen. „Es erinnert an den Titel einer der jüngeren Ausstellungen – „Der Wilde schlägt zurück“, so Detjen lakonisch. Die Verwaltung müsse Stellung beziehen.

„Von diesem Stadtrat geht in dieser Woche ein weihnachtliches Signal aus“, so FDP-Poitiker Volker Görzel. Er sieht den gemeinsamen Antrag als „politisches Signal“, eine Art Stoppschild. Man müsse die Spielräume, die das Recht bietet, ausnutzen. In seiner Rede wandte sich Görzel auch gegen linksextremistische Aktionen, auch wenn das nicht dezidiert Gegenstand des Antrags war. Er nahm Bezug auf den Münchener Leitfaden, der in Teilen von den dortigen Justizbehörden bestätigt wurden. Er habe großes Vertrauen in die Verwaltung, damit von Köln das Signal ausgehe: Kein Platz für Hetze. Tobias Scholz von der Ratsgruppe GUT erinnerte an mehrere Versuche, auch in Köln städtische Räumlichkeiten für die Inszenierung der eigenen Aktivitäten zu nutzen.

Sven Tritschler verwies auf die Aktivitäten des Autonomen Zentrums. „Sie werden uns auch weiterhin nicht von unserem Erfolg abhalten“, so seine abschließende Bemerkung. Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung von Rot-Weiß wurde der Antrag angenommen.

Beschlussfassung Ost-West-Achse

Nachdem Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Vorgehen der Verwaltung und die Rahmenbedingungen für den ÖPNV kurz erläuterte („Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht.“) sprach SPD-Fraktionsvize Andreas Pöttgen für seine Fraktion. Die SPD hatte schon vor Monaten eine „große Lösung“ gefordert, die auch eine unterirdische Lösung für die Rheinquerung forderte. Angesichts einer zu erwartenden Kapazitätsverdopplung müsse man eine „Metro-Linie“ zwischen Deutz und linksrheinisch planen. Dieser Vorschlag, das sei der SPD durchaus klar, ist nach heutigen Vorgaben nicht förderfähig. Die notwendige Reform des entsprechenden Gesetzes hängt derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundestages fest. „Dramatisch“, meint Pöttgen, der sich bei einer entsprechenden Änderung doch noch die Förderfähigkeit erziele. „Der schwarz-grüne Kompromiss ist eine Einigung, dass man sich nicht einig ist“. In Richtung CDU forderte Pöttgen mehr Einsatz für den Standort Köln, also eine Einigung bei den Förderbedingungen im ÖPNV.

„Köln geht ab heute den Ausbau an“, formulierte CDU-Mann Dirk Michel den Kern des eigenen Antrags. Schließlich gehe es um Fördermittel in Milliardenhöhe. Auch die oberirdische Gestaltung werde man angehen. Man bekenne sich zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiigung. Dabei gehe es heute erst um den Einstieg in die Planung, keine Baubeschlüsse. Den Medien warf er vor, das Projekt nicht immer sachlich zu begleiten. Mit den Angeboten zur Verstärkung der oberirdischen Verbindungen auf dieser Achse soll kurzfristige Engpässe verhindert werden.

Für Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, ist Frage: „Oben oder unten bleiben?“ eigentlich banal. Aus der Bürgerbeteiligung sei diese Frage nicht eindeutig beantwortet worden. Einigkeit herrsche darüber, dass die Ost-West-Achse möglichst schnell ertüchtigt werden müsse. Trotz mittelfristiger Invrestitionen in neue Langzüge müsse man jetzt schnell neue Kapazitäten investieren. Dafür müssten alle Haltestellen von Bensberg bis Weiden-West umgebaut werden, besonders aber in der Innenstadt. Einigkeit gebe es auch beim Autoverkehr, der müsse reduziert werden. „Platz gibt es genug. Es geht nur darum, wie wir ihn nutzen“, betonte Hammer weiter. Im Februar wollen Grüne und CDU einen neuerlichen Vorschlag einbringen, wie die Pendlerverkehre gemanagt werden sollen. „Es ist sinnvoll, oben zu bleiben“, stellte Hammer die Position seiner Fraktion klar. Die endgültige Entscheidung für Tunnel solle jedoch erst gefällt werden, wenn sie auf einer soliden Basis stehe. Das könne auch nach den Kommunalwahlen erfolgen, deutete Hammer abschließend an.

Michael Weisenstein sprach sich vehement gegen eine Tunnellösung aus. „Es gibt keine Unterstützung für einen Tunnel“, stellte er in seine Rede klar. Vor allem den Grünen warf er vor, von ihrer ursprünglichen Position zu verabschieden. Den Vorschlag der SPD nannte er „irrwitzig“. Diese Lösung wird niemals eine Förderung des Bundes erhalten. Seine Fraktion jedenfalls habe zu diesem Thema eine klare Position. Ralph Sterck von der FDP spielte auf seinem Smartphone sogar die Sangeseinlage von Andrea Nahles vor, die sich die Welt mache, wie sie ihr gefalle. Der SPD warf er Starrhalsigkeit vor, die Hoffnung, dass sich die Förderbedingungen zugunsten der großen Tunnellösung verändern werden, sei nicht hoch. Sterck prognostiziert lange Staus und einen „verkehrspolitischen Wahnsinn“, der Überhand nehme. „Die Grünen wollen den Skalp der Autofahrer“, so der Hinweis in Richtung Grüne. Spannung verspricht sich Sterck von einer geheimen Abstimmung. Sollte der Antrag von CDU und Grünen nicht die erforderliche Mehrheit finden, könne man über den Jahreswechsel neu verhandeln.

Thomas Hegenbarth von der Ratsgruppe BUNT wies auf die Kapriolen des Jahres 2018 hin. Von einer breiten Mehrheit sei man weit entfernt, das zeigen alleine die vier Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage. Die CDU stehe weiterhin zur Tunnellösung und damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung. „Ich hoffe, die Grünen haben zugehört“. Denen warf er vor, umzufallen, aus welchen Gründen auch immer. Auf die Frage angesprochen „Oben oder Unten“ werde er sich „bescheiden zurückhalten“. Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe GUT will die große Tunnellösung, deshalb der gemeinsame Antrag. Offenbar gab es mehrere Verhandlungsrunden. „Man verhandelte einen Tunnel, von dem man annahm, dass er nie gebaut wird. Da hat man sich verzockt“, wurde er deutlich. Bei diesem Spiel habe man aber nicht mitgemacht. „Wir wollen oben bleiben“, so der etwas irritierende Hinweis. Die Entscheidung solle erst nach zwei fundierten Expertisen fallen. „Wir verlassen uns nicht auf eine Machbarkeitsstudie“, so Zimmermann weiter.

Walter Wortmann zog nach den Ausführungen der Vorredner seinen eigenen Änderungsantrag wieder zurück. Die oberirdische Ertüchtigung sei in Ordnung. Eine Tunnellösung sei schon deshalb kontraproduktiv, weil sie auf Jahrzehnte andere notwendige ÖPNV-Maßnahmen blockieren werde. Für die Freien Wähler ist deshalb eine erweiterte Bürgerbeteiligung. Als weiteren Schritt wollen die Freien Wähler die Richard-Wagner-Straße in beide Fahrtrichtungen geöffnet, die Aachener Straße im Bereich der Innenstadt in Richtung stadtauswärts aber gesperrt werden. Eine Tunnellösung wäre akzeptabel, wenn sie nicht so teuer wäre. Stattdessen forderte er einen Masterplan Verkehr für die Stadt Köln.

Während die beiden Bezirksvertretungen Innenstadt und Kalk sich gegen eine Tunnellösung aussprechen, versuchte Verkehrsdezernentin Andrea Blome noch einmal, für den Verwaltungsvorschlag zu werben. „Die Ost-West-Achse hat Besseres verdient. Ich habe sie mit meiner Begeisterung nicht anstecken können. Heute sollte Zukunft gemacht werden … oder auch nicht“, so Blome. Ihre Enttäuschung über die vielen Einwände konnte die Beigeordnete kaum zurückhalten. Sie betonte die Notwendigkeit, eine förderfähige Vorlage einzureichen. „Ein wirklich großer Wurf sieht anders aus“, so Blome abschließend.

Auch KVB-Chef Fenske sprach sich für die Verwaltungsvorlage aus. Er verwies auf die geschichtlichen Dimensionen und die Größenordnung als Millonenstadt. Damit einher geht auch der Betrieb einer U-Bahn als notwendiges Betriebssystem. Die Debatte nannte er „eigenartig“, eigentlich gebe es eine deutliche Mehrheit für eine Tunnellösung. Eine Rheinunterquerung wäre wünschenswert, aber machbar müsse sie auch sein. Die städtische Vorlage biete hier eine bauliche Vorleistung an, so Fenske weiter. Wichtig sei es, in die konkreten Planungen einzusteigen, so der abschießende Appell.

Zweite Runde: Die Fraktionschefs haben das Wort

SPD-Fraktionschef Christian Joisten stellte klar, dass es um eine Kapazitätserweiterung geht. Bei gleichbleibender Anzahl von Gleisen sei dies aber nicht zu leisten. Die Frage „Oben oder Unten stelle sich seiner Fraktion nicht. Die SPD wolle eine „Oben-wie-Unten“-Lösung. Das habe man transparent vermittelt, gegenüber allen potenziellen Partnern. Es gehe um größtmöglichen Schnittmengen. Am Ende habe man die SPD vor vollendete Tatsachen gestellt. „Mit uns hat niemand mehr geredet“, wehrte sich Joisten gegen Vorwürfe, seine Fraktion sei aus den Verhandlungen „ausgestiegen“. Der Kompromissvorschlag ist vor dem Hintergrund Kapazitätserweiterung nicht darstellbar.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau brachte seine Sicht der Dinge zu Protokoll. Für ihn fehle es heute in Köln an einem sternförmigen S-Bahn-Netz. Dafür sei die SPD hauptverantwortlich. Außerdem habe man es nach der Jahrtausendwende verpasst, die neuen Wohngebiete in den Außenbezirken an den ÖPNV anzubinden. „Sie bauen Luftschlösser“, so Petelkau zur Erwartung anderer Förderbedingungen nach 2020. Der SPD warf er fehlende Haltung vor. Im Nachgang zu einer Entscheidung für einen „modal split“ gehe es auch um die Stärkung des ÖPNV. Der Umau der Gleise schade nicht der Förderfähigkeit. Mit der anstehenden Entscheidung heute gestalte man auch eine Vision für die Zukunft. Die Mehrkosten bezifferte Petelkau auf „ein paar Millionen Euro“.

Kirsten Jahn wollte der Debatte auch etwas Positives abgewinnen. Eine solch leidenschaftliche Debatte für einen „modal split“ wäre vor 20 Jahren unvorstellar. Weniger Autos, weniger Stau, so die einfache Faustformel der Grünen-Position. „Wir machen heute Zukunft. Wir sprechen uns konsequent für mehr Lebensqualität und eine Verkehrswende aus. Wir beschließen heute keinen Tunnel, wir planen unten und oben“, so Jahn weiter. Große Teile des Rates haben das inzwischen erkannt, umweltfreundliche Mobilität sei inzwischen breit akzeptiert. Expressbus und Rückbau der Stellplätze seien dafür die richtigen Schritte, warb Jahn.

Nachdem die beiden Änderungsanträge von SPD/Bunt und der Linken mehrheitlich gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt wurden, beantragte die SPD-Fraktion für den Antrag von CDU-Grünen und GUT geheime Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT lautet: 89 abgegebene Stimmen, davon auf Ja 47 Stimmen bei 42 Nein-Stimmen. Damit ist auch die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage hinfällig, da es sich um einen Ersetzungsantrag handelte.

Wirtschaftsförderung geht an den Start

SPD-Fraktionschef Christian Joisten sieht die neue Wirtschaftsförderungs GmbH in der Pflicht. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass sich die Effektivität verbessert. Aber trotz Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro pro Jahr sehe er keine wesentliche Verbesserung. Die Mehrkosten sollten eher in die Finanzierung von Arbeit investiert werden. Auch über das „ob“ einer privatisierten Wirtschaftsförderung müsse man reden. Trotz Deckelung sei man schon heute über dem ursprünglich anvisierten Kostendeckel von 15 Millionen Euro. Auch die Ansiedlung innerhalb der Verwaltung an das Dezernat von Bau- und Planungsdezernent Markus Greitemann sei irritierend.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau wies darauf hin, dass Köln als wachsende Stadt auch neue Arbeitsplätze bekommen soll. Auch die Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung seien trotz anfänglicher Skepsis inzwischen gut angenommen. Auch die Entscheidung für einen neuen Geschäftsführer stimme ihn zuversichtlich. In Richtung SPD bemerkte er, dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zwei Seiten einer Medaille seien. „Das ist ein guter Tag für die Kölner Wirtschaft“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Jörg Frank erinnerte an eine seit zwei Jahren währende Debatte um die zukünftige Aufstellung der kommunalen Wirtschaftsförderung. Vor mehr als zwei Jahren gab es den ersten Vorstoß. Ein Jahr später lagen die Ergebnisse von zwei Gutachten vor. Vor allem Standortförderung und die interne Integration der Bereiche seien die Herausforderungen der Zukunft. Schwachstellen gebe es aber auch im Zusammenwirken mit anderen Ämtern, es fehle an einem modernen, projektorientierten Management, so Frank weiter. Es gehe nicht um Privatisierung, sondern um eine Ausgliederung vormals städtischen Verwaltungshandelns, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen. Damit werde auch das Feld Arbeitsmarktförderung gestärkt und aufgewertet.

Jörg Detjen hätte sich eine derart großzügige Personalzsetzung schon in Zeiten der alten Wirtschaftsförderung gewünscht. Die Mehrkosten bezifferte er auf rund 5,5 Millionen Euro. Auch Forderungen der Wirtschaft nach einer Mittelstandsabteilung werden nicht umgesetzt. Darüber hinaus werden Doppelstrukturen geschaffen, die für weitere Kompetenzgerangel sorgen könnten. Allesamt Gründe, die neue Wirtschaftsförderungs-GmbH im Grundsatz abzulehnen. Die großen Herausforderungen, wie etwa die Auswirkungen der Digitalisierung, lassen sich mit dieser neuen Struktur nicht mal ansatzweise steuern, so der Linken-Politiker weiter.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker verteidigte die späte Benachrichtigung des Finanzausschusses. Es habe ausdrücklich dem Schutz der Person des neuen Geschäftsführers gedient. Auch gebe es keinen Verstoß gegen die Public Governance Regeln.

„Der Kölner Kosmos bewegt sich doch“, freute sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Es sei eine gute Nachricht, dass die Vernunft in diesem Punkt obsiegt habe. Gerade vor dem Hintergrund einer Wirtschaftsbefragung lässt erkennen, dass hier „viel Luft nach oben“ bleibe. „Das Rot in Rote Laterne steht hier nicht für Gutes“, bemerkte Breite spitz. Hauptadressat der FDP-Kritik aber war die Linke, der er wirtschaftspolitische Unkenntnis vorwarf. „Die Wirtschaft ist nicht das Feindbild.“ Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in der Verzahnung der unterschiedlichen Dienststellen, die bei einer Ansiedlung beteiligt sind. Dafür sei eine Wirtschaftsförderungs-GmbH  gut geeignet.

In der abschließenden Abstimmung lehnte die Mehrheit den Änderungsantrag von SPD und BUNT ab. Die ursprüngliche Vorlage in der Fassung Finanzausschuss vom 17. Dezember 2018 wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Autor: Ralph Kruppa