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Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

Wiesbaden | Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen.

Man gehe davon aus, dass man mit geplanten Maßnahmen "praktisch den gleichen Effekt" wie mit generellen Fahrverboten erzielen könnte. Unter anderem nannten sie den Einsatz von Elektrobussen und den Ausbau der Radverkehrsnetze. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte zuletzt ein Dieselfahrverbot in Frankfurt ab Februar 2019 angeordnet.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in Frankfurt regelmäßig überschritten werden. In Hessens größter Stadt lagen die Stickstoffdioxidwerte im Jahresdurchschnitt bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Weitere Klagen gegen Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sollen noch verhandelt werden.

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