Politik Nachrichten Politik Deutschland

Özdemir beklagt Diskriminierung von Migranten durch Polizei

Berlin | Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat diskriminierende Erfahrungen vieler Migranten mit der Polizei beklagt. "Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) angesichts der aktuellen Debatten über Polizei und Rassismus. "Da kamen Polizisten mit Schäferhund. Vor mir saß eine Gruppe von Leuten, die viel getrunken haben und die Bierdosen hin- und herwarfen." Er hingegen habe nur brav Zeitung gelesen. "Trotzdem war ich der einzige, der kontrolliert wurde. Das ging mir am laufenden Meter so." Heute höre er von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dass es ihnen ähnlich gehe wie ihm damals. "Das macht viel kaputt."

Zwar sei die Situation bei der Polizei in Deutschland nicht dieselbe wie in den USA. Auch sei die Akzeptanz für die Polizei in Deutschland wesentlich größer, so der Grünen-Politiker. Daraus folge aber "auch eine Verantwortung, dass das so bleibt, und das geht nur, wenn Defizite klar benannt und aufgearbeitet werden".

In Sachen Rechtsextremismus und Rassismus sei das bis zur Ermordung von Walter Lübcke viel zu oft nicht passiert - "nicht nach den pogromartigen Angriffen von Rostock-Lichtenhagen und auch nicht nach dem NSU-Skandal". Die NSU-Ermittlungen warfen bis heute Fragen auf und ließen einen fassungslos zurück. "Das kann man mit Unfähigkeit erklären oder mit Vorsatz." Da sei jedenfalls viel Vertrauen verloren gegangen. "Und da sind wir noch längst nicht am Ende der Reparaturarbeiten." Mit Blick auf die Randalierer von Stuttgart sagte Özdemir: "Wir haben bei einigen Jugendlichen eine Einstellung gegenüber der Polizei, die wir verbessern müssen. Das gilt ausdrücklich für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund." Und das müsse hier wie dort Konsequenzen haben.

"Da in Stuttgart gehen ja nicht nur Fensterscheiben zu Bruch, sondern ganze Lebenswerke", sagte er dem RND. "Deshalb müssen die Täter ermittelt und gerecht bestraft werden." Denn alle Menschen hätten "ein Recht auf Sicherheit". Das habe auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. So seien in Stuttgart am vergangenen Wochenende vor allem Inhaber-geführte Geschäfte und keineswegs die Reichsten der Reichen geplündert und "Opfer von idiotischer Zerstörungsgewalt" geworden. Das müsse man benennen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er mit Blick auf die Urlaubszeit auch besorgt.

Berlin | Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. "Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dazu gehörten auch gemeinsam gefasste Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat.

Berlin | Linken-Vize Martina Renner hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. "Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule", sagte Renner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern seien aber diskriminierend.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >