Berlin | Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte aber für die neuen Regeln.
Unter anderem werden damit im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote. Die gab es auch bisher schon, sie sollen durch das neue Gesetz aber leichter und rechtssicher verhängt werden können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll das Gesetz kurzfristig unterzeichnen.
Verletzte und fast 200 Festnahmen bei Protesten am Bundestag
Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden „190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt“, wie es hieß.
Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizeibeamte wurden im Einsatz verletzt. Die Polizei hatte am Mittag Wasserwerfer eingesetzt, allerdings nur in Form einer „Beregnung“.
Direkter Strahl sei nicht eingesetzt worden, „weil Kinder dabei sind“, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstranten protestierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Nachmittag vom Bundestag beschlossen wurde.
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag/Marc Steffen Unger
