Politik Nachrichten Politik Deutschland

Fall Lübcke: FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Berlin | Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. Die CDU hingegen will die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften erweitern, um in sozialen Netzwerken verdeckt zu ermitteln.

"Angesichts der neuen Bedrohungslage braucht es eine Überprüfung und Neubewertung des V-Leute-Systems", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seien "40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden den Rechtsterroristen über zehn Jahre nicht auf die Schliche gekommen. Im Fall Lübcke hat es der Tatverdächtige offensichtlich zehn Jahre lang geschafft abzutauchen, um dann quasi aus dem Nichts zuzuschlagen", so der FDP-Politiker weiter. "Das Staatsversagen beim NSU" sei ein "Lehrstück, das die Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus exemplarisch" offengelegt habe. "Es liegt an uns, nach dem Mord in Kassel die jahrelange Schockstarre endlich zu durchbrechen. Der große Wurf scheint naiv. Er ist aber notwendig, um die Menschen besser vor Terror schützen zu können", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme".

Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.

"Es wäre gut, wenn wir - nicht nur, aber auch - den traurigen Fall Lübcke zum Anlass nehmen, dass wir die Dinge, die wir vorgeschlagen haben, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes und die maßvolle Erweiterung von Befugnissen, möglichst schnell im Bundeskabinett verabschieden könnten", so der Staatssekretär weiter. Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor - analog zum BKA-Gesetz. Die Vorschläge seien vorher schon richtig gewesen, würden aber "jetzt durch den Fall Lübcke noch einmal unterstrichen", sagte Krings den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

seehofer_pressefoto_PR_CSU_03042016

Berlin | Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. "Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Auch die Erinnerung daran treibe ihn an, jeden Tag "das Menschenmögliche" zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

geld_27032018

Berlin | Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen. Der Bund soll danach den Großteil mit "deutlich über 60 Milliarden" übernehmen, den Rest tragen die Länder. Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, soll "klar unterschritten" werden.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >