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Söder soll Seehofer im Frühjahr 2018 als Ministerpräsident ablösen

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder soll Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion im Frühjahr 2018 ablösen. Söder sei einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 gewählt worden, teilte die Fraktion nach einer Sondersitzung am Montag in München mit. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verzichtete auf eine Kandidatur.

Seehofer hatte in der Fraktion zuvor angekündigt, das Amt bereits im ersten Quartal 2018 abgeben zu wollen. Der CSU-Chef will sich aber Mitte Dezember beim Parteitag in Nürnberg erneut als Parteivorsitzender bestätigen lassen.

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Berlin | Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.

Berlin | In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein." "Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene Themen setzen", forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist.

Berlin | Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat es als "unsäglich" bezeichnet, wie sich die Länder in der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verhalten. Die Länder wollten dort eine Beteiligung des Bundes an der Tilgung kommunaler Altschulden, außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger durchsetzen, sagte Sager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das würde bedeuten, dass die Großstädte und Ballungsgebiete entlastet werden, allen voran Berlin."

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