Politik Nachrichten Politik Deutschland

lev_bruecke_A1_2122012d

EuGH: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg | aktualisiert | Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden.

Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend.

Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden.

Hofreiter spricht von fettem Minusgeschäft

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern. Es braucht eine echte Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität, mehr Busse und Bahnen und mehr Radverkehr.“

Pkw-Maut: Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle "hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat", so der Verbandspräsident weiter.

Sollte die Maut doch kommen, müsse für deutsche Autofahrer völlig klar sein: "Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben", forderte Holznagel. Zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll.

Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | In der AfD wächst die Bereitschaft zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Über die Frage einer möglichen Kernkraft-Nutzung diskutieren wir in der AfD sehr intensiv, ganz ohne linksgrüne Hysterie", sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zwar gebe es bei dem Thema noch keine fertigen Beschlüsse, aber vor allem "neue und sehr sichere Kernkraft-Technologien wie etwa die Pläne und Patente für Reaktoren der vierten Generation nach dem Dual-Fluid-Prinzip schauen wir uns sehr interessiert und unvoreingenommen an", so der AfD-Politiker weiter.

Dresden | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.

_MG_3714

Berlin | Die Grünen fordern eine Reform der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, die sich am Vorbild des DDR-Gesundheitswesens orientiert. Aus ideologischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen seien nach 1990 in den neuen Ländern kooperative Angebote wie Landambulanzen und Polikliniken eingestampft und die Gemeindeschwestern abgeschafft worden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Positionspapier mehrerer Grünen-Gesundheitsexperten aus verschiedenen Bundesländern und der Grünen-Bundestagsfraktion. "Es ist keine Nostalgie zu sagen, dass der Westen sich zumindest in diesen Fragen etwas vom Osten hätte abschauen können", heißt es in dem Positionspapier.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >