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EU-Rechtsstaatsreport: Medienfreiheit in Gefahr

Brüssel | Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in der aktuellen Ausgabe des Magazins.

"In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse und der steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook." Dazu komme die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien. Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, so die Kommissarin für Werte und Transparenz: "Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend."

Um gegenzusteuern, kann sich Jourova vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen. Bislang sei dies nicht möglich, da die Beträge in der Regel zu gering seien. "Ich halte diese rein aufs Geld bezogene Sichtweise für nicht mehr zeitgemäß", so die Kommissionsvizechefin.

Natürlich seien die Medien auch ein Wirtschaftssektor. "Aber sie liefern eben nicht Autos oder Schuhe, sondern im Idealfall ein für das demokratische Zusammenleben viel entscheidenderes Produkt - unabhängige Informationen."

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