Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Martin Dörmann kandidiert für die SPD im Wahlkreis Köln I. Er wurde in Herten/ Westfalen geboren und lebt seit 1966 in Köln. Bevor er 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag wurde, war Dörmann als Rechtsanwalt tätig.
Report-k.de: Die Wahl des Direktmandats ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor.
Martin Dörmann: Ich bin 51 Jahre alt, verheiratet und in Köln aufgewachsen. Neben Politik interessiere ich mich vor allem für Geschichte, Fotografie und Fußball. Zudem ist mir Familie besonders wichtig. Vor meiner Mandatstätigkeit habe ich in Köln als Rechtsanwalt gearbeitet.
Seit 2002 bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt). Meine Arbeitsfelder in Berlin sind Wirtschafts-, Medien- und Netzpolitik. Ich bin Mitglied im Vorstand der SPD Bundestagsfraktion, deren medienpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender im Bundes-tagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. Zudem bin ich Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und im Vorstand der SPD-Medienkommission.
Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden? Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut? Was reizt Sie am Bundestagsmandat?
Ich bin bereits mit 16 Jahren in die SPD eingetreten, weil ich mich schon damals sehr für Politik interessiert habe. Die SPD ist für mich bis heute die Partei, die sich am glaubwürdigsten für soziale Gerechtigkeit einsetzt.
Von Anfang an war ich sehr aktiv, zunächst bei den Jusos und im Ortsverein, später in der Kommunalpolitik und im Vorstand der Kölner SPD. Als Student habe ich für mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD gearbeitet und dort bereits Einblicke in die parlamentarische Tätigkeit gewinnen können. Gerade bundespolitische Themen haben mich immer in besonderer Weise bewegt. Deshalb bin ich Bundestagabgeordneter geworden. Da dies in der Regel mindestens eine 70-Stundenwoche bedeutet, habe ich meine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgegeben, um mich ganz auf mein Mandat zu konzentrieren.
An der Arbeit im Bundestag und für Köln reizt mich besonders, dass man viel mit Menschen zu tun hat und einen Beitrag dazu leisten kann, deren Probleme zu lösen -im Einzelfall manchmal rasch, manchmal aber auch erst nach langjährigen Bemühungen, wenn es um Gesetze und Finanzierungsfragen geht. Dabei bedeutet die vielfältige und anspruchsvolle Beschäftigung eine tägliche Herausforderung, die ich spannend finde.
Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?
In der nächsten Legislaturperiode müssen wir dafür sorgen, dass mehr Geld in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und Kommunen investiert werden kann. Es geht dabei darum, sowohl wirtschaftliche Chancen zu nutzen als auch allen Menschen und Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zudem müssen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn sowie gerechte Regeln bei den sozialen Versicherungssystemen umsetzen – das bedeutet insbesondere Armutsbekämpfung bei der Rente, Überwindung der Zweiklassenmedizin, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens sowie eine bedarfsgerechte Pflege.
Bezüglich meiner Arbeitsschwerpunkte Wirtschafts-, Medien und Netzpolitik habe ich insbesondere das Ziel, die Breitbandversorgung in Deutschland deutlich besser voranzubringen, als die gegenwärtige Bundesregierung, einschließlich einer gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität. Im Medienbereich geht es um die Herausforderung, wie wir Vielfalt und Qualität sichern können, angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme bei der Finanzierung von Journalismus. Hierfür müssen wir gemeinsam mit den Ländern Rahmenbedingungen weiter verbessern. Damit es wirtschaftlich insgesamt gut läuft brauchen wir insbesondere mehr Investitionen in unsere Infrastruktur sowie eine besser gemanagte Energiewende.
Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?
Durch eine kluge Politik in Berlin können wir dazu beitragen, dass auch in Köln der soziale Zusammenhalt gestärkt und wirtschaftliche Chancen verbessert werden.
Die SPD will Kommunen finanziell entlasten und mehr Geld in Bildung investieren. Davon wird auch Köln profitieren. Ich halte es für einen sozialpolitischen Skandal, dass die derzeitige schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mittel für Städtebauförderung und das noch von Rot-Grün initiierte Programm „Soziale Stadt“ drastisch zusammengestrichen hat. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Durch die Haushaltskürzungen an falscher Stelle wird den Kommunen zunehmend die Möglichkeit genommen, soziale Strukturen zu erhalten oder aufzubauen.
Zudem setze ich mich bereits seit vielen Jahren für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Köln ein. Hierbei geht es beispielsweise um den Bahnknoten Köln, um Nadelöhre dort zu beseitigen und den zunehmenden Schienenverkehr auch in Zukunft noch bewältigen zu können.
Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?
Die SPD hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge entwickelt und in ihr Regierungsprogramm übernommen, um Kommunen nachhaltig zu stärken. So soll sich der Bund dauerhaft an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro beteiligen und damit die Kommunen noch einmal in der gleichen Höhe entlasten, wie dies aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 resultiert, die die SPD über den Bundesrat durchgesetzt hat. Hierfür kommt eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als der am stärksten wachsende Leistungsbereich im SGB XII in Betracht. Dies gilt auch für eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und für eine Beteiligung an weiteren Sozialausgaben. Die Länder müssen die Geldleistungen, die der Bund den Kommunen zur Entlastung von Sozialausgaben über die Länder zur Verfügung stellt, vollständig weiterreichen.
Bund und Länder sollten einen mehrjährigen Investitionspakt in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr schließen, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen profitieren (Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten). Als Vorbild kann das erfolgreiche kommunale Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes II dienen. Neben gezielten Hilfen für strukturell belastete Kommunen geht es dabei auch um Regelungen zum Erlass oder zur Übernahme kommunaler Eigenanteile und um verbesserte Zins- und Tilgungskonditionen bei der Inanspruchnahme kreditfinanzierter Förderprogramme.
Die SPD fordert zudem, die Städtebauförderung auf 700 Millionen € jährlich anzuheben, davon 150 Millionen € für das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der Städtebauförderung. Zudem soll es einen Eigenanteilfonds geben, um Kommunen in Haushaltnotlage zu ermöglichen, die Förderung in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist, dass von Landesseite weiterhin die Kofinanzierung sichergestellt ist.
Ich setze mich dafür ein, diese Ziele in einer rot-grünen Koalition umzusetzen. Be-reits in den vergangenen Jahren gehörten die Sicherung sozialer Strukturen in Köln und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu meinen Schwerpunktthemen.
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Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.
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Autor: Frida Baumgarten | Foto: SPD
Foto: Martin Dörmann, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Köln I
