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Justizministerin dämpft Hoffnungen von Gastronomen und Hoteliers

Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können.

Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Dies sei rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat bekommen.

"Das ist momentan der Weg, um auszugleichen, dass in das Grundrecht eingegriffen wird", so die SPD-Politikerin. Darüber hinaus hinterfragt Lambrecht auch den wirtschaftlichen Erfolg einer jetzigen Öffnung: Die Frage sei, ob es jetzt Sinn mache, Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. "Ich glaube, es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll."

Die anstehenden Lockerungen sollen ausschließlich nur für Geimpfte und Genesene gelten, denn Negativ-Tests seien nur "Momentaufnahmen", so Lambrecht. "Geimpfte und Genesene können in Zukunft zum Friseur, ohne einen Test vorzulegen. Umgekehrt können die Einschränkungen im Kontaktbereich für Getestete aber nicht aufgehoben werden, weil es nicht die gleiche Intensität hat. Daher müssen wir die Unterscheidung leider noch ein paar Tage oder ein paar Wochen machen." Wann Geimpfte, Genesene und alle anderen wieder ihre vollen Grundrechte zurückbekommen, darauf will sich Lambrecht nicht festlegen: "Wenn die Inzidenz wieder unter 100 ist, sind die Länder wieder am Zug", so die Justizministerin. "Das wird dann die Stunde, in der wir alle wieder zur Normalität kommen."

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