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Ex-SPD-Chef Müntefering empfiehlt: Minderheitsregierung tolerieren

Berlin | Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren sollte.

Das Modell habe sich in Skandinavien durchaus als praktikabel erwiesen und funktioniere dort gut, sagte Müntefering auf einer Veranstaltung vor Schülern in Berlin, schreibt die "Bild" in ihrer Freitagausgabe. Öffentlich hatte sich Müntefering bislang dazu nicht geäußert.

In der SPD wird derzeit intern diskutiert, ob und in welcher Form die Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen doch noch Regierungsverantwortung übernehmen soll.

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Berlin | Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

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