Politik Nachrichten Politik Deutschland

oesterreich_fahne_pixabay_18052019

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
--- --- ---
Zur aktuellen politischen Lage in Österreich und dem Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von seinen Regierungsämtern in der Koalition finden Sie hier einen Liveticker >
--- --- ---

Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Bei einer umstrittenen Razzia im vergangenen Jahr im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) waren unter anderem hochsensible Datenträger beschlagnahmt worden.

Es ging dabei zum Beispiel um Informationen über Rechtsextremisten. Besondere Bedeutung für ausländische Nachrichtendienste wie den deutschen Verfassungsschutz hat aber die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank "Netzwerk Neptun", die nach Informationen der "Welt am Sonntag" auch konfisziert wurde. Dabei handelt es sich um geheime Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Behörden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren.

Als Konsequenz spielt Österreich zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle: Österreich gehört nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. Eine Einbindung Österreichs wird mittlerweile immer geprüft. Das deutsche Bundesinnenministerium reagierte auf offizielle Anfrage dazu zurückhaltend.

Im April teilte es mit, man arbeite mit dem BVT "im Rahmen des gesetzlichen Auftrages zusammen". Ein Untersuchungsausschuss in Österreich hat mittlerweile deutlich gemacht, dass maßgeblich der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hinter den Durchsuchungen im BVT stand. Vertreter der Partei des Innenministers unterhalten wiederum enge Kontakte nach Russland. Die europäischen Dienste fürchten, dass ihre geheimen Informationen dort bereits gelandet sind. Ein heimlich gefilmtes Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, setzt die Regierung in Wien schwer unter Druck. Der FPÖ-Chef soll Berichten von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" zufolge vor der Parlamentswahl 2017 der Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben. Das Video zeigt den Chef der rechtspopulistischen FPÖ im Gespräch mit einer Frau, die ihm als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll. Die oppositionelle SPÖ sprach am Freitag vom "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach Informationen vom Samstag die Zusammenarbeit mit Strache beenden.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

berlin_canadastockShutterstock_15092016

Berlin | Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details sollten noch bekanntgegeben werden, hieß es weiter.

Berlin | Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut Ärger mit der eigenen Parteijugend, denn der Plan der CDU-Chefin, ihren Vertrauten Nico Lange, zum Bundesgeschäftsführer der CDU zu befördern, stößt auf offenen Widerspruch in der "Jungen Union". In einem Brief des Berliner Landesverbandes, über den die "Welt" berichtet, heißt es, Nico Lange sei für "Fehler im Eurowahlkampf" verantwortlich und stehe dafür, dass der "Umgang mit unserer Generation" im Konrad-Adenauer-Haus nicht von Respekt geprägt sei. "Das macht ihn für uns als Bundesgeschäftsführer schlechthin untragbar. Wir fordern daher Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, auf, ihm die so wichtige Position des Bundesgeschäftsführers nicht anzuvertrauen." Am Montag soll Lange dem CDU-Präsidium als neuer Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen werden. Darüber hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

D_Polizeiabsperrung_03012017

Kassel | Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus.

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >