Hamburg | aktualisiert | Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag beim 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg als neue Vorsitzende gewählt worden. Auf Kramp-Karrenbauer entfielen 517 von 999 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 51,75 Prozent. Angela Merkel erhielt nach ihrer Rede langanhaltenden Applaus. Erste Stimmen sprechen davon, dass Merkel eine gespaltene CDU hinterlasse.
Kramp-Karrenbauer setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch, der auf 482 Stimmen kam. Weil die bisherige CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überraschend angekündigt hatte, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, war das Rennen vollkommen offen.
Stichwahl entscheidet über neuen CDU-Vorsitzenden
Die Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel an der CDU-Spitze geht in die Verlängerung. Beim CDU-Parteitag in Hamburg holte Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, kam dabei aber nicht auf die nötige absolute Mehrheit. Kramp-Karrenbauer muss damit gegen Friedrich Merz in einer Stichwahl antreten.
Konkret entfielen auf Annegret Kramp-Karrenbauer 450 Stimmen, auf Friedrich Merz 392 Stimmen, auf Jens Spahn 157 Stimmen. Insgesamt sind 1.001 Delegierte auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands.
Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin.
Die CDU sei aber auch deswegen jahrzehntelang in der Verantwortung gewesen, weil man immer gewusst habe, „dass `konservativ` nicht von Konserve kommt“. Mit der neuen Führungsmannschaft könne sich die CDU „auf die Zeit nach Merkel einstellen“, so Merkel, die für ihre Rede minutenlangen stehenden Applaus erntete.
CDU-Parteitag unterstützt Migrationspakt
Der CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gegeben. Die Delegierten stimmten am Freitagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Erst in den letzten Wochen war das Thema auf die politische Agenda gerückt und auch auf den CDU-Regionalkonferenzen debattiert worden.
Insbesondere der Kandidat Jens Spahn hatte gefordert, dass der Parteitag über den Migrationspakt diskutieren solle, was dieser dann auch tat. Die AfD hatte den Pakt auch für sich entdeckt und vor einer Unterzeichnung gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag nach Marrakesch fliegen, wo der UN-Migrationspakt am Montag unterschrieben wird. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt.
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Stimmen aus der Politik
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW SPD: Angela Merkel hinterlässt gespaltene CDU
„Wir gratulieren der neuen CDU-Parteivorsitzenden zu ihrer Wahl recht herzlich. Das Wahlergebnis und die Debatte zeigen aber eines überdeutlich: Angela Merkel hinterlässt eine gespaltene CDU. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in den vergangenen Wochen täglich mit schrägen und rückwärtsgewandten Ideen überboten, um sich möglichst weit von der Kanzlerin abzusetzen. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer in ihrer neuen Rolle weiterhin mit einem Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert unterwegs ist, wird es harte Konflikte mit der Sozialdemokratie geben. Sie muss ihren Plan, wie zum Beispiel die „Ehe für Alle“ zurückzudrehen, aufgeben. Dass Armin Laschet sich aus taktischen Gründen nicht selbst zur Wahl und im Anschluss nicht klar für einen der drei Bewerber ausgesprochen hat, könnte ihm nun auf die Füße fallen. Der bundespolitische Einfluss des CDU-Landesvorsitzenden ist ein weiteres Mal gesunken.
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Oppermann geht von Merkels Verbleib als Kanzlerin aus
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) geht nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende davon aus, dass Angela Merkel (CDU) in den nächsten Jahren Bundeskanzlerin bleiben wird. „Damit hat Angela Merkel gute Chancen, für den Rest der Wahlperiode im Amt zu bleiben“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Koalition muss jetzt zeigen, dass sie gut regieren kann“, so der Bundestagsvizepräsident weiter.
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Gauland sieht nach CDU-Entscheidung gute Chancen für AfD
AfD-Chef Alexander Gauland reagiert erleichtert auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. „Frau Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln. Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie nicht korrigieren“, sagte Gauland den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Das Ergebnis überrasche ihn nicht. „Dass es knapp werden würde, haben alle vorher gesagt. Auch ein knapper Sieg von Merz wäre möglich gewesen“, so Gauland weiter.
Der frühere langjährige CDU-Politiker räumte ein, dass sich seine ehemalige Partei auf dem Hamburger Parteitag lebendiger zeige als in den vergangenen Jahren. „Für viele Delegierte mag das eine neue Erfahrung sein. Aber früher war die CDU auch schon einmal so“, sagte der AfD-Chef. „Nur unter Merkel ist nicht mehr diskutiert, sondern alternativlos exekutiert worden“, so Gauland weiter.
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Stimmen aus der Wirtschaft zur Wahl Kramp-Karrenbauers
Bitkom-Präsident will von AKK Sachdiskussion zu Digitalisierung
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU fordert der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, eine Abkehr von Personaldiskussionen. „Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. Nach der Personaldiskussion brauchen wir jetzt eine ebenso entschieden und leidenschaftlich geführte Sachdiskussion zu unserem wichtigsten Zukunftsthema: Digitalisierung“, sagte Berg der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Kramp-Karrenbauer war in Hamburg mit 517 von 999 Delegiertenstimmen zur Parteichefin gewählt worden.
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Verdi-Chef begrüßt Wahl von AKK zur CDU-Chefin
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin begrüßt. „Sie hat ein Ohr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozialpolitische Themen. Das ist gut. Daran wollen wir mit ihr arbeiten“, sagte Bsirske der „Bild“ (Samstagsausgabe). Kramp-Karrenbauer war am Freitag in Hamburg mit 517 von 999 gültigen Delegiertenstimmen zur neuen CDU-Parteichefin gewählt worden.
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Sozialverband VdK ruft AKK zu sozialpolitischer Ausrichtung auf
Der Sozialverband VdK hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer sozialpolitischen Ausrichtung der Union aufgerufen. „Wer sozialen Frieden möchte, der muss durch Umverteilung die Kluft zwischen Reich und Arm überwinden und alle am Wohlstand beteiligen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Handelsblatt“. Als größter Sozialverband Deutschlands erwarte der VdK von Kramp-Karrenbauer daher „Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit“.
Dazu gehöre, dass sich alle Menschen auf eine sichere gesetzliche Rente verlassen könnten, „heute und in 50 Jahren“. In Deutschland müsse außerdem mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sagte Bentele. Der neuen CDU-Vorsitzenden gab sie mit auf den Weg: „Kein Kind und kein Erwachsener in unserem reichen Land sollte in Armut leben. Bildungschancen und gute Löhne sind wichtig und entscheidend, um Armut zu bekämpfen.“ Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte die Wahl Kramp-Karrenbauers. „Eine Persönlichkeit mit Bodenhaftung. Sie hat ein Ohr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist gut. Und das bietet Anknüpfungspunkte für uns als Gewerkschaft“, so der Verdi-Chef.
Autor: dts
Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Regionaltag in Düsseldorf
