Düsseldorf | Trotz eines dreistelligen Milliardendefizits entgehen dem Land NRW jährlich Dutzende Millionen Euro durch uneffizientes Handeln oder nicht genutzte Einsparpotenziale. In dem heute vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Jahresbericht 2012 finden sich zahlreiche Fälle von Misswirtschaft. Der Fuhrpark der Polizei steht genauso wie die Finanzierung des Hochschulpersonals im Fokus der Rechnungsprüfer. Von der allgemeinen Haushaltslage des Landes zeichnete die neue LRH-Präsidentin Brigitte Mandt ein düsteres Bild. „Das Land steckt tief in den roten Zahlen“, sagte sie.
Einen drastischen Fall von Verschwendung entdeckten die Rechnungsprüfer bei der Zahlung von Fördergeldern. Rund 83,5 Millionen Euro hat das Land zwischen 2005 und 2009 den Universitätskliniken für die Beschaffung von medizinischen Großgeräten bereitgestellt. Bei der Prüfung der Förderverfahren entdeckte der LRH allerdings „gravierende Unregelmäßigkeiten“, sagte Mandt. So sei es zu schweren Verstößen gegen die Vergabevorschriften oder zu eindeutigen Zweckverfehlungen der eingesetzten Fördermittel gekommen.
In mehreren Fällen fanden die Rechnungsprüfer sogar Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Wissenschaftsministerium sieht der LRH nun in der Pflicht, Rückforderungen in Höhe von 23,5 Millionen Euro zu stellen. Ein zweiter Kritikpunkt im Jahresbericht betrifft den Hochschulbereich. So bemängeln die Rechnungsprüfer das Verfahren zur Finanzierung des Uni-Personals, indem das Land die Kosten vorfinanziert und die Hochschulen nicht verbrauchtes Geld erst mit Verzögerung zurückzahlen. „Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass das Land Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt aufbringen muss, während die Hochschulen mit dem vorübergehend nicht benötigten Mitteln Zinseinnahmen erzielen“, sagte Mandt. Allein für 2007 und 2008 habe es vermeidbare Zinsausgaben von jährlich 8,2 Millionen Euro gegeben.
Zu großer Fuhrpark der Polizei
Einsparpotenziale stellen die Rechnungsprüfer auch in der Landesverwaltung heraus. So wird der Fuhrpark der NRW-Polizei als vielfach zu gering ausgelastet und schlecht organisiert kritisiert. Im besten Fall könne jedes vierte Fahrzeug eingespart werden, heißt es in dem Bericht. Im Bezug auf die Verkehrsdezernate der Bezirksregierung sprechen die Rechnungsprüfer von „ineffizienten Leitungsstrukturen“ und zu vielen Führungskräften. Beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz legt der LRH-Bericht eine Reduzierung der Standorte nahe.
Aber auch auf der Einnahmenseite sieht der Landesrechnungshof Handlungsbedarf. Jährlich könnten zum Beispiel mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen, wenn NRW – wie andere Bundesländer auch – von Notaren Gebühren für die Dienstaufsicht verlange. Durch Bearbeitungsfehler bei der Anwendung des Körperschaftssteuergesetzes entgehen dem Land zudem mehrere Millionen Euro.
Die allgemeine Finanzlage des Landes bezeichnete Mandt als „äußerst besorgniserregend“. Zum Ende des Haushaltsjahres 2011 sei der Schuldenstand auf 132,9 Milliarden Euro angewachsen, und mit 4,3 Milliarden Euro belasteten die Zinsausgaben den Haushalt „erheblich“. Von der Landesregierung erwartet der LRH strikte Sparbemühungen. „Der Abbau des strukturellen Defizits wird nur bei konsequenter Anpassung auf der Ausgabenseite möglich sein“, sagte Mandt. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung sei allerdings ein wichtiger Schritt.
Autor: Christian Wolf | dapd
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